Island sagt Nein zu Brüssel

Das Volk hat gesprochen: 52,8 Prozent stimmen gegen die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU. Hinter dem Votum stehen vor allem der Wunsch nach Souveränität und die Kontrolle über die eigenen Fischgründe.

Ein herber Rückschlag für Brüssel: Am Samstag haben die Isländer per Volksabstimmung entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU nicht wiederaufzunehmen. Eine Mehrheit von 52,8 Prozent votierte dagegen.

Die Gründe sind verständlich. Die Isländer wollen ihre Souveränität und vor allem die Kontrolle über ihre Fischgründe nicht an Brüssel abgeben. Eine EU-Mitgliedschaft hätte Island unter die sogenannte Gemeinsame Fischereipolitik gestellt – mit Quoten, die in Brüssel festgesetzt werden, und der Gefahr, dass Flotten aus anderen Mitgliedstaaten Zugang zu isländischen Gewässern bekommen.

Auch die Landwirtschaft meldete Bedenken an. Die Gefahr, dass isländische Bauern ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, sobald billige EU-Produkte den Markt fluten, ist ebenfalls hoch. Ein Ja hätte noch keinen Beitritt bedeutet, sondern nur den Weg für neue Verhandlungen geöffnet. Über ein mögliches Beitrittsabkommen hätte später erneut abgestimmt werden müssen.

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Bereits 2009 beantragte Island im Zuge der Finanzkrise den EU-Beitritt. Die Verhandlungen wurden 2013 ausgesetzt, nachdem eine euroskeptische Regierung an die Macht gekommen war. Die Partei von Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir hatte das Referendum vorgezogen und für die Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben. Die Unabhängigkeitspartei als größte Oppositionspartei unter Guðrún Hafsteinsdóttir hatte sich dagegen gestellt.

Die Ministerpräsidentin wertet das Nein zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen allerdings offiziell nicht als politische Niederlage. Vielmehr sprach sie in Reykjavík von einem «Sieg der Demokratie». Die Regierung habe ihr Versprechen eingelöst, die Bevölkerung in dieser Frage entscheiden zu lassen. Für Brüssel ist das Ergebnis jedoch eine Enttäuschung. Die EU hätte Island als wohlhabendes, demokratisch stabiles Land gerne aufgenommen.

Schon einmal setzte Island auf einen Sonderweg. Nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems im Herbst 2008 schlug das Land unter der ab 2009 regierenden linken Koalition von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir einen ungewöhnlichen Krisenkurs ein.

Reykjavík führte Kapitalverkehrskontrollen ein und stützte neu geschaffene Banken mit staatlichem Kapital. Alte Banken wurden nicht um jeden Preis gerettet. Deren Eigentümer und Gläubiger mussten erhebliche Verluste tragen. Island entschied sich damit gegen eine vollständige Sozialisierung privater Bankenschulden und setzte stattdessen auf eine Mischung aus staatlichen Eingriffe und privater Haftung.

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