Die Linke und der angebliche Antisemitismus. Die Debatte kocht immer weiter hoch. In Wahrheit geht es auch hier am Ende um eine weitere Einengung der Meinungsfreiheit. Sichern Sie sich unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Die Linke windet sich. Darf man Israel kritisieren? Ist es möglich, im Interesse hier lebendender Mädchen und Frauen vor Einwanderung von Männern aus dem arabischen Raum zu warnen? Ist schon Antisemit, wer den Zionismus kritisiert? Die Partei von Heidi Reichinnek kämpft derzeit mit solchen Fragen.
Dabei ist auch Partei-Ikone Gregor Gysi zwischen die Fronten geraten. Gysi hatte zuletzt in einem Podcast vor einem Antisemitismus bei Linken-Neumitgliedern „mit spezifischem Migrationshintergrund“ gewarnt. Daraufhin wurde ihn parteiintern vorgeworfen, „ein rassistisches Bedrohungsszenario“ zu reproduzieren. Er wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke sogar aufgefordert, „zeitnah“ an einer „antirassistischen Weiterbildung“ teilzunehmen.
Gysi entgegnete im Gespräch mit der Welt: „Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann.“ Er werde seinen Kritikern ein Gespräch anbieten. „Mal sehen, ob sie daran interessiert sind.“ Er muss derzeit erkennen, wie rasch man ins Fadenkreuz von Leuten geraten kann, denen er selbst bislang den roten Teppich ausgelegt hat.
Das Ringen um Haltung
Zuvor hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner öffentlichkeitswirksam die Partei Die Linke verlassen. Als Grund nannte er beispielsweise, dass Personen auf seinem Privatgrundstück Protestparolen hinterlassen hätten und auch die aus seiner Perspektive mangelhafte Haltung seiner Partei. Solidarität mit den Palästinensern schlage immer stärker in antisemitische und israelfeindliche Züge um, weint er. Der Focus sekundierte: „Es ist das Symptom eines moralischen Offenbarungseids. Die politische Linke in Deutschland, die sich den Kampf gegen Diskriminierung so groß auf die Fahnen schreibt, hat ein tiefsitzendes Problem mit der ältesten aller Menschenfeindlichkeiten, dem Antisemitismus.“
Der vieldiskutierte Antrag
So richtig hochgekocht ist die Diskussion durch eine Resolution des Linken-Landesverbandes Niederdachsen, die bis bislang in der Öffentlichkeit immer nur verkürzt und teilweise auch verfälscht wiedergegeben wurde. Die Stellungnahme wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit (!) der Delegierten zuletzt in Hannover verabschiedet. Hier dokumentierten wir den Wortlaut.
„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden. Unsere Unterstützung gilt Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen. Unser Maßstab ist dabei: Gleiche Rechte für alle – überall!
Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde. Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror.
Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern. Die humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal. Krankenhäuser wurden zerstört, die Versorgungslage ist nach wie vor unzureichend. Hunger wird als Kriegswaffe durch die israelische Regierung eingesetzt.
Die aus dem sogenannten ‚Friedensrat‘ vorgelegten Pläne für den Wiederaufbau von Gaza stellen die imperialistischen Interessen der USA in den Mittelpunkt statt gute Lebensbedingungen für Palästinenser*innen.
Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozids in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen. Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenserinnen durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheid in Palästina und Israel. Die angesetzte Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen ist ebenfalls Ausdruck derselben.
Wir verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland,
fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems,
fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten
fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord vollstreckt werden,
verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanjahu und Galant behindern sollen,
erkennen Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an,
erklären uns solidarisch mit Zivilistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen auf beiden Seiten sowie Journalist*innen, die aufgrund ihrer Berichterstattung Repressionen erfahren,
gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um.
Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung. Die Landespartei wird sich im Rahmen von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit der Geschichte und Gegenwart von Israel und Palästina, dem Zionismus, dem Genozid in Palästina, Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region sowie Perspektiven für eine friedliche Zukunft für die Region befassen.“
Der Initiator der Resolution, der 23-jährige Erik Uden, freute ich anschließend: „Mein Antrag zur Ablehnung des Zionismus wurde von 2/3 des Landesparteitags von Die Linke Niedersachsen angenommen. Das macht uns zum ersten antizionistischen Landesverband von Die Linke!“
Deutlich weniger begeistert gab sich die Jüdische Allgemeine. Unter der Überschrift „Das Tischtuch ist zerschnitten“ schimpfte sie: „Der ‚antizionistische‘ Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Partei Die Linke vom 15. März ist geschichtsvergessen und schadet dem Zusammenleben von Juden und Nichtjuden.“
Die aktuelle Spitze der Linken ist unter Druck und hat sich darauf verständigt, auf dem nächsten Parteitag im Juni einen eigenen Antrag gegen Antisemitismus vorzulegen, mit dem sie ihre Angepasstheit unterstreichen will. Das klingt dann so: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
Bei so zahlreicher Kritik ist dann COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer dem Linken-Landesverband auf der Plattform X zur Seite gesprungen: „Okay, ich mag die Linkspartei nicht, aber dass sich jetzt der Landesparteitag Niedersachsen anti-zio positioniert hat, ist angesichts der Völkermordpolitik der Zionisten ein Pluspunkt.“ Dies brachte im Anschluss nicht nur die einseitigen Israel-Supporter der Plattform Nius in Wallung, sondern auch Uden selbst. Er bedankte sich bei Elsässer mit den Worten: „Halt die Schnauze, Fascho!“
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