In einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die Linke in der Hauptstadt knapp vor der CDU. Elif Eralp von der Linkspartei könnte als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Was bedeutet das für die Republik? In unserer September-Ausgabe mit dem Titelthema «Die Entscheidung» liefern wir alle Hintergründe zu den anstehenden Wahlen. Hier mehr erfahren.
Schon seit Wochen versuchen sich Union und Linkspartei in Berlin gegenseitig den Rang abzulaufen. In diversen Umfragen lag mal die Linke vorn und mal die CDU. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey liegt die Linke bei 21 Prozent, die CDU bei 20 Prozent. Civey hat die Ergebung vom 3. bis 17. September durchgeführt. Ein Teil fiel damit noch vor die öffentliche Bekanntgabe der Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
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COMPACT unterstützenGrüne als Königsmacher?
Die AfD ist mit 18 Prozent drittstärkste Kraft, die Grünen liegen nach den Zahlen von Civey bei 16 Prozent. Die Für die SPD, lange Zeit Fixpunkt der Stadtpolitik, werden nur noch zwölf Prozent vorausgesagt. BSW und FDP rangieren unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zweierbündnisse reichen demnach nicht. Wer das Bundesland Berlin künftig regieren will, braucht mindestens zwei Partner. Rechnerisch bleiben zwei Wege: CDU, Grüne und SPD – oder Linke, Grüne und SPD. Die AfD bleibt, obwohl sie drittstärkste Kraft wäre, hinter der Brandmauer.
COMPACT berichtet: «Berlin: Linke kurz vor Machtergreifung» ist auch Thema des heutigen Brennpunkts von COMPACT-TV um 20 Uhr. Am besten, Sie abonnieren gleich unseren Youtube-Kanal und aktivieren die Glocke, um keine Sendung mehr zu verpassen.
Die Grünen könnten zum Königsmacher werden, weil ohne sie keine Mehrheit zustande kommt. Deren Spitzenkandidat Werner Graf hat gegenüber dem Tagesspiegel bereits seine Wünsche deutlich gemacht: «Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht.» Kenia – CDU, Grüne, SPD – ist nicht seine Wunschkoalition. Ausgeschlossen hat er sie jedoch nicht.
Ein Horroszenario
Liegt die Linke vorn, folgt daraus nicht automatisch eine Regierende Bürgermeisterin Eralp. Nur wenn Graf und die SPD mitziehen und Enteignung sowie Personalfragen mittragen, könnte Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen. Die SPD lehnt Vergesellschaftung als Koalitionsbedingung ab, in der Linken selbst gibt es Streit, ob man überhaupt regieren will.
Für viele Berliner wäre Eralp als linke Bürgermeisterin ein Horrorszenario. Sie will unter anderem große Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen, wie sie behauptet. Der Plan wirft gewaltige Fragen auf.
Wer verwaltet die übernommenen Wohnungen? Wie hoch fällt die Entschädigung tatsächlich aus? Und welchen finanziellen Spielraum würde Berlin dadurch verlieren? In der RBB-Wahlarena sprach SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach von 20 bis 30 Milliarden Euro. Ob die Miete nach Eigentumswechsel der Wohnungen sinkt, ist noch lange nicht entschieden.
Teuer ist Wohnen in Berlin in erster Linie, weil zu wenig gebaut und zu langsam genehmigt wird – und nicht, weil Konzerne Wohnungen besitzen. Das Land Berlin hält über seine Wohnungsgesellschaften bereits 404.170 Wohnungen – das ist rund ein Viertel des Mietmarkts. Die Mieten bleiben trotzdem teuer, weil 2025 nur 11.000 Wohnungen fertig wurden statt 20.000 und weil genehmigte Projekte im Überhang liegen.
Außerdem sieht das Wahlprogramm der Linken die Verkleinerung der Polizei vor, die Abschaffung von Waffenverbotszonen und entsprechend ausgewiesenen kriminalitätsbelasteten Orten sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Was als Ersatz dafür kommen könnte, möchte man sich gar nicht ausmalen.
Im Wahlprogramm ist von einer «Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie» die Rede. Die geplante Behörde solle demnach «neonazistische, rassistische, antisemitische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten» dokumentieren, einschließlich ihrer Strukturen und öffentlichen Erscheinungsformen. Sie soll angeblich wissenschaftlich arbeiten und mit Dritten kooperieren dürfen.
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Anders formuliert: Das Meinungsamt kommt. Dokumentiert werden soll alles, was man unter «verfassungsfeindlich» verbuchen kann und will. Parallel will Eralp mehr Bleiberecht, mehr Einbürgerungen und Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Migranten. «Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel», sagt sie. Damit dürfte klar sein: Sollte Eralp Regierende Bürgermeisterin werden, würden Berlins Haushalt und Sicherheit sehr wahrscheinlich schwer belastet werden.
Berlin wird rot, Sachsen-Anhalt ist blau: In unserer September-Ausgabe mit dem Titelthema «Die Entscheidung» liefern wir alle Hintergründe zu den Wahlen. Hier bestellen.
