Vier Jahre Ukraine-Krieg: Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen und eines 90-Milliarden-Kredits für Kiew lassen Selenski toben. Dabei hat die Angelegenheit Hintergründe, die in Mainstream-Medien unterschlagen werden. Wir beschwören Frieden und Freundschaft mit Russland mit der Druschba-Silbermünze von COMPACT. Hier mehr erfahren.
Eine Stunde lang hat die ARD den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew anlässlich des vierten Jahrestages im Ukraine-Krieg interviewt. Er sonderte dabei seine bekannten Phrasen ab, sprach immer wieder von „russischen Terroristen“, verlangt mehr Geld und Waffen vom Europa und fordert einen raschen EU-Beitritt für sein Land ein, verlangt ein konkretes Beitrittsdatum.
Selenski: „Der Krieg geht dann zu Ende, wenn US-Präsident Trump gemeinsam mit den Europäern Putin in die Schranken weist und ihn zu echten Verhandlungen zwingt, die ein Ergebnis bringen.“ Auffällig: Siegesparolen sonderte er nicht mehr ab.
Die BRD lobte er ausdrücklich: „Ich bin Deutschland dankbar, dass es in Europa die Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine übernommen hat.“ Deutschland stehe inzwischen insgesamt an erster Stelle bei der finanziellen Hilfe, gefolgt von Norwegen.
Heftige Kritik setzte er Richtung Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ab, der gegenwärtig ein neuerliches Finanzhilfe-Paket der EU sowie auch weitere antirussische Sanktionen blockiert. Er hoffe, dass Orban „nicht zum Mittäter von Putin“ werde: „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit Putin und Lukaschenko“, so Selenski.
Was aber stimmt? Bislang macht Kiew keine Anstalten, die Ölpipeline wieder einzuschalten, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei bringt. Viktor Orban hat angekündigt, neue Russland-Sanktionen, den Milliardenkredit der EU für Kiew und jedwede Militärhilfe der EU zu blockieren, bis das Öl wieder fließt. Thomas Röper hat dies eingeordnet. Seinen Beitrag bei Anti-Spiegel dokumentieren wir nachfolgend.
Kiew hat die Lieferungen am 27. Januar wegen (angeblicher) Reparatur- oder Wartungsarbeiten eingestellt, und seit dem 13. Februar beschweren sich Ungarn und die Slowakei, dass die Pipeline längst wieder Öl liefern könnte, aber weiterhin geschlossen bleibt.
Worum es tatsächlich geht
Der Grund dafür sind offensichtlich die am 12. April stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen der von der EU geförderte Oppositionskandidat in allen Umfragen führt. Die EU hat auf die Forderungen Ungarns und der Slowakei, auf Kiew einzuwirken, damit es die Pipeline wieder öffnet, nicht reagiert, sondern lediglich mitgeteilt, sie sehe kein Problem mit der Energieversorgung, weil beide Länder ja noch ihre staatlichen Öl-Notreserven haben – und im Übrigen könne Kiew entscheiden, wann es die Pipeline repariert.
Selenski hat ein Interesse an Orbans Sturz, weshalb er mit der Blockade der Pipeline vor den ungarischen Wahlen einen Anstieg der Benzin und Energiepreise in Ungarn erreichen will, um Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung zu schüren.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben erst Tage später angefangen, über die Kiewer Blockade zu berichten, und dabei natürlich nicht den Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen erwähnt, sondern durch Formulierungen, dass Ungarn und die Slowakei kein „russisches Öl“ mehr bekommen, sogar suggeriert, Russland habe die Lieferungen eingestellt.
Nachdem alle Anfragen Ungarns und der Slowakei bei der EU kein Ergebnis gebracht haben, hat der ungarische Ministerpräsident Orban auf härtere Maßnahmen gesetzt. Zunächst stellte Ungarn die Lieferungen von Diesel an die Ukraine ein, und als das nichts half, hat die ungarische Regierung erklärt, sie werde nun alle EU-Hilfen für die Ukraine blockieren, solange die Ukraine die Öllieferungen nicht wieder zulässt.
Konkret hat Ungarn das 20. Paket anti-russischer Sanktionen blockiert und auch eine Blockade des 90-Milliarden-Kredits angekündigt. Das Geld braucht Kiew besonders dringend, und der Kredit wurde nötig, nachdem es der EU-Kommission im Dezember nicht gelungen ist, die nötige Mehrheit für den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu bekommen.
Offener Streit zwischen Tusk und Orban
Nach Ungarns Blockade des 20. Sanktionspaketes kam es zum offenen Streit zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und Orban. Tusk schrieb auf X: „Ministerpräsident Orban hat die europäische Hilfe für die Ukraine blockiert, Kaczyński versucht, das SAFE-Programm zu blockieren, was die Finanzierung der Verteidigung und die polnische Rüstungsindustrie gefährdet. Raten Sie mal, wer sich jetzt freut.“
Darauf antwortete Orban ebenfalls auf X: „Lieber Donald, ich trage die Verantwortung für das ungarische Volk und für Ungarn. Wenn denen jemand Schaden zufügt, ist es meine Pflicht, sie zu schützen. So wird es auch jetzt sein. Solange Präsident Selenski die Öllieferungen nicht wieder aufnimmt, sollte er keine Unterstützung von uns erwarten.“
Orban und Fico machen Ernst
Danach legte Orban in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache nochmal nach und sagte: „Wir haben beschlossen, dass die Sanktionspolitik der EU so lange nicht unterstützen werden, bis die Lieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen sind. Daher werden wir auch das der EU zur Prüfung vorgelegte 20. Sanktionspaket ablehnen. Sobald die Öllieferungen wieder aufgenommen werden, kehren wir zu den vorherigen Bedingungen zurück.“
Orban sagte in seiner Ansprache auch, dass die Weigerung der ukrainischen Führung, den Transit von russischem Öl wieder aufzunehmen, eine „Gefahr für Ungarns Energiesicherheit“ schaffen könnte. Nach jetzigem Stand sei „diese Gefahr abgewendet, und wir gewährleisten das normale Funktionieren der Wirtschaft des Landes“.
