Die AfD-Vorsitzende Weidel hat die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes bekräftigt. Das wird auch höchste Zeit, denn diese Behörde schützt nur die Regierung, aber nicht das Volk. Unterstützen auch Sie die Forderung: Höchste Zeit für Kanzlerin Alice Weidel – wir leisten mit unserer Silbermedaille einen Beitrag dazu. Jetzt das gute Stück bestellen!
Ein Bundesamt für Verfassungsschutz, sechzehn Landesämter – zehntausende Mitarbeiter, deren Ziel es ist, die politische Opposition zu bespitzeln. Und neuerdings immer öfter auch andere Behörden, z.B. Wahlausschüsse, vor bestimmten Bürgern zu warnen. Was in Niedersachsen zu mehreren Ausschlüssen von den jeweiligen Personenwahlgängen führte. Die Führung haben dabei die jeweiligen Innenminister von Bund und Ländern, ausnahmslos Politiker von CDU, CSU und SPD. Sie nutzen die Behörde längst als Dauerwaffe gegen die Opposition.
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COMPACT unterstützenLängst wird der Verfassungsschutz als „Regierungsschutz“ bezeichnet und eine Beobachtung durch den Geheimdienst verkommt zu einer Art Gütesiegel. PEGIDA, Querdenker, die AfD, die Identitäre Bewegung und viele andere – sie alle werden als „rechtsextrem“ diffamiert und beobachtet. Dabei handelt es sich lediglich um politische Initiativen, die Missstände ansprechen und ihr Lösungen präsentieren. Der normalste Vorgang, den es in einer Demokratie geben sollte.
Alice Weidel fordert Abschaffung
Parallel zur immer stärkeren Überwachung breiter Bevölkerungsteile wächst jedoch auch der Gegenwind. Gegenüber dem Portal „The Pioneer“ forderte AfD-Chefin Alice Weidel jetzt die Abschaffung des Verfassungsschutzes „in seiner jetzigen Form“. Ähnliche Äußerungen hatte es zuvor vom sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gegeben. Beide Politiker werfen dem Geheimdienst vor, zur Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt zu werden.
Möglicherweise hat die AfD jedoch bald die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen: Sollte Ulrich Siegmund die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich gewinnen (und derzeit sieht es gut für ihn aus), könnte seine Regierung über die Zukunft des Verfassungsschutzes in dem Ost-Bundesland entscheiden. Ein Domino-Stein, der alles ins Rollen bringen könnte.
Schluss mit Überwachung und Bespitzelung der Opposition! Höchste Zeit für eine Wende, höchste Zeit für Kanzlerin Alice Weidel – wir leisten mit unserer Silbermedaille einen Beitrag dazu. Jetzt das gute Stück bestellen!
