Sind Krawalle wie in Frankreich auch auf deutschen Straßen möglich? Derzeit zittert das Establishment mit Blick auf den kommenden Samstag. Es sind in verschiedenen Städten Demos angekündigt, die direkt auf die Ereignisse in Paris und anderen französischen Städten Bezug nehmen. Die CDU-Jugend will vor lauter Panik gleich die Bundeswehr gegen Protestler zum Einsatz bringen. Dabei wäre es gut, endlich auf Volkes Wille zu hören! Dafür steht unsere Reichstag-Silbermedaille, nur bei COMPACT-erhältlich. Hier mehr erfahren.
Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft für kommenden Samstag in verschiedenen Städten zu Protesten auf, die an die gegenwärtigen Aufläufe in Frankreich erinnern sollen. Es geht um soziale Gerechtigkeit und auch um Themen wie Wehrpflicht. Die Veranstalter haben sich gegen jede Form von Gewalt ausgesprochen, aber davon wollen etablierte BRD-Medien nichts wissen. Dort wird auf Angstmacherei und Panikmache gesetzt.
Die Gewerkschaft der Polizei warnt trotzdem vor einer möglichen „Großdemolage“ und bereitet sich entsprechend vor. Die CDU-Jugend dreht unterdessen komplett frei. Die JU-Berlin-Mitte verlangt nach einem Bundeswehreinsatz, um die Proteste einzuhegen. Auf Instagram notiert die Truppe:
„Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten. (…) Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Ein Bild, das zu dieser Forderung gestellt wurde, ist von Künstlicher Intelligenz geprägt. Man erkennt darauf eine friedliche Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor und davor zwei Soldaten, in voller Gefechtsausrüstung. Musikalisch untermalt wird der Beitrag von der Nationalhymne.
Selbst die Bild beschwichtigt: „Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren folgt klaren Regeln: Sie darf bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen helfen oder im ‚inneren Notstand‘ die Polizei unterstützen. Dann darf sie beim Schutz ziviler Objekte helfen und gegen organisierte, militärisch bewaffnete Aufständische vorgehen. Dafür müsste allerdings eine Gefahr für den Bestand des Staates oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung drohen, die Polizei dürfte der Lage nicht mehr gewachsen sein. Eine solche Überforderung der Polizei oder solche Aufständischen sind bei den angekündigten Schülerprotesten nicht zu befürchten. Eine Demo militärisch abzusichern, wäre damit verfassungswidrig.“
Versammlungsfreiheit? Nie von ihr gehört?!
Die JU fordert übrigens auch noch, die Proteste am besten gleich ganz zu verbieten. Die Jung-Merzianer stehen also auch noch mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die das Grundgesetz ja garantiert, auf dem Kriegsfuß. Nach erster Aufregung sieht es so aus, als könne Gen Z hier am Samstag nur wenig ausrichten.
Der JU-Kreisvorsitzende versucht dennoch, sich zu rechtfertigen: „Die Ausschreitungen in Paris, welche nichts mehr mit legitimen Protesten von Schülern zu tun hatten und mehrere hundert verletzte Einsatzkräfte zur Folge hatten, sollen aus unserer Sicht mit aller Kraft verhindert werden.“ Und trotz einiger Kritik bleibt er bei seiner Forderung, wenn er auch mittlerweile einschränkt: „Dabei verstehen wir es als selbstverständlich, dass der Einsatz der Bundeswehr nur im Rahmen der grundgesetzlichen Befugnisse erfolgen darf und soll.“
Dabei wäre es gut, endlich auf Volkes Wille zu hören! Dafür steht unsere Reichstag-Silbermedaille, nur bei COMPACT-erhältlich. Hier bestellen.
