Das Versagen des Kanzlers ist in dieser Woche thematisch auch im Bundestag angekommen. Auf Antrag der AfD gab es eine Aktuelle Stunde zum Start der Merz-Regierung vor einem Jahr. Höhepunkt war dabei die Rede von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Wir dokumentieren sie im Anschluss. Die Stunde der AfD schlägt, jetzt regiert das Volk. Sichern Sie sich unsere ganz neue Reichstag-Silbermedaille „Dem Deutschen Volke“, jetzt zum Einführungspreis vorbestellen. Hier mehr erfahren.
Dr. Bernd Baumann (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik. Auch in der ganzen westlichen Welt gibt es keinen Regierungschef, den die eigene Bevölkerung für so unehrlich, so unfähig hält und der so unbeliebt ist. Das alles hat nur einen Grund: Friedrich Merz kann es nicht!
(Beifall bei der AfD)
Und mit seiner Regierung kann es auch nichts mehr werden. Er war angetreten mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin, von Steuersenkungen, vom Ende des links-grünen Klimawahns, vom Stopp der Migration. Merz versprach wörtlich: „Links ist vorbei“ und Schluss mit den „linken Spinnern“! Die Forderungen waren richtig; es waren ja unsere Forderungen. Und darum gab es für diese Politik hier im Parlament seit der Bundestagswahl auch immer eine Mehrheit. Aber statt diese Mehrheit zu nutzen, paktiert Friedrich Merz seit einem Jahr genau mit diesen – Zitat – „linken Spinnern“. Diese Koalition konnte von vornherein nichts werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können. Die SPD kann ja gar nicht mitmachen; sie würde sonst viele ihrer Restwähler verlieren – an die Linken, an die Grünen.
(Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU: 90 Gesetze seit einem Jahr! Nicht „nichts“!)
Und es war ebenso klar, dass Union und SPD sich heillos zerstreiten würden. Und genau so ist es gekommen. Der Kanzler brüllt den Vizekanzler an – so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen –,
(Mahmut Özdemir, SPD: Bei Ihnen wird der finanzpolitische Sprecher nur geschlagen!)
der SPD-Fraktionschef spricht dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab. Und spätestens seit SPD-Ministerin Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung an den Kopf wirft,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
muss allen klar sein: In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten.
(Beifall bei der AfD)
Selbst die FAZ vermeldet jetzt: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“. Und genau so ist es auch. Diese Regierung wird auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Das steht jetzt schon fest, mit nahezu mathematischer Gewissheit. Das wird nichts mehr!
Führende Kreise in der Union haben das längst verstanden. Diese Koalition muss ein Ende haben. Christian von Stetten, Chef der größten Gruppe unter den Unionsparlamentariern, sagt wörtlich: Diese Koalition hält sicher keine vier Jahre.
(Fabian Gramling, CDU/CSU: Geht auch nur noch drei Jahre! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller, AfD: Aber es waren ins gesamt vier!)
SPD und Union passten einfach nicht zusammen. – Sein Fazit: Wir müssen es beenden.
(Beifall bei der AfD)
Welche Durchschlagskraft diese Worte haben, zeigt sich daran, dass niemand aus der Union ihn dafür kritisiert hat – kein Spahn, kein Dobrindt, kein Linnemann. Denn sie alle wissen: Der Mann hat recht. Und genau deshalb brauchen wir jetzt Neuwahlen.
(Beifall bei der AfD)
Aber viele Unionsabgeordnete wollen keine Neuwahlen; ein Viertel würde ja gar nicht mehr ins Parlament kommen. Aber wenn Sie von der Union schon keine Neuwahlen wollen, dann entlassen Sie endlich die SPD-Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Felix Schreiner, CDU/ CSU: Die AfD braucht kein Mensch
Wir könnten alle Reformen umsetzen, die Deutschland braucht, um als führende Industrienation zu überleben. Schluss mit CO2-Abgaben und teurer Energie, dafür Kernkraft und Verbrennermotor!
(Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen die Mittel für die irre teuren links-grünen Unsinnsprogramme einsparen und mit dem Geld die Steuern senken. Dann wäre wirklich Schluss mit links. Und das ist es, was die Republik braucht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sie von der Union wissen doch selbst: Unsere Industrie verliert jeden Monat – jeden Monat! – Zehntausende Industriearbeitsplätze. Wir verlieren unsere Weltmarktstellung, über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut: Automobilbau, Chemie, Maschinenbau, alle Branchen. Diese Katastrophe schlägt sich ja längst auch im Bundeshaus halt nieder. Schon 2029 ist kein Geld mehr da, nur noch für Zinsen, Soziales und Verteidigung.
(Dunja Kreiser, SPD: Soziales ist Ihnen nicht so wichtig, ja?)
Meine Damen und Herren von der Union, beenden Sie diese Koalition! Denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen.
(Beifall bei der AfD)
Die Stunde der AfD schlägt, jetzt regiert das Volk. Sichern Sie sich unsere ganz neue Reichstag-Silber-Medaille „Dem Deutschen Volke“, jetzt zum Einführungspreis. Hier vorbestellen.
