Der Bundeskanzler kommt mit dem heftigsten Nazi-Vergleich um die Ecke – und verharmlost zugleich das NS-Regime. Ein Grund mehr, ihm «Und tschüss!» zu sagen – so auch der Titel unserer aktuellen Juni-Ausgabe zum bevorstehenden Kanzlersturz. Hier mehr erfahren.
Von Linken und Antifas ist man die schrägsten Nazi-Vergleiche gewohnt, wenn es um die AfD geht. Aber nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch eine Schippe draufgelegt. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow (Landkreis Rostock) stellte er die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla in eine direkte Linie mit der NSDAP.
Die AfD wolle «nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer» zurück, sondern stehe «in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes (…), den es in der Geschichte jemals gegeben hat», so Merz. Zuvor hatte der Kanzler eine Kontinuität von der SED zur Linkspartei hergestellt, was faktisch schon korrekter ist, da die Linke aus der PDS hervorgegangen ist, die wiederum die umbenannte frühere Staatspartei der DDR war. Die AfD wurde 2013 gegründet, ursprünglich als Reaktion auf die Eurorettungspolitik der Regierung Merkel.
Merz in Panik
Bei seinem Nazi-Vergleich berief sich Merz ausgerechnet auf den grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer, der erklärt hatte, die AfD wolle quasi zur Zeit vor 1945 zurück. «Meine Damen und Herren, die Zeit vor Adenauer war die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus. Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten», sagte der Kanzler vor den CDU-Delegierten in Linstow.
Mit seinen Worten verharmloste Merz die NS-Diktatur nicht nur als «Zeit des Nationalismus», er rückte die AfD auch indirekt in die Nähe von KZ-Terror und Holocaust, als er von den «übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus» sprach. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September wären demnach dann wohl die letzten Chance, das Vierte Reich gerade nochmal so zu verhindern.
In beiden Ländern liegt die AfD laut aktuellen Umfragen mit 36 beziehungsweise 42 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien. Für die CDU sagt Infratest dimap im Norden nur zehn Prozent voraus, die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern Regierungspartei ist, käme demnach auf 27 Prozent.
Ähnlich miserabel würde die Union in Sachsen-Anhalt abschneiden, wenn dort am kommenden Sonntag Wahl wäre. INSA sieht die Partei momentan bei 24, die SPD sogar nur bei sechs Prozent. Merz‘ irrer NS-Vergleich dürfte eine Panikreaktion auf den bevorstehenden Kanzlersturz sein, den wir in unserer aktuellen Juni-Ausgabe mit dem Titelthema «Und tschüss!» voraussagen und der direkt mit dem Erstarken der AfD zusammenhängt.
Parteitag bestätigt Landeschef
Auf ihrem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die CDU ihren Spitzenkandidaten Daniel Peters mit 97,2 Prozent der delegiertenstimmen als Landesvorsitzenden. Auch das 127-seitige Wahlprogramm wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Peters warnte in seiner Rede vor einem polarisierten Wahlkampf zwischen SPD und AfD. Letztere würde versuchen, die CDU zu «zerreiben». Dass der CDU-Bundeschef und Kanzler mit seinem wirren Nazi-Vergleich die Polarisierung selbst ordentlich angeheizt hat, war ihm natürlich kein Wort der Kritik wert.
Merz hat fertig! Unsere Juni-Ausgabe mit dem Titelthema «Und tschüss!» ist unser Abschiedgruß zum bevorstehenden Kanzlersturz. Hier bestellen.
