In Deutschland ächzen Autofahrer unter den hohen Kosten für Kraftstoffe, doch die Bundesregierung ist untätig. Dabei zeigt ein Vergleich mit anderen EU-Staaten: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In seinem Buch «Der hybride Krieg gegen Deutschland» ordnet Gerhard Wisnewski die Ausplünderung in ein größeres Bild ein. Hier mehr erfahren.
Die Spritpreise in Deutschland befinden sich auf Rekordniveau. Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer an der Tankstelle derzeit durchschnittlich 2,35 Euro blechen, für Diesel sogar 2,46 Euro. Mit den Konflikten im Nahen Osten allein ist diese Kostenexplosion nicht zu erklären, denn in anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Polen, Tschechien oder Österreich müssen Verbraucher deutlich weniger zahlen.
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COMPACT unterstützenFakt ist: Der größte Preistreiber ist der Staat. Bei Benzin entfallen rund die Hälfte der Kosten auf Steuern und Abgaben, beim Diesel sind es über 40 Prozent. Die Energiesteuer schlägt bei Super 95 derzeit mit 65 Cent zu Buche, bei Diesel sind es 47 Cent. Obendrauf kommt der CO2-Preis bei Super um die 15 Cent, bei Diesel etwa 17 Cent. Und zu guter Letzt müssen Deutsche auf Kraftstoff den vollen Mehrwertsteuersatz blechen: 38 Cent bei Super, 39 Cent bei Diesel. Der von der Bundesregierung im Mai für zwei Monate eingeführte Tankrabatt brachte nur kurzzeitig etwas Entlastung.
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wohl in Reaktion auf Sachsen-Anhalt und angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zwar Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen in Aussicht gestellt, doch wann sie kommen und wie genau die aussehen sollen, hat er nicht verraten. Er kündigte lediglich an, dass ein Vorschlag «sehr bald» kommen werde; Bundesregierung und Länder seien dazu im Austausch.
Taten statt Worte
Während sich die Politik in Deutschland noch «austauscht», machen andere EU-Staaten längst Nägel mit Köpfen. Kroatien greift unmittelbar in den Endpreis ein, Polen setzte bis Ende August auf staatliche Höchstpreise. Irland, Schweden, Spanien, Österreich und Zypern haben Kraftstoff- oder Verbrauchsteuern gesenkt. Bulgarien, Ungarn und Frankreich setzen stärker auf direkte Zahlungen oder Hilfen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Nachfolgend ein Überblick:
Italien: Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gerade erst beschlossen, 2027 auf alle Pkw mit einer Leistung von weniger als 80 Kilowatt (109 PS) keine Kfz-Steuer zu erheben. Die Regelung gilt auch für Motorräder und Motorroller, die auf der Apenninhalbinsel weit verbreitet sind. Offiziellen Angaben aus Rom zufolge betrifft diese Maßnahme insgesamt etwa 14,5 Millionen Fahrzeuge, wobei jeder Bürger nur ein Fahrzeug geltend machen kann. Bisher gab es in dem südeuropäischen Land mehrere temporäre Verbrauchsteuersenkungen. Hinzu kommen Steuererleichterungen für Lkw-Unternehmen sowie Hilfen für Landwirtschaft und Fischerei. In Italien kostet der Liter Benzin derzeit durchschnittlich 2,03 Euro, für Diesel werden 2,14 Euro fällig.
Kroatien: Zagreb greift besonders stark in den Kraftstoffmarkt ein. Die Regierung schreibt Höchstpreise vor und begrenzt zugleich die Margen der Mineralölunternehmen. Seit dem 15. September darf ein Liter Benzin höchstens 1,73 Euro, ein Liter Diesel höchstens 1,85 Euro kosten. Nach Berechnungen der kroatischen Regierung würden die Preise ohne ihre Maßnahmen derzeit bei 1,93 Euro für Benzin und 2,16 Euro für Diesel liegen. Die staatlichen Eingriffe drücken den Preis demnach rechnerisch um 20 beziehungsweise 31 Cent je Liter.