Er bestätigte noch einmal die Entscheidung, die Diesellieferungen in die Ukraine einzustellen, „bis die Öllieferungen aus der Ukraine wieder aufgenommen werden“, und dass Ungarn als Reaktion auf die Aussetzung des Transits durch die Druschba-Pipeline zudem den 90 Milliarden Euro schweren „Kriegskredit“ der EU an die Ukraine blockieren werde.
Orban hatte außerdem eine Sondersitzung des ungarischen Energiesicherheitsrates einberufen, auf der auch eine mögliche Unterbrechung der Stromexporte in die Ukraine besprochen wurde, aber Ungarn werde das vorerst nicht tun, um der ukrainischen Bevölkerung keine unnötigen Härten aufzuerlegen. Man habe gesehen, dass die Ukraine bei der Energieversorgung von Ungarn abhängig sei, und Ungarn werde „vorsichtig vorgehen, denn auf der anderen Seite der Grenze leben auch Ungarn. Unser Feind ist nicht das ukrainische Volk, sondern die schlechte ukrainische Politik“, erklärte Orban.
Auch der slowakische Ministerpräsident Fico schloss sich Orban an, wenn auch mit anderen Maßnahmen. Über eine slowakische Blockade der Ukraine-Hilfen sagte er nichts, aber er kündigte am Samstag in einem langen Post auf X an, die slowakischen Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn Kiew die Lieferungen von russischem Öl bis dahin nicht wieder aufgenommen hat. Auch einen Seitenhieb auf Deutschland konnte er sich dabei nicht verkneifen, denn er schrieb unter anderem:
„Wenn es dem Westen egal ist, dass die Nord Stream Gaspipeline gesprengt wurde, kann die Slowakei die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als Einbahnstraße ansehen, von der nur die Ukraine profitiert.“
Die Ukraine, die die Krise durch ihre Blockade erst verursacht hat, reagierte in der ihr eigenen Art. Das ukrainische Außenministerium warf Ungarn und der Slowakei auf Telegram „Ultimaten und Erpressung“ vor, denn „solche Aktionen“ seien „provokativ“ und „unverantwortlich“ und würden „die Energiesicherheit der gesamten Region gefährden“. Stattdessen forderte das ukrainische Ministerium von Ungarn und der Slowakei „konstruktives und verantwortungsvolles Handeln“.
Die deutschen Medien
Deutsche Medien, wie etwa der Spiegel, bleiben sich weiterhin treu und verheimlichen dem deutschen Publikum die Hintergründe des Streits. Der Spiegel berichtete am Samstagmorgen in zwei kurzen Artikeln darüber, wobei schon die Überschriften „Streit um Erdöllieferungen aus Russland – Orban droht Ukraine mit Einschränkungen bei Stromversorgung“ und „Streit um russisches Erdöl – Ungarn droht mit Blockade von Ukrainedarlehen“ zeigen, wem der Spiegel die Schuld für den Streit gibt.
Die Artikel sind nach einem alten Trick der Propaganda aufgebaut. Das menschliche Gehirn denkt in Chronologien, weshalb die Spiegel-Artikel mit Orbans „Drohungen“ beginnen und erst danach erwähnen, dass das eine Reaktion auf die ukrainische Blockade ist. Mit diesem einfachen Trick, zuerst über die Reaktion und dann über den Grund dafür zu berichten, entsteht bei vielen Lesern der Eindruck, Orbans Drohungen seien der Grund für den Streit, oder sie seien zumindest eine grundlose Provokation. Und natürlich formuliert der Spiegel alles so, dass Orbans Erklärungen zweifelhaft, die ukrainischen hingegen glaubhaft klingen.
Außerdem plappert der Spiegel wieder einmal vollkommen unkritisch die Kiewer Behauptungen nach: „Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde.“
Russland hat jedoch keinen Grund, die Pipeline zu beschießen, die ihm durch Ölexporte Geld in die Kassen spült. Russland ist ja nicht die EU, die sich mit ihren Sanktionen selbst schadet. Dafür hat die Ukraine die Pipeline im vergangenen Sommer aber mehrmals beschossen. Damals hat Kiew Pumpstationen der Pipeline in Russland beschädigt und so die Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen. Russische Angriffe auf die ukrainischen Transitpipelines für Öl und Gas hat es hingegen bisher nie gegeben, weil Russland ja auch gar keinen Grund hätte, diese zu beschießen.
Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn die sollen ja glauben, Russland beschieße selbst die Pipelines, die ihm Geld bringen, und Orban und Fico würden der Ukraine vollkommen ungerechtfertigte Vorwürfe machen…
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