Siegmunds Triumph – BSW als Königsmacher?

Ein historischer Erfolg, ein Erdbeben über Sachsen-Anhalt, ja über Deutschland hinaus: Die AfD hat einen Erdrutschsieg errungen und dominiert den neuen Landtag in Magdeburg. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die Partei 43,8 Prozent und zieht mit 39 AfD-Abgeordneten ins Parlament ein. Die CDU ist zertrümmert, die Linkspartei als ihr möglicher Steigbügelhalter stark geschwächt. Mit diesem Tag hat sich die Republik verändert – Erinnerungen an 1989 sind erlaubt!

COMPACT ehrt den fantastischen Sieg von Ulrich Siegmund mit einer neuen Siegmund-Silbermedaille, deren Prägung das gestrige Datum und das historische Wahlergebnis zitiert. Limitierte Auflage: 1.500 Exemplare. Stand heute (7. September, 13 Uhr) sind schon 365 Exemplare verkauft. Sichern Sie sich jetzt diese einmalige Erinnerung an einen großen Tag für Deutschland.

Allerdings fehlen der AfD  drei Sitze, um allein zu regieren. Kann Ulrich Siegmund trotzen eine neue Regierung im kleinsten Ost-Bundesland möglich machen? Das ist die entscheidende Frage der nächsten Tage.

Der Müller macht’s?

Er selbst hat bisher immer als Deviseausgegeben, nur mit einer absoluten AfD-Mehrheit zu regieren – nur das gebe die nötige Stabilität, keine faulen Kompromisse eingehen zu müssen. In den Tagen vor der Wahl hatte er diese Position aber in zwei unterschiedliche Richtungen modifiziert: Zunächst sagte er, auf mögliche CDU-Abeichler angesprochen, er werde „niemals als Demokrat eine Tür zumachen“. In einem anderen Interviewsagte er, sogar die absolute Mehrheit genüge ihm nicht, es müssten noch zwei, drei AfD-Abgeordnete mehr sein, falls es mal krankheitsbedingt zu Ausfällen käme. Von diesen zwei Modifikationen ist die zweite mit dem Wahlergebnis obsolet geworden. Aber die erste, sich mit CDU-Abweichlern zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist theoretisch denkbar. Parteichef Tino Chrupalla sagte gestern abend, es liefen Gespräche mit CDU-Politikern auf Landes- und Bundesebene. In den Medien werden vor allem Hoffnungen auf   Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands. geschürt, der sich im Wahlkampf als Gegner der Brandmauer zu erkennen gab. Gestern auf der Wahlpartys agte er dem ZDF: „Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“ Ob er den Blauen helfen will, ließ er allerdings offen. Unterdessen formieren sich weitere Rebellen im landesverband. Die Landtagsabgeordnete Eva Feußner fordert, Schulze müsse als Parteichef zurücktreten. Weitere Parteigliederungen  sehen das ähnlich. Unter anderem kursiert ein Beschlussentwurf der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, der Schulzes Rückzug fordert, schreibt der „Focus“.

Siegmund hat sicher recht, wenn er Überläufer aus dem aufgescheuchten CDU-Hühnerhaufen nicht als stabile Mehrheitsbeschaffer sieht. Anders stellte sich die Sachedar, wenn sich eine homogene Dissidentengruppe bilden würde, die aus der CDU-Landtagsfraktion austritt und eine eigene Fraktion gründen würde. Eine solche neue Fraktion (Namensvorschlag: „Konservative Mitte“) könnte für dieAfD ein Koalitionspartner sein. Doch im Augenblick ist eine solche Entwicklung nicht absehbar.

Die Claudia macht’s?

Während manche auf Überläufer der CDU setzen, könnte auch dem BSW eine entscheidende Rolle zukommen. Denn die Wagenknecht-Partei erreichte, für die misten überraschend, in Sachsen-Anhalt 5,3 Prozent der Stimmen und wird im neuen Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Zusammen mit den 39 AfD-Abgeordneten ergäbe das eine stabile Mehrheit.

Doch das BSW ist noch längst nicht so weit. Zwar wurde die Brandmauer-Strömung mit dem Austritt der Katja-Wolf-Kabale in Thüringen entscheidend geschwächt – in Sachsen-Anhalt waren etwa 50 Vertreter dieser Verräter-Position schon in den Vormonaten ausgetreten, der Landesverband scheint recht recht stabil für eine echte Wende zu stehen. Aber noch hält man eisern an der realitätsfernen Position fest, es bräuchte einen „unabhängigen Ministerpräsidenen“, der mit „wechselnden Mehrheiten“ regiert. Angesichts des epochalen Durchbruchs von Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent dürfte man diesen Ansatz nur den Wenigsten vermitteln könnte. Für diese krude Formel hat dasBSW auch nicht 5,3 Prozent bekommen – Motor des Aufschwungs auf der Zielgeraden dürfte eher die starke Friedenspolitik gewesen sein.

Trotzdem kommt Bewegung in die Sache. Gestern Abend  fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“ In der Diskussion mit BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sendete AfD-Chefin Alice Weidel gestern Abend freundliche Signale, die sich von der vorherigen harten Abgrenzung durch Ulrich Siegmund klar unterschieden. Wittig blieb in ihren Antworten aber vage. Zwar stimmte sie der Zusammenbarbeit in Sachfragen mit der AfD zu, von Koalition oder Tolerierung war aber keine Rede. Im Interview mit COMPACT-Redakteur Dominik Reichert (heute Nachmittag auf unserem Youtube-Kanal) wurde sie konkret auf die dritte Runde der Ministerpräsidentenwahl im Landtag angesprochen, bei der nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Nach bisheriger BSW-Beschlusslage sollen sich dessen Abgeordnete enthalten, also weder Schulze noch Siegmund ihre Stimme geben. Vor der Wahl erschien das als indirekte Hilfe für Siegmund, da der AfD in vielen Umfragen mehr Abgeordnete als CDU+SPD+Grüne+Linke prognostiziert wurden. Doch mit dem jetzigen Endergebnis stellt sich die Lage anders dar: Trotz des Hammerergebnisses der AfD kommt der Block der Altparteien zusammen auf mehr Stimmen als die AfD. Wenn das BSW sich enthält, würde es Schulze wieder zum Ministerpräsidenten machen… Im Interview mit COMPACT sagte Wittig, mit einer solchen Entwicklung wäre sie „nicht glücklich“, sie wolle eine politische Wende. Dann müsste sie aber dafür sorgen, dass die bisherige Beschlusslage (Enthaltung im dritten Wahlgang) ersetzt wird durch ein Bekenntnis zur Stimmabgabe pro Siegmund. Diese Neupositionierung würde allerdings auch von Siegmund Bewegung erfordern. Bisher war er nicht bereit, sich mit den Stimmen des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass der Wähler seinen unbedingten Willen zu einem politischen Wechsel bekundet hat. Wenn die AfD oder das BSW oder auch CDU-Dissidenten aus parteitaktischen Gründen diese Willensbekundung nicht ernstnehmen und eine neue, von Siegmund geführte Regierung blockieren, würden die jeweils Schuldigen bei kommenden Wahlen die Quittung erhalten.

COMPACT ehrt den fantastischen Sieg von Ulrich Siegmund mit einer neuen Siegmund-Silbermedaille, deren Prägung das gestrige Datum und das historische Wahlergebnis zitiert. Limitierte Auflage: 1.500 Exemplare. Stand heute (7. September, 13 Uhr) sind schon 365 Exemplare verkauft. Sichern Sie sich jetzt diese einmalige Erinnerung an einen großen Tag für Deutschland.