Während der Wohnungsbau angeblich gefördert werden soll, drohen neue Regeln den Zugang zu Immobilien stärker zu regulieren als je zuvor. Und woher das Geld für den staatlichen Wohnungsbau kommen soll, bleibt zudem fraglich. Haben auch Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie ständig arbeiten und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen? „Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht“ von Günter Hannich deckt schonungslos auf, wie der Staat systematisch Vermögen abschöpft und Bürger arm hält. Hier mehr erfahren.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat große Pläne für das Immobiliengeschäft – mit fatalen Folgen für politisch unliebsame Stimmen. Laut einem Gesetzesentwurf sollen Kommunen künftig in der Lage sein, Immobilienkäufe untersagen zu können, wenn der Verdacht auf so bezeichnete „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ besteht. Die Betonung liegt auf „Verdacht“…
Das heißt, sobald ein potenzieller Käufer der Gemeinde aufgrund seiner politischen Haltung nicht gefällt, kann ihm das Gebäude verweigert werden. Dabei reicht ein Verdacht ausdrücklich aus. Der Begriff „Bestrebungen“ wird vom Hubertz-Ministerium als „aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen“ oder als ein Handeln bezeichnet, das darauf abzielt, „über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“. Schwammiger hätte man es nicht formulieren können, denn im Klartext bedeutet es, dass der Betreffende nicht einmal straffällig geworden sein muss, um als Käufer auszuscheiden..
Willkommen im Überwachungsstaat!
Da reichen möglicherweise eine unliebsame Parteimitgliedschaft, ein Demo-Gang oder auch nur ein einziger Post auf den sozialen Medien aus, um tätig werden zu können. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung eine entsprechende Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes, die es ermöglichen soll, personenbezogene Informationen unter bestimmten Bedingungen an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Der gläserne Bürger wird also erneut vorangetrieben. Die Frage, die sich nun stellt: Wie sollen Rechte in Zukunft Häuser oder Wohnungen kaufen, ohne sich einem Gesinnungstest zu stellen? Willkommen im Überwachungsstaat!
Gleichzeitig sollen Enteignungen erleichtert werden. Hubertz formulierte es ganz offen:
„Bei Schrottimmobilien gilt: Eigentum verpflichtet und im Extremfall müssen Kommunen auch das scharfe Schwert der Enteignung einsetzen können, wenn Wohnraum bewusst verfallen gelassen wird.“
Noch mehr Staat
Parallel dazu will die Ministerin den Wohnungsbau ankurbeln. Während normale Bürger und Rechte ausgebootet werden, soll der Umbau von Gewerbe zu Wohnungen mit bis zu 30.000 Euro pro Einheit subventioniert werden. Hinzu soll noch eine Bundeswohnungsbaugesellschaft kommen, die den Wohnungsbau angeblich ankurbeln soll. Also noch mehr Staat im Markt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard trifft den Nagel auf den Kopf:
„Mit Hubertz‘ sogenannten Gamechanger wird sich nichts ändern an der katastrophalen Lage am Wohnungsmarkt, denn die hohen Baukosten werden genauso hoch sein wie zuvor und die Mieten dann logischerweise auch: Kaum jemand wird die 20 Euro Kaltmiete und mehr zahlen können; unter diesen 20 Euro wird nicht mehr gebaut werden können wegen der staatlich verursachten Kosten: Steuern, CO2-Abgaben, Dämmwahn und Bürokratie-Irrsinn. Vor allem Familien und junge Menschen, die Familien gründen wollen, bleiben bei der unsinnigen Hubertz-Idee außen vor. Hinzu kommen noch die Kosten für eine neue Wohnungsbaugesellschaft, -behörde oder was auch immer, die mit hohem Verwaltungsaufwand den Mangel in keiner Weise beheben kann.“
Er nannte Hubertz’ staatliche Wohnungsbaugesellschaft eine typische Nebelkerze der SPD ohne Substanz.
Offenbar wird alles daran gesetzt, staatlich in den Wohnungsmarkt einzugreifen und ihn zu kontrollieren. Der Bürger wird wohl kaum davon profitieren. Unter dem Deckmantel von „Wohnungsbau“ und „Kampf gegen Rechts“ baut die schwarz-rote Regierung ein System der staatlichen Immobilien-Kontrolle auf. Der normale Deutsche soll Mieter auf Lebenszeit bleiben, während politisch missliebige Bürger systematisch vom Eigentum ausgeschlossen werden.
Höchste Zeit, die Augen zu öffnen. Deutschland hat sich in ein Plünderland verwandelt, das seine hart arbeitenden Bürger gnadenlos ausnimmt. „Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht“ von Günter Hannich spricht diesen Missstand gnadenlos an. Hier bestellen.
