Pikant: In Sachsen wird ein Antrag der Grünen angenommen – mit den Stimmen von AfD und BSW. Jetzt ist das Gejammer groß. Keine Frage: Es schlägt die Stunde des Volkes. Jetzt die neue Reichstags-Medaille von COMPACT noch zum Einführungspreis sichern. Hier mehr erfahren.
Ein eher unspektakulärer Antrag der sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat für reichlich Aufsehen gesorgt. Das Ansinnen wurde am Ende angenommen, doch dies war nur mit den Stimmen der AfD möglich. Jetzt plötzlich ist den Grünen das Durchkommen ihres eigenen Antrags unangenehm, und die Sehnsucht nach der eben noch überwundenen Brandmauer wächst wieder. Verkehrte Welt.
Tierschutz vor Brandmauer
Der Antrag war zunächst nicht wirklich der Höhepunkt der Landtagssitzung. Es ging darum, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet somit klar benachteiligt seien. Die Grünen, mit sieben oppositionellen Abgeordneten im Parlament vertreten, fordern nunmehr eine Absenkung dieser Gebühren.
Die schwarz-rote Regierungskoalition, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügt, stimmte dagegen. Die AfD mit ihren 40 Abgeordneten stimmte indes für den Antrag der Grünen. Auch die 10 BSW-Abgeordneten stimmten mit. Und somit konnte sich das Begehren der Grünen durchsetzen.
Doch Freude darüber, dass nunmehr den kleinen Schlachtbetrieben geholfen werden kann, wollte bei den Freunden der früheren Friedenspartei im Nachgang nicht aufkommen. Im Gegenteil: Man sei „sehr bestürzt“, betonte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert und verteidigte sich beinahe verzweifelt: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
AfD und BSW hätten dem Tagesordnungspunkt „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ nur zugestimmt, „um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schimpfte Schubert.
Was die Grünen übersehen haben
Die Grüne ignorierte dabei die Tatsache, dass über den Antrag sogar zweimal abgestimmt wurde. Das Landtagspräsidium hatte den Brandmauer-Fall entsetzt zur Kenntnis genommen und die Abstimmung kurzerhand einfach wiederholen lassen, was eigentlich einen Skandal in sich selbst darstellt. Jetzt sollten die Abgeordneten aufstehen, um ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentierten. Und? AfD und Grüne standen auf…
Um so unverständlicher liest sich eine Erklärung der grünen Fraktion. Hier äußert sich jemand, dessen eigener Antrag soeben angenommen wurde und zwar nach zweimaliger Abstimmung:
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei Hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.“
Man wolle nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“. Das ist wirklich eine dreiste Falschspielerei! Die AfD-Fraktion sah das deutlich gelassener: „Die Brandmauer ist damit gefallen, ein herzliches Dankeschön an die Grünen“, so formulierte sie in einer Erklärung süffisant.
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