Im Europaparlament muss sich jetzt der CSU-Politiker Manfred Weber wegen Zusammenarbeit als Fraktionschef der EVP mit AfD und Rechten rechtfertigen. Die neue Brandmauerdiskussion dürfte den Blauen am Ende nützen. Denken Sie voraus und fordern Sie gleich die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in Silber an. Hier mehr erfahren.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich seit geraumer Zeit schon eine Nähe zwischen Konservativen und Rechten ab. In Bedrängnis geraten daher nun vor allen Dingen Politiker der BRD-Schwarzen, die sich eigentlich hinter ihrer Brandmauer bis zur politischen Bewegungsunfähigkeit eingemauert hatten. Fest steht, die Bild weiß es genau: „EVP-Fraktionschef Manfred Weber setzt in Einzelfällen auf Mehrheiten mit Hilfe von Rechtsaußen-Parteien“. Er ist jetzt auch die Zielscheibe linker Attacken.
„Gute Zusammenarbeit“
Während in der Bundesrepublik Deutschland diese Abgrenzung oft als unantastbar gilt, zeigt die Praxis im EU-Parlament, dass pragmatische Allianzen manchmal unerwartete Wege ebnen, um politische Ziele zu erreichen. Jetzt etwa geht es um einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Flüchtlings- und Asylpolitik, den die EVP mit den Rechten vorantreibt, nachdem die SPD hier auf Verweigerung setzt.
Laut neuen Recherchen der bundesdeutschen Nachrichtenagentur DPA soll die Zusammenarbeit der mit Rechten sehr intensiv und sehr fruchtbar gewesen sein. Man habe sich innerhalb einer Chat-Gruppe bei WhatsApp gegenseitig ausdrücklich für die „guten Zusammenarbeit“ gedankt. Das geht ja gar nicht!
Diese Enthüllungen schlagen nun hohe Wellen, Kritiker aus dem linken Lager sehen darin einen Tabubruch. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht von einem „skandalösen Vorgang“ und forderte Klarstellungen von Weber. Auch Pöbel-Ralle, also der SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, mantelte sich auf: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt von Manfred Weber zwingend.“ Die Sozis haben sogar angekündigt, Beschlüsse und Abläufe im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren, sollte die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen nicht enden.
Die Grünen warnen vor dem „Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa“, während die FDP von einer „Aushöhlung Europas von innen“ sprach. Drunter ging es wohl nicht… Heidi Reichinnek von der Linken war natürlich auch zur Stelle: „Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich einlässt.“
Auf der anderen Seite betonen Befürworter, dass solche Kooperationen in einem fragmentierten Parlament unvermeidlich seien, um Stillstand zu vermeiden. René Aust, AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament: „Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern.“
Für Weber wird es eng…
Weber selbst wies eine direkte Beteiligung von sich: „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“ Er entgegnete der SPD-Kritik: „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird. Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt.“ Gleichzeitig schwor er geradezu: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“
Das Gewimmer wird ihm möglicherweise nichts mehr nützen. Kanzler Friedrich Merz tobt und hat bereits ultimativ „Aufklärung“ gefordert und sich dabei auch ausdrücklich auf Markus Söder berufen. Beide erwarteten, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Merz weiter: „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Mehr noch: „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“
Mitten in die Debatte hinein platzt nun Molkereiunternehmer Theo Müller, der in der linken Blase als AfD-Versteher gilt. Er hat einen Rat an die CDU in Baden-Württemberg, der den Brandmauer-Fanatiker gewiss nicht in den Kram passt: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“; so Müller gegenüber der Welt. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihre dulden lassen.“
Mehr dazu heute im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Um 20 Uhr geht es los. Die neue Brandmauerdiskussion dürfte den Blauen nützen. Denken Sie voraus und fordern Sie gleich die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in Silber an. Hier bestellen.
