Wer als Straftäter untertaucht, wird vom deutschen Staat trotzdem mit Geld versorgt, weil Jobcenter und Polizei ihre Daten nicht abgleichen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist das offenbar egal. Mit Merz & Co. ist kein Staat zu machen – jetzt müssen andere ran: Verewigt im neuen Patrioten-Schmuckrahmen von COMPACT mit Weidel, Chrupalla, Höcke und Uli Siegmund in Silber. Hier mehr erfahren.
Möchten Sie wissen, wie absurd das deutsche Sozialrecht ist? Wer in Deutschland wegen einer Straftat gesucht wird, kann trotzdem Grundsicherung beziehen. Die Rechnung ist ganz einfach: Die Jobcenter, die sich um die Leistungen kümmern, wissen nichts von einem eventuell vorliegenden Haftbefehl, und die Polizei wiederum hat keine Ahnung, wer sich im Jobcenter registriert. So können Gesuchte den Regelsatz von 563 Euro im Monat kassieren – plus Miete.
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COMPACT unterstützenKaum zu glauben, aber wahr: Der Gesuchte kann ganz normal zur Post gehen oder sich das Geld aufs Konto überweisen lassen. Strafverteidiger Burkhard Benecken berichtete in einem Interview mit dem Focus von einem Mandanten, der seit 2022, also seit vier Jahren, gesucht wird und sich über den «blinden Staat» lustig macht, der ihm brav die Stütze überweist.
Ausländische Staatsangehörige überwiegen
Zum Stichtag 1. Juli 2026 lagen in der Bundesrepublik 170.667 offene nationale Haftbefehle gegen 148.311 Personen vor, darunter 1.368 Fahndungen wegen Mordes, 15.205 wegen Gewaltkriminalität und 3.163 wegen Sexualdelikten. Wie viele dieser Gesuchten gleichzeitig Grundsicherung beziehen, weiß niemand.
Aufschlussreich ist die Herkunft des Großteils der Delinquenten. Am 1. Juli 2025 waren laut Bundesregierung 19.257 der per Haftbefehl Gesuchten deutsche Staatsbürger. Das sind gerade einmal 13 Prozent. 128.738 Personen – also 87 Prozent – waren ausländische Staatsangehörige oder wurden als staatenlos beziehungsweise mit unbekannter Nationalität erfasst. An der Spitze der Herkunftsländer stehen Rumänien, Polen, Georgien, Türkei, Bulgarien, Algerien, Albanien und die Ukraine.
Schwarz-roter Murks
Das ist selbst dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Günter Krings zu bunt geworden: «Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.» Mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ging er deswegen ins Gericht. Sie schiebt den in der Koalition vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch, der auch den Grundsicherungsbezug von gesuchten Straftätern beenden soll, immer noch vor sich her.
CDU/CSU und SPD hatten einen Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII plus Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden versprochen. Im Juli sollte der Plan vorgelegt werden, doch passiert ist bis heute nichts. Das Bundesarbeitsministerium unter Bas versteckt sich hinter Datenschutz sowie Verfassungsfragen und strebt nun eine Umsetzung bis Ende 2026 an.
Krings verlangt: «Wer per Haftbefehl gesucht wird und sich vor dem Staat versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten.» Gut gebrüllt, Löwe. Doch auf CDU und CSU ist hier kein Verlass. Fakt ist: Jeder weitere Monat Verzögerung ist eine Ohrfeige für den Steuerzahler.
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