Dass Investigativ-Ass Oliver Janich zu Unrecht in einem philippinischen Kerker schmort, ist für den Mainstream kein Problem. Umso mehr Lärm muss die Opposition jetzt machen! Ballweg, Janich, Bhakdi und kein Ende. Im COMPACT-Spezial Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt. HIER bestellen.
Am 17. August wurde Janich in seiner Wohnung auf der Insel Tablas (Philippinen) von einem Polizeitrupp brutal überfallen und verhaftet. Seitdem sitzt er in Abschiebhaft. Grund für die Quälerei: Deutsche Behörden ermitteln gegen den kritischen Journalisten wegen Äußerungen, die er auf seinem Telegram-Kanal getätigt haben soll: angebliche Beleidigung eines Linksaktivisten („Spast“) und Aufforderungen zu einer Straftat.
Sein Anwalt Markus Roscher schrieb dazu in einer Haftbeschwerde: „Der Ausdruck ,Spast‘ für Herrn Holnburger war eine direkte Reaktion auf die konstanten und wiederholten Verleumdungen, die er auch gegenüber Herrn Janich ausgestoßen hatte“. Und der Aufruf, Politiker wie den US-Präsidenten Joe Biden zu hängen, stammte nicht von Janich:
„Auf Herrn Janichs Kanal haben mehrere Redakteure in der ganzen Welt Zugriff. (..) Trotz eigener Recherche lässt sich nicht mehr ermitteln, welcher Redakteur diesen – auch aus Sicht von Herrn Janich geschmacklosen – Post versendet hat.“
Janich hatte den Post schon 20 Minuten nach Freischaltung gelöscht. Zu einer weiteren Meldung bezog er selbst, und zwar im März 2022 im COMPACT-Magazin, Stellung – und räumte im selben Atemzug mit der Behauptung auf, bei den inkriminierten Sätzen habe es sich um eine Exekutionsdrohung gehandelt. Ein Auszug:
„In Wirklichkeit war mein Telegram-Post eine satirische Reaktion auf einen Focus-Artikel.
Darin hieß es: ,Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig – sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden. (…) Dieses beinhalte eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger.‘Daraufhin postete ich: ,Eilmeldung: Ein Gutachten, das für das Bundesinnenministerium erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass es nicht nur zulässig, sondern in der aktuellen Situation sogar geboten sei, sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten.
Die Gutachter begründen dies mit der ’Schutzpflicht des Staates für seine Bürger.‘ Diese Verballhornung diente offensichtlich dazu zu zeigen, dass man den größten Unsinn behaupten kann, wenn man nur jemanden findet, der ein ,Gutachten‘ dazu schreibt.“
Die brutale Verhaftung durch bewaffnete Beamte verdankt sich laut Report24 der Falschaussage eines Staatsanwalts, wonach Janich auf der Flucht sei. Die deutsche Botschaft in Manila soll diese Behauptung gegenüber den dortigen Behörden wiederholt haben, obwohl Janich auf den Philippinen ordentlich gemeldet und familiär gebunden ist. Außerdem steht seine philippinische Adresse offen im Internet.
Am 24. Oktober, also gestern, reichte die AfD eine Kleine Anfrage an den Bundestag über Janichs Verhaftung ein. Die darin gestellten Fragen haben es in sich. Überschrift:
„Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf die Inhaftierung des Journalisten Oliver Janich“
Schon die Antworten auf die Eingangsfragen darf man mit Spannung erwarten:
„1. Wurden gegen Herrn Janich passbeschränkende Maßnahmen verhängt, wenn ja von wem und auf welcher Rechtsgrundlage?
2. Hat die Bundesregierung oder eine ihrer Stellen im Fall von Herrn Janich einen etwaigen Verstoß gegen das Passgesetz geprüft?
3. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verstoß gegen das Passgesetz durch Herrn Oliver Janich vor und falls ja, worin liegt dieser Verstoß?“
Und jetzt der Hammer: Janich wusste gar nichts von dem Haftbefehl gegen ihn. Er hatte also gar keinen Grund, seinen Pass für Fluchtzwecke zu verwenden:
„Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde die Rechtsfrage geprüft, ob im Fall von Oliver Janich ein rechtmäßiger Haft- oder Abschiebungsgrund aufgrund eines Verstoßes gegen das Passgesetz vorliegt, und wenn ja, teilt sie die Auffassung der Fragesteller, dass dies nicht der Fall sein kann, weil oder insofern der Haftbefehl gegen Herrn Janich diesem erst bei seiner Verhaftung bekannt gemacht wurde und er somit seinen Pass nicht zu Fluchtzwecken verwenden hätte wollen können (Antwort bitte begründen)?“
Weiterhin wird gefragt, ob zwischen den Philippinen und der Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein Auslieferungsabkommen oder eine vergleichbare vertragliche Absprache bestehe. Ob ein internationaler Haftbefehl gegen Herrn Janich vorliege. Und:
„Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass der deutsche Haftbefehl gegen Oliver Janich in den Philippinen auch mangels Auslieferungsabkommen keine Wirkung erzielt?“
So löblich und entlarvend diese AfD-Anfrage ist: Auch der einzelne Widerständler sollte in diesem Kampf um die Freiheit von Oliver Janich und der oppositionellen Meinung aktiv werden. Bis heute unterlässt die deutsche Botschaft eine Klarstellung bei den philippinischen Behörden, dass kein Passvergehen und folglich auch kein Haftgrund vorliegt. Mehr wäre für Janichs Freilassung nicht nötig! So erklärte es die philippinischen Behörden gegenüber der Verteidigung des Eingesperrten.
Hier können Sie helfen: Fragen Sie bei der deutschen Botschaft in Manila und beim Auswärtigen Amt nach, wann sie gedenken, ihrer Schutzpflicht gegenüber Oliver Janich nachzukommen:
Telefonnummer der Deutschen Botschaft in Manila (Philippinen) lautet: +63 2 8702 3000 (Webseite, E-Mail Kontaktformular)
Telefonnummer des Auswärtigen Amts (8:00 – 18:00) lautet: +49 30 5000 0 (Webseite, E-Mail Kontaktformular)
Die Anfrage bitte mit ausgesuchter Höflichkeit formulieren. Beleidigungen oder Unterstellungen wären der Sache nicht zweckdienlich!
Ballweg, Janich, Bhakdi und kein Ende. Im COMPACT-Spezial Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Unsere große Anklageschrift gegen das Regime! HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Banner unten klicken.
13 Kommentare
Spast ? Was ist denn jemand, der zum T- Shirt eine Filz-Hut trägt ?
Das hat alles mit Rechtsstaat, freie Meinungsäußerung und Demokratie
zu tun.
Das ist schon Terror und Verbrechen eines Staats-Regimes !
Als V Man der Kriegsverbrecher-und Mssermördetclipue auf der Regierungsbank ( Grüne und SPD 1999 Bomben auf Belgrad), sehen Sie natürlich lieber friedliche Bürger im Knast, als die Verbrecher auf deren Schleimspur sie kriechen. xxxxx
sorry, was ist aus der welt geworden, wie sehr unterscheiden sich die 70er, 80er und 90er jahre, demokratiepolitisch, freiheitsseitig von heute?? nicht das, was oliver macht oder gemacht hat ist krank, sondern es ist der apparat, so wie er damit verfährt.
Ass Janich ist politisch entbehrlich bis kontraproduktiv . Aber darum kann es hier nicht gehen. Hier geht es darum, daß die BRD , die sich gern als Hüterin von Recht und Gesetz darstellt , offenbar (ceteris paribus) einen deutschen Staatsbürger in erheblicher Weise rechtswidrig behandelt , um politisch Erwünschtes durchzusetzen, für das es keine Rechtsgrundlage gibt. Und dabei offenbar noch ein Grundmuster entwickelt , nach dem bei unerwünschten Auslandsdeutschen verfahren werden soll. Die Tatvorwürfe die gegen Janisch erhoben werden sind so dünn , daß es mich nicht wundern würde , wenn die Staatsanwaltschaft schließlich die Ermittlungen einstellt und gar keine Anklage erhebt. Weil 90 Tage im verflohten Steh-Knast in Manila dem verfolgten Zweck ja viel besser dienen. Die Sache stinkt. Ist aber überhaupt nicht mit der Causa Ballweg auf eine Stufe zu stellen.
P.S.: Rein technisch (im Sinne der StPO) befindet sich Janisch auf der Flucht, denn er hat in D. keine ladungsfähige Adresse,kann weder geladen noch vorgeführt werden. Nur kann es nicht sein, daß man schon wegen eines bloßen , ohnehin sehr windigen Ermittlungsverfahrens , sich jederzeit zur Verfügung der Staatsanwaltschaft halten muß.
