Ankara: Was die NATO beschlossen hat und was nicht

Die Abschusserklärung der NATO-Gipfels in der Türkei enthält einige interessante Details, die Thomas Röper aufgearbeitet hat. Nachfolgend veröffentlichen wir seine Analyse. Sichern Sie sich unbedingt unsere Spezialausgabe „Krieg gegen Russland“ und erfahren Sie Hintergründe, die anderswo verschwiegen werden. Hier mehr erfahren.

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht? Normalerweise umfassen NATO-Gipfelerklärungen mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.

Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.

Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt: „Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“

Die „russische Bedrohung“

Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle: „Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“

Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht. China wird, im Gegensatz zu früheren NATO-Abschlusserklärungen, dieses Jahr übrigens gar nicht erwähnt.

Hilfe für Kiew

Die NATO-Staaten werden der Ukraine im Jahr 2026 satte 70 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und verpflichten sich, das Land im Jahr 2027 in gleichem Umfang zu unterstützen:

„Die Ukraine leistet einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit, und die Alliierten stehen geschlossen in unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine und der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität. (…) Für 2026 sagen die Verbündeten militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro für die Ukraine zu und bekräftigen ihre souveränen Verpflichtungen, diese Unterstützung bis 2027 mindestens auf einem gleichwertigen Niveau aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung der Europäischen Union, der Ukraine über das Ukraine-Unterstützungsdarlehen mehrjährige Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Dort, wie ich im Zitat die Punkte eingefügt habe, steht ein entscheidender Teil, den ich daher gesondert zitieren möchte: „Die europäischen Verbündeten und Kanada finanzieren den Großteil der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nun bilateral und multilateral. Die Verbündeten betonen, dass diese Unterstützung gerecht, planbar und langfristig nachhaltig sein muss.“

Im Klartext besagt der Punkt zur Ukraine also, dass die NATO-Staaten sich zwar verpflichtet haben, der Ukraine 70 Milliarden zur Verfügung zu stellen, aber es gibt keine verpflichtende Aufteilung der Summen. Jedes Land entscheidet selbst, ob und wie viel es der Ukraine überweist. Es wird also interessant, ob das Geld tatsächlich zusammenkommt und wer am Ende wie viel beisteuert.

Die Formulierung ist daher ein schwacher Kompromiss, weil europäische Staaten wie Deutschland unbedingt die 70 Milliarden in die Erklärung schreiben wollten, andere europäische Staaten – wie beispielsweise Ungarn, das sich auch unter seiner neuen Regierung weigert, der Ukraine Waffen zu liefern – sich daran hingegen nicht beteiligen und dazu erst recht nicht verpflichtet werden wollen. Das gleiche gilt natürlich für die USA, die der Ukraine aus eigener Tasche gar nicht mehr helfen, sondern nur am Verkauf von Waffen Geld verdienen. Außerdem fehlt in der Erklärung jeder noch so vage Hinweis auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das Thema ist offensichtlich vom Tisch.

Der Iran

In der Erklärung heißt es, dass der Iran die Freiheit Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht beeinträchtigen und keine Atomwaffen entwickeln darf. Eine Verpflichtung der europäischen NATO-Länder, den USA beim Iran oder der Räumung von Minen in der Straße von Hormus zu helfen, findet sich darin nicht. Der Iran wird nur in einem Satz erwähnt.

Allerdings betonen die Alliierten, wie üblich, ihr Bekenntnis zu Artikel 5 über die kollektive Verteidigung. Wer den Artikel 5 allerdings gelesen hat, der weiß, dass er in Wahrheit zu nichts verpflichtet. Aber dieser Satz ist Standard in NATO-Abschlusserklärungen.

Offensichtlich um Trump zu gefallen, wird in der Abschlusserklärung ausführlich betont, wie viel Geld die Europäer und Kanada schon für Rüstung ausgeben und künftig ausgeben wollen: „Im Jahr 2025 haben die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Investitionen in die Kernverteidigung um mehr als 139 Milliarden US-Dollar erhöht. Unsere Investitionen liefern die benötigten Fähigkeiten und stärken gleichzeitig unsere industrielle Basis und unsere Widerstandsfähigkeit. Heute in Ankara kündigen wir neue Beschaffungen im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar an und verpflichten uns zum Ausbau der gemeinsamen Produktionskapazitäten sowie zur Zusammenarbeit mit der Industrie, um Innovationen zu beschleunigen.“

Dazu muss man wissen, dass es dabei vor allem um den Kauf von Waffen aus den USA und um den Aufbau von Produktionskapazitäten für US-Waffen in Europa geht. Auch wenn diese Waffen künftig teilweise in Europa produziert werden sollen, werden US-Rüstungskonzerne natürlich den Löwenanteil des Geldes erhalten.

Damit zeigt die NATO ein weiteres Mal, was sie vor allem ist: Ein Instrument der USA zur Beherrschung der Europäer und vor allem ein Instrument, das Gelder aus Europa in die Taschen der US-Rüstungskonzerne lenken soll. Und das funktioniert weiterhin blendend.

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