In Bayern ist ein Mann wegen verschiedener Meinungsäußerungsdelikte verurteilt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Soweit, so schlimm. Doch es kommt noch übler: Zahlt der Betroffene nicht binnen weniger Monate 5000 Euro an die „Demokratiestiftung Campact“, muss er ins Gefängnis. Ein Skandalurteil, zu dem wir passend das das COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro, liefern. Hier mehr erfahren.
Wie zuerst der Donaukurier berichtete, wurde ein 66-jähriger Senior durch das Amtsgericht Augsburg wegen verschiedener Fälle, in denen angebliche Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (darunter fällt etwa der Ausruf, alles für ein gewisses Land zu geben) gezeigt, sowie volksverhetzende Aussagen getätigt worden sein sollen, verurteilt. Er hätte in sozialen Netzwerken, vor allem bei Facebook, gegen die Meinungsparagraphen verstoßen.
Richter will Geldzahlung an israelitische Kultusgemeinde und Campact
Während beispielsweise jüngst ein ehemaliger Linkspartei-Landtagsabgeordneter für den Besitz von Kinderpornographie eine Bewährungsstrafe von gerade einmal neun Monaten, sowie eine dazugehörige Geldauflage von läppischen 1000 Euro, erhielt, tobt sich die Justiz an politisch missliebigen Bürgern aus. Ein Jahr und neun Monate Haft lautet das Urteil des Amtsgerichts. Ausgesetzt nur dann zur Bewährung, wenn der Verurteilte eine Auflage erfüllt: 10.000 Euro an die israelitische Kultusgemeinde Augsburg, was gerade jetzt, zu einer Zeit, in der Israel schon wieder einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten vom Zaun gebrochen hat, eine eindeutige Positionierung des Gerichtes darstellt.
Noch schlimmer ist jedoch der zweite Teil der Geldauflage: 5000 Euro sollen an die sogenannte Demokratiestiftung Campact gezahlt werden. Bleibt diese Zahlung aus, muss der Mann tatsächlich für knapp zwei Jahre ins Gefängnis.
Campact will AfD-Wahlsiege im Osten verhindern
Das berüchtigte Campact-Netzwerk ist durch seine Einflussnahme auf Wahlen nicht nur hochumstritten, sondern plant derzeit die Einführung eines „NoAfD-Fonds“, mit dem in die beiden Ost-Landtagswahlkämpfe eingegriffen werden soll, um einen Wahlerfolg der blauen Partei zu verhindern. Bei der Höhe des geplanten Spendenaufkommens orientiert sich die linke NGO offenbar an dem Wahlkampfbudget der AfD für Sachsen-Anhalt, wo bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen, um mit Ulrich Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten zu realisieren. Auch Campact plant nun, diesen Betrag aufzubringen – allerdings aufgeteilt auf zwei Bundesländer. Zwar soll die Geldauflage, welche das Gericht verhangen hat, nicht direkt an den Campact-Verein gehen, sondern an die sog. gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact, die jedoch ebenfalls Teil des Campact-Netzwerkes ist.
Ein mutmaßlicher AfD-Anhänger wird durch das Gericht verhöhnt: Zahlt er nicht an Campact, muss er ins Gefängnis. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Grund genug, hinzuschauen, was in diesem Land falsch läuft. Wir liefern zur Aufklärung das COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
