Nach Misstrauensvotum: Voigt, Mann der Linken

Im Thüringer Landtag hat sich heute CDU-Skandalnudel Mario Voigt mit linken Stimmen im Amt halten können. Das Misstrauensvotum gegen ihn fand keine ausreichende Unterstützung. Warum an der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und anderswo dennoch kein Weg mehr vorbeiführen kann, symbolisiert unsere Ulrich-Siegmund-Siegesmedaille. Nur bei COMPACT erhältlich. Hier mehr erfahren.

Im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Voigt heute ein Misstrauensvotum überstanden. 87 von 88 Parlamentariern waren anwesend. Eine CDU-Abgeordnete fehlte. 85 gültige Stimmen wurden gezählt. AfD-Chef Björn Höcke erhielt 33 Stimmen und damit eine mehr als die Fraktionsstärke der Blauen ausmacht. Drei Abgeordnete enthielten sich. 49 Parlamentarier stärkten Mett-Mario auch nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen augenscheinlich massiver Plagiate den Rücken.

Höcke hatte in seiner Rede den CDU-Mann massiv angegriffen. Dessen politisches Kerbholz sei voll. Er sei ein „Betrüger“ und „Dieb“. Es gab massiven Applaus für den Oppositionsführer. Voigt Auftritt war dagegen sehr kraftlos. Er wirkte beinahe verzweifelt: „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“

Die Linke hatte Voigt unterstützt und damit für einen Verbleib dieses unbeliebten Politiker-Typus gesorgt. Fraktionsvorsitzender Schaff erklärte, solche Misstrauensvoten würden die eigentliche Arbeit des Landtags blockieren. Die Rolle des BSW, das sich abermals dem Voigt-Fanlager zuschlug, ist besonders peinlich. Wagenknecht-Wähler wollten gewiss keine Kraft, die zum Steigbügelhalter der CDU in Thüringen mutiert.

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Nachdem Voigt mit seinem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert war, forderte Björn Höcke BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf, endlich ihre Partei aus der unsäglichen Brombeer-Koalition abzuziehen. Und er bot Wagenknecht sogar an, sie könne die nächste Ministerpräsidentin mit Unterstützung der AfD werden. Denn: Die blaue Partei und das BSW haben in Thüringen zusammen eine rechnerische Sitzmehrheit. Wäre dort nicht die ehemalige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf mit ihren Genossen, die eine solche Form der Zusammenarbeit von Beginn an torpedierte und sich den Kartellparteien als den Hals warf.

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