Hunderte demonstrieren gegen israelische Waffenfabrik

Im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen soll eine israelische Waffenfabrik entstehen. Doch dagegen gibt es Widerstand. Am Samstag (29. August 2026) gingen hunderte Menschen gegen die Pläne auf die Straße. Israel intensiviert die Rüstungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik, Deutschland lieferte u.a. Trägersysteme für israelische Atomwaffen! Alles zum „Schurkenstaat Israel“ in unserer gleichnamigen Spezialausgabe – hier bestellen.

Unter dem Motto „Keep Elbit out“ demonstrierten rund 500 Menschen auf dem Marktplatz von Sagerhausen gegen die geplante Errichtung einer Waffenfabrik der Firma Elbit Systems. Getragen wurde der Protest von verschiedenen linken Organisationen, darunter Linkspartei und BSW, sowie diversen Friedensinitiativen. Keine Unterstützung erhält der Widerstand von der AfD, deren 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Thomas Tillschneider im Gespräch mit COMPACT-TV die Ansiedlung der Rüstungsfabrik begrüßte und erklärte, auch an Israel Waffen exportieren zu wollen.

Doch warum wird die Fabrik in Sachsen-Anhalt errichtet? Das Bundesland ist eines der Armenhäuser der Republik, mit der höchsten Arbeitslosenzahl. Genau das macht sich jetzt der israelische Rüstungsgigant Elbit zunutze – der größte nicht-staatliche Waffenkonzern des Landes –, um in Sangerhausen eine Fabrik hochzuziehen. 400 Arbeitsplätze sind geplant – das wäre viel in einer Region, die zehn Prozent Arbeitslose meldet. Sangerhausen, ein beschauliches Fachwerkstädtchen mit 25.000 Einwohnern, hat seit 1990 fast ein Drittel der Bevölkerung verloren.

Die Anbahnung des Geschäftes ging im Verborgenen vor sich. Am 21. Mai lud CDU-Oberbürgermeister Torsten Schweiger den Stadtrat zu einer geschlossenen Sitzung. Von 36 Stadträten bekannten sich nur sieben dazu, gegen die geplante Ansiedlung gestimmt zu haben: vier Abgeordnete der Linken und drei der Wählervereinigung SOS („Sangerhausen Ortsteile Sangerhausen“).  Wer von den übrigen 29 Abgeordneten – von CDU, AfD, SPD, FDP und zweier Bürgerinitiativen – für die Waffenfabrik gestimmt hat, ist im Einzelnen nicht bekannt, aber die Mehrheit muss deutlich gewesen sein. (Mehr dazu heute Abend im Brennpunkt von COMPACT-TV, ab 20 Uhr auf Youtube).

BSW koordiniert Widerstand gegen Waffenfabrik

Die örtliche Friedensinitiative Keep Elbit Out hat das Ergebnis der Geheimsitzung öffentlich gemacht und ruft in einem Offenen Brief, der auch vom BSW unterstützt wird, die Bevölkerung zum Widerstand auf: „Elbit Systems gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Besatzungsarmee des Staates Israel. Insbesondere die Drohnen von Elbit werden von der israelischen Armee zur Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern und Flüchtlingszelten in Gaza sowie inzwischen auch im Libanon eingesetzt.“

Elbit hat schon jetzt mit der Konzernzentrale in Ulm und Ablegern in Wilhelmshaven, Koblenz und Berlin vier Standorte in der BRD. Einrichtungen in Ulm wurden im September von einer linken Sabotagegruppe beschädigt, fünf Personen sitzen seither wegen „Terrorismus“ in U-Haft.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, obwohl dessen Premier Benjamin Netanjahu wegen Völkermords in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof steckbrieflich gesucht wird. Insbesondere die Lieferung von insgesamt sechs U-Booten der Dolphin- und Dakar-Klasse an Israel ist hochgefährlich, da damit auch Atomraketen abgeschossen werden können.

Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fragte in der vergangenen Legislaturperiode, inwiefern die Lieferung dieser atomwaffenfähigen Trägersysteme an Israel durch den deutschen Staat subventioniert wurde.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 30. Januar 2024: „Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘  ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. (…) Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde bei Kenntnisnahme und unbefugter Veröffentlichung durch Dritte ggf. zu politischen Verwerfungen in den deutsch-israelischen Beziehungen führen. Insbesondere die verdichtete Datenaufbereitung ermöglicht es
Israel nicht wohlgesonnenen Gruppierungen, die aufgeführten Informationen in ihrem Sinne zu missbrauchen.“

„Ab 2027 soll zudem die ältere Dolphin-I-Klasse durch die neue Dakar-Klasse ersetzt werden – ebenfalls aus deutscher Produktion“, meldet der Focus. Ziemlich sicher, dass der deutsche Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird.

Bürgerbegehren soll Errichtung stoppen

Die jüngste Protestdemonstration war indes nur der Auftakt für den Widerstand gegen die Ansiedlung von Elbit in Sangerhausen. Im nächsten Schritt soll jetzt ein Bürgerbegehren starten – wenn die benötigte Zahl von 2000 Unterschriften erfüllt ist, wird es einen Bürgerentscheid über den Bau der Fabrik geben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte relevant werden, wie sich die AfD in Gänze – und nicht nur Hans-Thomas Tillschneider – zum Vorhaben positioniert, denn etwa 45 % AfD-Wähler, die zur Landtagswahl in der Stadt erwartet werden, dürften auch bei einem Bürgerbegehren wahlentscheidend werden.

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