Der US-Präsident mischt sich offen in Israels Justizstreit ein. Trump verlangt, Israels Präsident Isaac Herzog solle Premier Benjamin Netanyahu in den laufenden Korruptionsverfahren freistellen. Der reagiert empört. Unsere brandneue Spezial-Ausgabe „Kriegsverbrechen – US-Außenpolitik von Truman bis Trump“ zum Thema erscheint in Kürze! Hier mehr erfahren.
Die Intervention aus Washington folgte auf ein Interview Trumps mit israelischen Medien. Darin forderte er, Herzog solle den Premier von den juristischen Verfahren entlasten, damit dieser sich ,,ganz auf den Krieg konzentrieren“ könne. Und weiter:
„Präsident Herzog muss Bibi [Netanjahu] heute begnadigen. Ich will nicht, dass Bibi sich mit irgendetwas anderem beschäftigen muss als mit dem Krieg gegen den Iran.“
Der US-Präsident ging dabei ungewöhnlich scharf auf den israelischen Präsidenten los. Herzog sei „eine Schande“, weil er bislang keine Begnadigung ausgesprochen habe. In einem weiteren Gespräch bezeichnete Trump ihn sogar als „schwach und jämmerlich“.
Herzog kontert Trump
Die Antwort aus Jerusalem fiel deutlich aus. Das Präsidialamt erklärte, Entscheidungen über eine mögliche Begnadigung würden ausschließlich nach israelischem Recht getroffen:
„Der Präsident wird eine solche Anfrage gemäß dem Gesetz prüfen – ohne Einfluss äußerer oder innerer Druckversuche.“
Der Hintergrund des Streits sind die seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren gegen Netanyahu. Dem Premier werden Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne gegen ihn.
Der lange Schatten der Korruptionsaffären
Der Prozess gegen Netanjahu zählt zu den größten politischen Skandalen der israelischen Geschichte. Die Ermittlungen begannen bereits 2016. Drei Jahre später erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage.
Im Zentrum stehen mehrere Affären. In einem Fall soll Netanjahu von wohlhabenden Geschäftsleuten teure Geschenke angenommen haben, darunter Zigarren und Champagner. In einem anderen Verfahren geht es um mutmaßliche Absprachen mit Medienunternehmern, die dem Premier eine wohlwollende Berichterstattung verschafft haben sollen. Der Prozess läuft bis heute und macht Netanjahu zum ersten amtierenden israelischen Regierungschef, der sich vor Gericht verantworten muss.
2023 versuchte Netanjahus Regierung deshalb eine umfassende Justizreform durchzusetzen. Kernpunkt war ein Gesetz, das dem Parlament erlauben sollte, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs von Israel, mit einfacher Mehrheit zu überstimmen. Die Reform löste die größten Proteste in der Geschichte Israels aus. Woche für Woche gingen hunderttausende Menschen auf die Straße. In Tel Aviv und Jerusalem blockierten Demonstranten Autobahnen, Reservisten der IDF drohten mit Dienstverweigerung.
Eine Begnadigung während eines laufenden Verfahrens wäre in Israel ein politisches Erdbeben.
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