Korruption: SPD-Ministerpräsidentin unter Druck

Es ist nicht zu übersehen: Mainstream-Medien fahren eine üppige Schwesig-Kampagne, um wenigstens in Mecklenburg-Vorpommern zu retten, was noch zu retten ist. Doch die SPD-Ministerpräsidentin hat jetzt mit einer dubiosen personellen Verflechtung zu kämpfen. Keine Frage: Die verbrauchten Kräfte haben fertig. Das COMPACT-Spezialheft „Die Altparteien“ legt offen, dass CDUCSULinkeGRüneBSWSPD nicht mehr zu retten sind. Hier mehr erfahren.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 fast 60.000 Euro für die Beratung durch eine PR-Agentur ausgegeben. Ein starkes Stück! Besonders entlarvend ist, dass die Agentur „365 Sherpas“ speziell auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihre Vernehmung vor dem Ausschuss vorbereitet hat. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.

Demnach erhielt „365 Sherpas“ seit Mai 2022 insgesamt 59.855,82 Euro vom Land, also hart erarbeitete Steuergelder. Die Agentur beriet die Landesregierung unter anderem bei der Pressearbeit rund um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern und die Pipeline Nord Stream 2. Auch Schwesig wurde gebrieft.

Untersuchungsausschuss konterkariert

Abgerechnet wurden die Leistungen teilweise mit Stundensätzen von 370 Euro oder mehr. Zusätzlich fielen Kosten für Übernachtungen und Fahrten an. Manuela Schwesig wird derzeit von großen Medienhäusern gegen die AfD nach oben gepuscht. Da passen die neuen Enthüllungen nicht ins Bild und werden betont von Mainstream stiefmütterlich behandelt. Dabei stellen sie einen handfesten Skandal dar.

Der Vorgang stößt zumindest vereinzelt auf deutliche Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner sieht in der Vorbereitung einer Zeugin durch eine PR-Agentur einen nicht zu rechtfertigenden Vorgang. Eine professionelle Kommunikationsberatung für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss widerspreche natürlich dem Anspruch, dass Zeugen unabhängig und wahrheitsgemäß auszusagen haben. Die parlamentarische Aufklärung dürfe nicht durch politisches Kommunikationsmanagement beeinflusst werden.

Auch die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister stellt die Verbindungen zwischen Regierung, Partei und Agentur infrage. Sie spricht von einer „Ansammlung arrangierter Abhängigkeiten“. Es wird nämlich noch wilder, besonders mit Blick auf die Personalie Lilly Blaudszun. Die 25-Jährige arbeitet als Senior Associate bei „365 Sherpas“, ist aber zugleich für die Kommunikation des SPD-Landesverbandes im laufenden Landtagswahlkampf verantwortlich. Sie ist sozusagen die Schwesig-Wahlkampfmanagerin.

Damit steht eine Mitarbeiterin der Agentur, die zuvor auch für die Landesregierung tätig war, inzwischen im unmittelbaren Kommunikationsumfeld von Schwesigs Partei. Blaudszun betont wenig glaubwürdig, ihre beiden Tätigkeiten seien organisatorisch voneinander getrennt. Politisch sorgt die personelle Überschneidung logischerweise für Diskussionen, zumal Schwesig zugleich Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin ist.

Korruption und Steuerfeldverschwendung

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Rolle der Landesregierung bei der Gründung und Tätigkeit der Klimaschutzstiftung sowie mit deren Unterstützung für den Bau von Nord Stream 2. Schwesig wurde als 91. und letzte Zeugin des Ausschusses vernommen. Dass sie sich dafür mit Unterstützung einer von der Staatskanzlei bezahlten PR-Agentur vorbereiten ließ, rückt nun erneut die Frage nach dem Umgang der Landesregierung mit der parlamentarischen Aufklärung in den Mittelpunkt. Es geht also um Korruption und um Steuergeldverschwendung.

Es geht nicht allein um die Höhe der gezahlten Honorare. Die Grenzen zwischen staatlicher Kommunikationsberatung, parteipolitischer Arbeit und der Vorbereitung einer Zeugenaussage wurde hier offenbar vollkommen ignoriert.

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