Schon wieder Hausdurchsuchung bei einem Oppositionellen. Diesmal trifft es den AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes. Die Gründe erscheinen abermals vorgeschoben. Es zeigt sich: Herrschende beißen mehr und mehr um sich. Wir halten dagegen und klären auf. Sichern Sie sich gleich unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt zur 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Gerne weitersagen! Hier mehr erfahren.
Heute am frühen Morgen sind Polizei und Staatsanwaltschaft bei René Dierkes eingerückt. Der 34-Jährige ist gewählter Volksvertreter und vertritt seit 2023 seine Wähler innerhalb der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Betroffen waren sein Büro im Maximilianeum sowie seine Privatwohnung in München. Beschlagnahmt wurden zwei Handtelefone und ein Laptop, wie einer seiner Mitarbeiter gegenüber COMPACT bestätigt. Offenbar geht es um Meinungsäußerungen auf X, die angeblich gar nicht von ihm selbst stammen sollen.
„Es geht um Erniedrigung“
Dierkes ist gebürtiger Nürnberger. Von 2011 bis 2016 hatte er Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilian-Universität Würzburg studiert und war ab 2019 dann in München als Rechtsanwalt tätig, zunächst in einer Großkanzlei, zuletzt mit eigener Kanzlei. Seit 2022 ist er auch Kreisvorsitzender der AfD-München-Ost.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka zeigte sich am Mittag empört: „Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um eine erniedrigende Entscheidung der Behörden gegenüber der Opposition.“ Dierkes selbst hat sich bislang über eine Pressemitteilung geäußert:
„Hintergrund sind etwa zwei Wochen alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“
Und weiter: „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen.“ Zudem würde ihm von einem ehemaligen Parteimitglied eine Beleidigung vorgeworfen, die vor fünf Jahren getätigt worden sein soll.
Dierkes sieht in dem staatlichen Vorgehen „eine Verleumdungskampagne“. Er empört sich: „Offensichtlich wurden auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen gesammelt, der sich um ein öffentliches Amt bewarb und mit seiner Kandidatur scheiterte. Im Anschluss führte dieses Mitglied einen Feldzug gegen die Partei und eine Verleumdungskampagne gegen meine Person, um mich zu diskreditieren.“ Er schließt: „Ich werde gegen diese politische Hexenjagd vorgehen.“
Dass die Vorlage für die Maßnahmen direkt vom Verfassungsschutz kam, wird jetzt in Parteikreisen vermutet. Die Schlapphüte hatten vor knapp einem Jahr öffentlich verbreitet, Dierkes nehme eine „Scharnierfunktion zwischen der AfD und den Akteuren des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei ein“ und habe eine herausgehobene Stellung im Beobachtungsobjekt AfD“.
Das Büro von René Dierkes gegenüber COMPACT: „Das war schon ein ziemlicher Schock für den Abgeordneten. Aber mittlerweile hat er sich wieder gesammelt. Wir sind entschlossen und werden in die Offensive gehen. Einschüchterung ist keine Option!“
Die Lage für Oppositionelle in diesem Land wird immer bedrohlicher. Wir halten dagegen und klären auf. Sichern Sie sich gleich unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt zur 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