Spanien: Madrid setzt unmittelbar bei der Steuer an. Nachdem die Regierung Sanchez den Sprit zunächst um 20 Cent je Liter entlastet hatte, wird die Hilfe schrittweise zurückgefahren: Im Juli betrug die Steuersenkung 15 Cent, im August zehn Cent und im September noch fünf Cent je Liter. Steigt die Kraftstoffinflation wieder auf mehr als 15 Prozent, soll es automatisch wieder eine Entlastung von 20 Cent geben. Für Brummifahrer sowie Landwirtschaft und Fischerei bleiben die 20 Cent bis Ende September bestehen. Benzin kostet in Spanien derzeit rund 1,82 Euro, Diesel rund 1,80 Euro je Liter.
Irland: Dublin hat die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe erheblich reduziert. Inklusive Mehrwertsteuer beträgt die gesamte Entlastung 27 Cent je Liter Benzin und 32 Cent je Liter Diesel. Zusätzlich wurden Hilfen für das Transportgewerbe, Landwirte und Fischer beschlossen. Der Liter Benzin kostet in Irland derzeit rund 1,85 Euro, Diesel etwa 1,95 Euro.
Österreich: Die Regierung in Wien hat ihre Spritpreisbremse jüngst verlängert. Die Mineralölsteuer bleibt bis Ende September um 1,9 Cent je Liter gesenkt. Zusätzlich gilt eine sogenannte Preis-Runter-Garantie, die sicherstellen soll, dass sinkende Großhandelspreise rasch an den Tankstellen und damit beim Verbraucher ankommen. Zuvor hatte Österreich zeitweise auch direkt in die Margen der Anbieter eingegriffen. Benzin kostet in Österreich derzeit rund 1,91 Euro, Diesel etwa 2,13 Euro je Liter.
Zypern: Die Regierung in Nikosia hat die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 8,33 Cent je Liter reduziert. Eigentlich sollte die Entlastung am 17. September auslaufen. Das Kabinett beschloss jedoch in der vergangenen Woche, sie bis zum 30. November zu verlängern. Man begründet dies ausdrücklich mit den hohen Kosten für Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise. Benzin kostet auf der Insel derzeit rund 1,65 Euro, Diesel etwa 1,92 Euro.
Slowenien: Ljubljana kombiniert gleich mehrere Eingriffe. Für Benzin und Diesel gelten regulierte Höchstpreise; gleichzeitig wurden die CO2-Abgabe und ein Energieeffizienzbeitrag vorübergehend auf null gesetzt. Allein diese beiden Maßnahmen verbilligen Benzin inklusive Mehrwertsteuer rechnerisch um 9,56 Cent je Liter, Diesel sogar um 11,14 Cent. Seit dem 15. September kostet Super 95 außerhalb von Autobahnen und Schnellstraßen maximal 1,73 Euro, Diesel 1,99 Euro. Beim Benzin beziffert die Regierung den Preis ohne Preisregulierung und die Befreiung von CO2-Abgabe und Energieeffizienzbeitrag auf rund 1,93 Euro – knapp 20 Cent mehr.
Bulgarien: Sofia wählt einen anderen Weg: Statt den Kraftstoff für alle Autofahrer zu verbilligen, unterstützt der Staat einkommensschwächere Bürger direkt. Dafür stellte die Regierung 25 Millionen Euro bereit. Anspruchsberechtigte erhalten 20 Euro pro Monat, um die zusätzlichen Transportkosten infolge der hohen Kraftstoffpreise auszugleichen. Benzin kostet in Bulgarien derzeit ungefähr 1,60 Euro, Diesel rund 1,86 Euro je Liter.
