9.663 Abschiebungen, aber 230.000 Ausreisepflichtige

Weiterhin wird nur sehr schleppend abgeschoben, und in zahlreichen Fällen scheitert die Ausweisung dann auch noch. Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Dabei ist akuter Handlungsbedarf gegeben, den wir mit unserer Spezialausgabe „Mädchen. Messer. Morde“ belegen. Hier mehr erfahren.

Es ist nicht zu glauben: Geplante Abschiebung scheitern immer häufiger, sofern sie denn überhaupt ins Auge gefasst werden. Das geht auch aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Obwohl sich in der BRD mehr als 230.000 Ausreisepflichtige aufhalten, sind im ersten Halbjahr nur 9.663 Abschiebungen erfolgt, 8.826 Abschiebungen scheiterten in diesem Zeitraum.

„Ein Desaster“

Nach den Daten gefragt hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Er kommentiert: „Die ganze Migrationspolitik ist ein Desaster“ Und: „Die immer wieder versprochenen Abschiebeoffensiven sind reine Rohrkrepierer, und die Sicherheitslage verschärft sich immer weiter.“

Krass ist auch, was die Bild-Zeitung heute notiert: „Schon 8.826 fest geplante, gebuchte und bezahlte Abschiebungen scheiterten in diesem Jahr.“ Das Blatt schreibt von „Versager-Zahlen“.

Woran scheitern Abschiebungen? In vielen Fällen tauchen die Migranten einfach unter, oder Piloten verweigern die Mitnahme der Abzuschiebenden, zumeist wegen massiven Widerstands der Betroffenen. Bei Sammelabschiebungen soll die Ausfallquote nicht selten bei 60 Prozent liegen, so vor einiger Zeit ein Bundespolizeibeamter, der von „Ausreisepflichtigen, die am Flugtag abgetaucht oder jedenfalls nicht da sind“ spricht.

Weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen sind fehlende Reisedokumente beziehungsweise die Weigerung der Herkunftsstaaten, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Gelegentlich werden auch ärztliche Atteste beigebracht. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise auch noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“

Darin sieht auch die Bild einen Hauptgrund des Ärgernisses. Abschiebungen scheitern, „weil die Bundesländer die Abschiebe-Kandidaten nicht an die Bundespolizei übergeben konnten. Hauptgrund: Sie werden nach Ablauf der Ausreisepflicht (7 bis 30 Tage) erst kurz vor der Abschiebung zu Hause abgeholt – und wer nicht da ist, bleibt.“

Pseudo-Forderungen vor Wahlen

Zahlen die Bundespolizei weisen aus, dass immer öfter Fesseln, Handschellen oder Spuckhauben bei Abschiebungen zum Einsatz kommen müssen. Auch dazu gibt es Statistiken: Beamte nutzten im vergangenen Jahr 1.330-mal Fußfesseln, 1.275-mal Handfesseln, 47-mal Kopf- und Beißschutze und 13-mal Spuckhauben.

Grundsätzlich aber besteht das größte Abschiebungshindernis in der so oft ungeklärten Identität ungezählter Personen. Die Hälfte übertritt die bundesdeutsche Grenze ohne Personaldokumente. Anschließend werden sie dann geduldet und beziehen entsprechende Sozialleistungen.

Wenn Wahlen anstehen, entdecken ach CDU-Politiker Lösungen. So lässt sich jetzt Unions-Innenexperte Günter Krings zitieren: „Wer untertaucht, muss sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren.“ Und: „Der Rechtsstaat darf sich hier nicht vorführen lassen.“ Wer sich der Abschiebung entzieht, müsse sofort und vollständig von staatlichen Sozialleistungen abgeschnitten werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sekundiert. „Die Zahlen zeigen: Das systematische Abtauchen vor der Abschiebung muss ein Ende finden! „ Soso! Und wer regiert in der Bundesrepublik Deutschland?

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