Irre: Das Bundestagsverbot für Paul Klemm

Sie lassen nicht locker, Schikanen gegen COMPACT häufen sich. Der neueste Skandal: Paul Klemm, unser ebenso mutiger wie beliebter TV-Chef, hat Hausverbot im Deutschen Bundestag erhalten. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einmaliger Vorgang. Wir müssen kurzfristig gegen diese perfide Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den Rechtskampf ziehen. Das ist im Interesse der gesamten COMPACT-Familie!

Bitte zögern Sie nicht und unterstützen Sie uns heute mit Ihrer Spende. COMPACT-Magazin GmbH, IBAN DE92 8005 3000 1131 0713 40. Oder bequem perPayPal.

Mitten in der COMPACT-Morgenbesprechung platzte gestern die Bombe: Es flatterte ein elfseitiges Pamphlet in unsere Redaktion, mit dem der Bundestag ein Hausverbot für Paul Klemm verfügt. Dies beeinträchtigt natürlich seine Arbeit als Pressevertreter für unsere Formate massiv. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als hier rasch über unsere Anwälte Rechtsmittel einzulegen. Wahrscheinlich ist eben dies das Ziel: COMPACT in Rechtskämpfen auszuzehren und uns somit in der Schlagkraft zu lähmen…

Absurde Attacke

Paul Klemm als „Sicherheitsrisiko für die Funktionsfähigkeit des Deutsche Bundestages“? Die Absurdität der Attacke schreit zum Himmel! Sie ist beispiellos! Zwar wurden im Jahre 2000 zwei SAT.1-Reporter für ein Jahr vom Bundestagsbetrieb ausgeschlossen, weil sie auf den Toiletten des Hohen Hauses ohne ausdrückliche Genehmigung gefilmt hatten und übrigens bei ihren Recherchen auf 22 von 28 dortigen Klobrillen auf Kokain-Rückstände gestoßen waren. Dieses Hausverbot wurde seinerzeit noch vor Ablauf gerichtlich aufgehoben.

Im Falle von Paul Klemm aber geht es nicht im Koksnasen, sondern um politisch motivierte Beeinträchtigungen. An seiner „Zuverlässigkeit bestehen begründete Zweifel“, heißt es im Schreiben des Bundestages. Was ihm vorgeworfen wird, könnte direkt aus Verfassungsschutzakten entnommen sein. Beispiel:

„Sie sind im Jahr 2019 bei COMPACT-TV als Mitglied der Identitären Bewegung bezeichnet worden. Darüber hinaus haben sie an der Remigrationsdemo 2023 in Wien teilgenommen, organisiert von der Identitäten Bewegung.“

Das ist bezeichnend, zumal sich Paul Klemm dort ja nichts hatte zu Schulden kommen lassen. Dass er früher bei den Identitären mitgewirkt hat, ist nun wirklich kein Geheimnis, und die Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration erscheint auch nicht gerade spektakulär. Dann geht es weiter um Klemms Arbeit im Bundestag:

„Konkret hielten Sie sich im Bereich zwischen West- und Ostlobby auf, näherten sich mit einem Mikrofon in der Hand Nancy Faeser, Mitglied des Bundestages. Sie stellten ihr ohne die für einen geordneten Parlamentsbetrieb dazu notwendige Akkreditierung Fragen.“

Nun ist es durchaus sein Auftrag, für COMPACT im Bundestag Fragen zu stellen, auch und gerade an Personen, die von öffentlichem Interesse und einflussreich sind oder waren. Weitere Vorwürfe aus dem Bundestagswisch:

„Nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ist zudem ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages oder sonstiger parlamentarischer Rechtsgüter zu besorgen.“ Man fragt sich, ob die das selbst glauben?! Das wird auch durch folgende Einschränkung nicht besser: „Ein Risiko ist dadurch gekennzeichnet, dass lediglich die Möglichkeit eines Schadens besteht, aber noch nicht hinreichend sicher prognostizierbar ist, ob dieser sich verwirklicht.“

Paul Klemm schüttelt im Gespräch mit COMPACT-Online den Kopf: „Das soll wohl heißen: Ich habe nichts gemacht, aber ich könnte ja etwas veranstalten. Als Journalist sieht man es natürlich als seine Aufgabe an, der Politik und auch den Politikern auf den Zahn zu fühlen und Fragen zu stellen. Und wenn man das nicht mehr kann, dann ist die Arbeit sehr erschwert.

Für COMPACT kündigte Dr. Stephanie Elsässer gestern an: „Wir werden gerichtlich dagegen vorgehen und uns dafür einsetzen, dass Paul Klemm wieder im Bundestag seiner Arbeit nachgehen kann.“

Wir müssen kurzfristig gegen diese perfide Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den Rechtskampf ziehen. Bitte zögern Sie nicht und unterstützen Sie uns heute mit Ihrer Spende. COMPACT-Magazin GmbH, IBAN DE92 8005 3000 1131 0713 40. Oder bequem perPayPal.