Eigentlich war das eine historische Angelegenheit: Der Bundestag diskutierte gestern über das Verbot der blauen Oppositionspartei. Allerdings ist das Ansinnen ziemlich jämmerlich gescheitert. Wir empfehlen hierzu das COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.
Über Namen möge man keine Witze machen, das ist journalistischer Standard. Mit Blick auf den Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ist es eine echte Herausforderung, sich an diese Regel auch zu halten, zumal sein Unmut auf die AfD in Teilen lächerlich daherkommt. Es war nun federführend an dem AfD-Verbotsantrag beteiligt, hatte in den vergangenen Monaten etwas mehr als 100 Abgeordnete davon überzeugen können, sein Papier mitzutragen. Am Ende wurde nicht einmal über seinen Antrag abgestimmt.
Beleidigungs-Bingo
Im Rampenlicht stand er gestern aber doch. Immer wieder fingen ihn die TV-Kameras während der Debatte ein, wiederholt wurde er zu Interviews gebeten. Tapfer stand er dabei seinen Mann, bezeichnete die AfD abwechselnd als Hort für „Verfassungsfeinde“ oder „Menschenfeinde“ oder „Feinde der Demokratie“. Ja, „demokratievergiftend“ sei die Partei von Alice Weidel. Sie müsse weg!
Folgen wollte ihm nur eine verhältnismäßige kleine Minderheit im Bundestag, zumeist Hinterbänkler. Die meisten etablierten Volksvertreter lösten das argumentativ so: Natürlich sei es „richtig und wichtig, diese Debatte zu führen“, aber … Und dann kamen Argumente von „mangelnder Erfolgsaussicht“ bis hin zu „dauert zu lange“ oder „lieber politisch bekämpfen“.
Wer blieb dem Wanderwitz letztlich? Renate Künast von den Grünen, die hielt ihm die Stange. Es könne ja nicht angehen, dass die NPD zu klein, die AfD aber zu groß für ein Verbotsverfahren sei. Sie glaube, die AfD käme demnächst mit einer Gewaltherrschaft um die Ecke. Das hat sie wirklich gesagt. Carmen Wegge, Abgeordnete der SPD, gab sich empört, dass die AfD auch „Remigration“ fordere. Na dann…
Zu den prominentesten Rednern der etwa neunzigminütigen Debatte zählte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie warf in erster Linie der CDU vor, zu einem „Handlanger der AfD“ geworden zu sein, so meckerte sie. Vor einem „grassierenden Faschismus“ sprach SPD-Politiker Helge Lindh. Die AfD sei „erbärmlich und unanständig“. Jeder durfte einmal draufschlagen.
Konstantin Kuhle von der FDP sehe in der AfD zwar ein „Organ hybrider Kriegführung durch Russland und China“, aber ein Verbot befürworte er nicht. Ähnlich der Auftritt von Philipp Amthor von der CDU: Viele AfD-Funktionäre seien „antisemitisch“, „rechtsextrem“ und „frauenverachtend“. Allerdings sei dies der „falsche Zeitpunkt“ für die Einleitung eines Verbotsverfahrens, weil es der AfD die Möglichkeit gebe, sich in der „Opferrolle zu suhlen“.
Was sagt die AfD?
Für die AfD sprachen Peter Boehringer und Stephan Brandner. Beide hatten leichtes Spiel. Mit einem Verbot würden Millionen Wähler einfach so ausgegrenzt, so die AfD-Abgeordneten. Linke Medien und eine „Antifa-Innenministerin“ reichten aber nicht aus, um hier quasi die Demokratie auszuhebeln. Gegen die AfD werde mit „Mitteln der Diktatur und von Polizeistaaten“ vorgegangen, kritisierte Brandner. „Statt Probleme zu lösen, leben sie ihren Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus!“
Über den aussichtslosen Antrag wurde letztlich gar nicht erst abgestimmt. Er soll nun im Innenausschuss beraten werden. Dort wird er sehr wahrscheinlich ein Begräbnis dritter Klasse erfahren.
Gegen die AfD scheint kein Kraut gewachsen. Wie ticken die blauen und ihre führenden Köpfe? COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ gibt reichlich Aufschluss. Hier bestellen.
