Ein historischer Tabubruch: Israels Parlament ebnet den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Entscheidung sorgt international für Empörung. Auf den Weg gebracht wurde das Gesetz von Radikal-Minister Ben-Gvir. In der April-Ausgabe von COMPACT enthüllen wir, wie religiöse Fanatiker die Welt in Brand setzen. Hier mehr erfahren.
Israel führt die Todesstrafe wieder ein – eine Bestrafung, die seit Jahrzehnten faktisch ausgesetzt war. Gestern hat die Knesset, das israelische Parlament, ein Gesetz verabschiedet, das vielen die Nackenhaare aufstellt. Mit 62 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen oder Abwesenden wurde der Vorstoß durchgewunken. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu war persönlich in die Knesset gekommen und hat bei der namentlichen Abstimmung mit „Ja“ votiert.
Das Gesetz richtet sich offiziell gegen Terroristen, betrifft in der Praxis jedoch alle Palästinenser, die vom Militär als solche ausgewiesen werden. Jüdische Staatsbürger Israels betrifft es hingegen kaum. Während die Todesstrafe in Israel seit der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 nicht mehr vollstreckt wurde, soll sie nun in Militärgerichten in den besetzten Gebieten zur Regelstrafe für palästinensische Angeklagte werden. Das heißt im Klartext: In Zukunft wird es im Westjordanland leichter sein, unliebsame Stimmen aus dem Weg zu räumen.
Die Richter benötigen dafür sogar keinen Antrag der Militärstaatsanwaltschaft mehr und können mit einfacher Mehrheit entscheiden, eine einstimmige Zustimmung ist nicht länger erforderlich. Die Möglichkeit, ein Todesurteil in lebenslange Haft umzuwandeln, bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Eine Begnadigung durch den israelischen Staatspräsidenten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Hinrichtung durch Erhängen muss in der Regel innerhalb von 90 Tagen nach Rechtskraft des Urteils erfolgen, in besonderen Fällen spätestens nach 180 Tagen.
Ein Galgen am Revers
Triebende Kraft hinter der Gesetzänderung ist der ultranationalistische Minister für Nationale Sicherheit und Kopf der Partei Otzma Yehudit („Stärke für Israel“), Itamar Ben-Gvir. Jahrelang forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe, ließ sich vor Kurzem noch vor mehreren Galgen in einem Jerusalemer Museum filmen und feierte seinen Erfolg in der Knesset mit Champagner.
Den Galgen trägt der Extremist bereits als Schmuck an seinem Revers. In überheblicher Manier verspricht er „Gerechtigkeit für die Opfer“ und erklärt, es werde „den Stolz zurückbringen“. Er erklärte im Parlament: „Ab heute wird jeder Terrorist wissen und die ganze Welt wird wissen, dass der Staat Israel jedem der ein Leben nimmt, sein Leben nimmt. Diese Gerechtigkeit muss sichtbar sein und vollzogen werden, und ab morgen früh wird sie mit Gottes Hilfe vollzogen werden.“
An die EU gerichtet fügte er hinzu: „Ich sage den Leuten der Europäischen Union, die Druck ausgeübt und den Staat Israel bedroht haben: Wir fürchten uns nicht. Wir geben nicht nach. Wir sind in unserem Staat, mit unserer Souveränität, wir schützen unsere Bürger.“
Breite Kritik an dem Gesetz
Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe: „Das Staatsverständnis in Israel befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel“. Aus katholischer Perspektive gelte eindeutig, dass es keinerlei Umstände gibt, die den Einsatz der Todesstrafe rechtfertigen könnten.
Das sieht auch die katholische Tageszeitung La Croix aus Frankreich so:
„Israel wendet sich so im Eiltempo von einem Wertesystem ab, zu dem es sich einst willentlich bekannt hatte und das jeder Person ungeachtet ihrer Unterschiede gleiche Würde zuteilt. (…) Der aktuelle Premier formt eine monolithische Identität, für die die Geschichte des Judentums instrumentalisiert wird. Das israelische Volk trägt die Verantwortung für den Weg, den es einschlägt. Doch diese Entwicklung lässt uns aufhorchen, uns als Europäer und als Christen.“
Die niederländische Zeitung De Volkskrant fordert Brüssel und Den Haag zu Konsequenzen auf: „Das Assoziierungsabkommen von Israel und der EU, das Israel bedeutende Handelsvorteile verschafft, muss so schnell wie möglich ausgesetzt werden. Sollte die EU zu keiner Einigung gelangen, müssen die Niederlande die Zusammenarbeit mit Israel einseitig einstellen.“
Gesetz kann noch kassiert werden
Auch in deutschen Medien hagelt es Kritik. Die Frankfurter Rundschau schreibt entsetzt: „Selbst wenn das Gesetz am Ende am Höchstgericht scheitern sollte: Die Botschaft, die das Parlament mit dem Gesetz vermittelte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um ein demokratisches, egalitäres Israel bemühen. Terror ist nicht gleich Terror, das ist die zentrale Aussage des Gesetzes. Anders gesagt: Menschenleben ist nicht gleich Menschenleben.“
Der Tagesspiegel ist ebenfalls empört: „Europa und Deutschland müssen sich selbst vergewissern, welche moralischen und demokratischen Werte nicht verhandelbar sind. Schon allein die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht mit den Werten vereinbar, die die EU auf dem Papier propagiert. Die Bundesregierung sollte daher nicht erneut verhindern, dass das Assoziationsabkommen mit Israel geprüft und diesmal ausgesetzt wird“.
Menschenrechtsorganisationen und Politiker in der ganzen Welt sind entsetzt. Möchte Israel sich wirklich zu einem Staat der Willkürjustiz machen?
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