CDU-Chef und Kanzler in spe Merz plant offenbar, Atomkraftwerke wieder hochzufahren. Zwischen Union und SPD herrscht noch Uneinigkeit. Doch der Plan könnte schon bald Wirklichkeit werden. Warum man trotzdem nicht auf die Etablierten setzen darf, verdeutlichen wir in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Die ultimative Immunisierung gegen Merz, Scholz & Co. Hier mehr erfahren.
Durch die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges rücken Atomkraftwerke verstärkt in den Fokus. Sollte das Thema bei Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der atomkritischen SPD zur Sprache kommen, dürfte eine Einigung alles andere als einfach sein. Doch ein AKW-Dienstleister hält eine Wiederinbetriebnahme für möglich – allerdings zu nicht unerheblichen Kosten.
Inbetriebnahme in Sicht – oder nicht?
Laut Nukem-Chef Thomas Seilpolt könnten die 2021 und 2023 abgeschalteten sechs AKWs bis spätestens 2030 wieder in voller Betriebsfähigkeit sein, wie er gegenüber der Bild-Zeitung erklärte. Voraussetzung dafür wäre ein sofortiger Stopp des Rückbaus. Die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme würden sich auf etwa ein bis drei Milliarden Euro belaufen – pro Kraftwerk.
Ein anderer Weg sei jedoch nicht mehr möglich, so die Energieunternehmen E.ON und EnBW, da der Rückbau bereits zu weit fortgeschritten sei. Ein Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, würde sehr viel Geld als auch Zeit kosten – allein sieben Jahre, um etwa unbrauchbar gewordene Dampferzeuger zu ersetzen.
Selbst wenn diese Hürde überwunden würde: Ein bereits dekontaminiertes Atomkraftwerk wieder in Gang zu setzen, käme vom Aufwand her fast einem Neubau gleich, so Analyst Mycle Schneider, jährlicher Beobachter der Entwicklung der globalen AKW-Flotte. Es sei ein Irrglaube, dass die AKWs zu attraktiven Strompreisen führen würden, erklärte wiederum Experte Christian Klöppelt gegenüber dem SWR. Sie seien angeblich eine der „teuersten Energieformen und keine Hilfe für das Klima“. Die hohen Sicherheitsstandards, die Wartung, Nachsorge und der Rückbau sowie die Endlagerung der radioaktiven Abfälle würden die Preise in die Höhe treiben.
Im Gegensatz dazu pocht der Nukem-Chef weiterhin auf die realistische Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme. Seine Firma ist auf die Betreuung sowie den Rückbau von Meilern spezialisiert und würde in jedem Fall wirtschaftlich von einer Rückkehr profitieren.
Auch Merz setzt auf eine atomare Zukunft und hegt große Ambitionen. Am Montag sagte der CDU-Chef und Kanzler in spe auf einer Pressekonferenz:
„Wir alle wissen, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Schreibtischlampe an- und ausschalten kann. Dass man hier zu einem Abbau-Moratorium kommt, ist aus meiner Sicht notwendig.“
Schließlich wurden die letzten drei Atomkraftwerke erst vor knapp zwei Jahren abgeschaltet. Mögen sie auch den Anschein erwecken, einer Lampe zu ähneln, so sieht es im Inneren doch ganz anders aus…
Juristische Bedenken
EnBW reagierte nun auf den Moratoriumsplan. „Unsere fünf Anlagen befinden sich alle im Rückbau, für alle haben wir die entsprechenden Genehmigungen erhalten und in Anspruch genommen“, so ein Sprecher des Karlsruher Unternehmens. Darüber hinaus verpflichtet das Atomgesetz die Betreiber zum Rückbau ihrer Kernkraftwerke – „unverzüglich“, wie es in Paragraf 7 des Atomgesetzes heißt.
Es bedarf daher zunächst einer Gesetzesänderung mit der erforderlichen einfachen Mehrheit im Bundestag, damit ein solches Moratorium überhaupt greifen kann. Das Problem: Die Roten beharren auf den Atomausstieg – Grüne und Linke erst recht. CDU/CSU wären also erneut auf die Stimmen der AfD angewiesen. Mit ihrer Unterstützung wäre eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland möglich.
Doch auch wenn – was unwahrscheinlich ist – der CDU-Chef erneut an der Brandmauer rütteln würde, bliebe die Frage der Entschädigung der Betreiber nicht aus: Bereits am 5. Dezember 2016 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die 13. Änderung des Atomgesetzes in Teilen verfassungswidrig sei, da sie keine angemessene Entschädigung für Investitionen vorsehe, die Betreiber in Erwartung einer längeren Laufzeit getätigt hatten.
Unternehmen wie E.ON, RWE und Vattenfall haben in der Vergangenheit bereits Schadenersatzforderungen in Höhe von insgesamt rund 19 Milliarden Euro geltend gemacht. Eine Wiederinbetriebnahme könnte daher neue Verhandlungen über diese Entschädigungen erforderlich machen.
Ob sich Merz jemals von seiner Abwehrhaltung gegenüber der AfD abbringen lässt? Jedenfalls könnte er im neuen Bundestag gemeinsam mit den Blauen die AKWs wieder auf Hochtouren bringen – mit gewissen Implikationen. Aber da er schon sein Wahlversprechen zur Schuldenbremse gebrochen hat, dürfte er auch bei diesem Thema letztlich umfallen.
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