Ungarn: Budapest hat sich unter der neuen Regierung Magyar gegen einen allgemeinen Preisdeckel entschieden und setzt auf eine gezielte Zahlung. Rund eine Million Haushalte mit Diesel-Pkw bis 150 PS sollen 20.000 Forint, umgerechnet etwa 64 Euro, erhalten. Zusätzlich bekommen Landwirte Verbrauchsteuern erstattet. Den Verzicht auf einen neuen Preisdeckel begründet man mit dem Risiko von Versorgungsengpässen. Der Liter Benzin kostet derzeit rund 1,71 Euro, Diesel etwa 1,91 Euro.
Frankreich: Paris verzichtet wie Bulgarien auf eine allgemeine Verbilligung für sämtliche Autofahrer und konzentriert die Hilfe auf besonders betroffene Gruppen. Für einkommensschwächere Berufspendler und andere sogenannte «grands rouleurs», die ihr privates Fahrzeug beruflich nutzen, gibt es eine Kraftstoffpauschale von 100 Euro. Nach Berechnung des französischen Wirtschaftsministeriums entspricht dies bei einem typischen Verbrauch einer Entlastung von rund 20 Cent je Liter über sechs Monate. Knapp drei Millionen Arbeitnehmer sollen grundsätzlich von dem Programm erfasst werden. Hinzu kommen Hilfen etwa für Landwirtschaft, Fischerei und andere besonders kraftstoffabhängige Branchen. Benzin kostet in Frankreich derzeit rund 2,11 Euro, Diesel etwa 2,26 Euro.
Polen: Warschau hatte im Frühjahr besonders stark in den Markt eingegriffen. Im Rahmen eines von der Regierung aufgelegten Programms wurden für Benzin und Diesel staatliche Höchstpreise vorgeschrieben und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent gesenkt. Am 27. August lag der staatlich festgesetzte Höchstpreis beispielsweise bei 6,57 Zloty (rund 1,51 Euro) für Super 95 und 7,47 Zloty (rund 1,72 Euro) für Diesel. Anders als in Kroatien waren die Maßnahmen in Polen bis zum 31. August befristet. Trotzdem ist Sprit immer noch wesentlich günstiger als bei uns: Ein Liter Benzin kostet rund 1,82 Euro, Diesel rund 2,02 Euro.
Malta: Der kleine Inselstaat verfolgt seit Längerem ein besonders kostspieliges Modell. Die Regierung hält die Kraftstoffpreise durch staatliche Subventionen und Absicherungsgeschäfte niedrig. Das schlägt sich deutlich an den Zapfsäulen nieder. Der Liter Benzin kostet derzeit nur etwa 1,34 Euro, Diesel rund 1,21 Euro je Liter – damit gehört Malta zu den günstigsten Ländern der EU.
Schweden: Stockholm hat die Kraftstoffsteuer zunächst auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau abgesenkt und für die zweite Jahreshälfte eine weitere Entlastung beschlossen. Die zusätzliche Steuersenkung beläuft sich auf 2,40 schwedische Kronen (rund 22 Cent) je Liter vor Mehrwertsteuer, also auf rund drei Kronen (etwa 28 Cent) einschließlich Mehrwertsteuer. Benzin kostet derzeit rund 1,59 Euro, Diesel etwa 1,90 Euro je Liter.
Deutsche müssen blechen
Die Beispiele zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. An möglichen Instrumenten gegen hohe Spritpreise mangelt es nicht. Steuern senken, Preise begrenzen, Zuschüsse zahlen oder besonders belastete Autofahrer gezielt unterstützen – andere Regierungen haben längst vorgeführt, was möglich ist. Für deutsche Autofahrer bleibt hingegen vorerst nur eines konkret: die Rechnung an der Tankstelle.
Die Deutschen werden gnadenlos ausgeplündert, nicht nur an der Zapfsäule. In seinem Buch «Der hybride Krieg gegen Deutschland» ordnet Gerhard Wisnewski die Energie-Ausbeutung unseres Volkes in ein größeres Bild ein. Hier mehr erfahren.
