Acht Ministerpräsidenten der CDU haben heute ein brisantes Papier veröffentlicht, das wie eine Solidaritätserklärung für Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt, doch tatsächlich sein politisches Todesurteil sein könnte. Auch wir planen für die Zeit nach März – mit der Kanzlermedaille Alice Weidel, aus feinstem Silber. Das gute Stück können Sie hier bestellen.
Geschlossenheit, Tatkraft und einen klaren Kurs fordern mit Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Kai Wegner (Berlin), Michael Kretschmer (Sachsen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Mario Voigt (Thüringen) und Hendrik Wüst (NRW) die acht Ministerpräsidenten der CDU in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Papier wirkt wie ein Manifest, bei dem drei Grundprinzipien herausgestellt werden: Die CDU als vermeintlicher Stabilitätsfaktor im Sinne der „deutschen Koalitionsdemokratie“, die Zusammenarbeit mit „allen demokratischen Kräften“ (wobei offen bleibt, welche darunter fallen) und eine Absage an Personaldiskussionen.
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COMPACT unterstützenDoch was auf den ersten Blick wie ein Abwürgen der aktuellen Personaldebatte um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz wirken könnte, dürfte genau das Gegenteil aussagen: Mit keinem einzigen Wort wird der Noch-Kanzler in dem Papier erwähnt, es wird lediglih davon gesprochen, „mit dem Budneskanzler“ Probleme lösen zu wollen – für eine vermeintliche Solidaritätserklärung äußerst unüblich.
Prominenter Name aus Bayern fehlt
Auch ein prominenter Name aus den Reihen der Union fehlt: Nicht unterzeichnet hat ein gewisser Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, dem seit Langem ein eigenes Interesse an einer möglichen Kanzlerschaft nachgesagt wird. Ebenso, wie sich jüngst das Gerücht verbreitete, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt könnte als Merz-Nachfolger gehandelt werden. Freilich, das wurde bisher stets dementiert, doch die södersche Nicht-Unterstützung der Solidaritätserklärung, die eigentlich überhaupt keine ist, stößt ins Auge.
Doch wie ist das Papier zu werten? Inhaltlich oberflächlich mit wenig überraschenden Formulierungen gehalten, kommt es zumindest nicht als direkte Kampfansage daher, sondern wirkt eher wie ein Schlusswort unter die seit Monaten geführte Personaldebatte, die sich immer wieder um die Frage dreht: Wann muss Merz gehen? Vielleicht ist hinter den Kulissen die Antwort längst gefallen, nach dem sonntäglichen Wahlabend wird dann Klartext geredet.
COMPACT ist für die Nach-Merz-Zeit zumindest gut aufgestellt: Mit der Kanzlermedaille Alice Weidel, aus feinstem Silber. Das gute Stück können Sie hier bestellen.