@Sokrates ,
jaaaain.
Janich befindet sich nicht auf der Flucht ! Es betseht auch keine Fluchtgefahr. Er lebt nur eben nicht in Deutschland. Hätte er ladungsfähige Adresse in der BRD Steuerzahlerkolonie , oder im EU Ausland, dann wäre das Ganze nur Kickifaxe.
Warum Markus den Olli nicht hier in Deutschestan vorübergehend anmeldet , erklärt sich für mich nicht.
Mit besten Grüssen
DDR Hobby- Winkeladvokat mit Diplom
Es ist schon sehr erstaunlich, wie das Gros der deutschen Bevölkerung immer und immer wieder euphorisch genau die Altparteien wählt, die ihm die Grundrechte beschneiden, seine Ersparnisse und Altersvorsorgen verjubeln, ihn mit unerforschten "Impfstoffen" zugrunde richten, die bisher geltende Rechtsnorm aushebeln und für ihre Zwecke beugen, seine Meinungsfreiheit in übelster Weise beschneiden, ideologische "Glaubensfragen" über die Wissenschaft stellen und alle Kritiker mit sozialem und witschaftlichem Ruin bestrafen. Die Demokratie, die von der Diskussion unterschiedlicher Meinungen und Argumente lebt, ist abgeschafft.
Wie lange wird es dauern, und was muss eigentlich noch alles geschehen, bis der deutsche Schlafmichel die Propaganda der rot-grün-schwarzen Polit-Versager durchschaut, die sich mit der Nazi-Keule jede Kritik gegen ihr miserables und gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes Treiben vom Halse halten wollen?
Wann endlich werden die Wahlkreuze massenhaft bei der einzigen echten Alternative gemacht, so lange vielleicht noch etwas von unserem Deutschland zu retten ist ?
@ Borkow: "Wie lange wird es dauern, und was muss eigentlich noch alles geschehen, bis der deutsche Schlafmichel die Propaganda der rot-grün-schwarzen Polit-Versager durchschaut (…)?"
Bis auch dem allerletzten westdeutschen Mittelständler die Felle davon geschwommen sind und er vor dem Nichts steht. – Aber wie uns das Ahrtal lehrt, muß auch dies nicht zwingend bedeuten, daß die CDUCSUSPDFDPGrünen nicht doch ihre Kreuzchen bekommen. Wahrscheinlich macht der Michel erst dann keine Kreuzchen mehr bei diesen Parteien, wenn das Kreuzchemachen längst abgeschafft wurde.
An die Nation denkende und für das Volk empfindende Patrioten können eigentlich nur Masochisten sein. Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob es dabei nicht um eine alte romantische Idee geht. Eine Idee, eine Theorie also, die gar nicht mehr umzusetzen ist, da ihr die praktikable Grundlage abhanden gekommen ist.
Ach, ich fürchterlicher Defätist, ich …
Habe die Ehre.
Wünsche ihm dass er Weihnachten in Freiheit ist
Finde ich von der AFD sehr gut das sie eine Anfrage auf Herr Janichs Verhaftung gestellt hat. Also kann man ja doch sagen das es sich lohnt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen wenn man natürlich das Richtige ankreuzt. In diesem Fall ist Rechts das Richtige. Aber wenn man sich die beiden Äußerungen von Oli überlegt und eine davon in Satireform ist es doch ein Unterschied wie Tag& Nacht. Während Linksextremisten auf Indymedia und anderen Portalen zu Straftaten aufrufen an politischen Gegnern, Polizei und Immobilienmaklern usw. bleiben die Antifasachen unterm Tisch und da braucht man sich nicht wundern wenn es in ihren Bezirken immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Leipzig, Hamburg und München sind ihre Hochburgen. Natürlich werden von solchen Zentralen auch bundesweit schwere Straftaten verübt, bestes und neueres Beispiel ist die Lina-Gruppe. Aber weil Herr Janich mit paar Sätzen gleich wie ein Terrorist behandelt wird, das liegt daran weil er eben in der Opposition steht und Systemkritiker ist. Ansonsten tät man nicht so ein Orkan machen. mfg
hat keinen sinn da energie zu verschwenden
frage ist nur ob janich lebenslang in den phlipinen schmorrt oder hier in den knast kommt
waren aber auch mehr als 2 die er verbkockt hat gell
Hat da der V-Mann nicht richtig vom Zettel abgelesen?
Was wollte er uns damit sagen?!