Während die Gasspeicher auf kritische 35 Prozent sinken und Bayern-Speicher einstellige Werte zeigen, rechnet die AfD mit der gesamten Politik ab. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der blauen Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Hier mehr erfahren.
Deutschland hat derzeit eine der niedrigsten Gasspeicher-Füllstände seit Jahren. Besonders dramatisch ist die Lage in Bayern, wo einige Speicher teilweise nur noch einstellige Prozentwerte aufweisen. Bei anhaltender Kälte oder Ausfällen könnte das System schnell an seine Grenzen stoßen.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach von einer Gaskrise, auf die Deutschland zusteuere, und warf der EU-Kommission und Ursula von der Leyen vor, „Putins Kriegskasse“ auf Kosten der „Sparkassen der Bürger“ „austrocknen“ zu wollen.
Der Ausstieg aus russischem Pipeline-Gas und die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 hätten Deutschland in eine teure Abhängigkeit von US-Flüssiggas getrieben. „Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Ausstieg aus russischem Gas ist sprichwörtlich ein Schuss in beide Knie. Jedes Kernkraftwerk würde in der aktuellen Situation helfen“, betonte Chrupalla.
„Leeres Wortgeklingel“
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel rechnete mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Ausgangspunkt war Merz‘ Auftritt beim World Economic Forum in Davos vor ein paar Tagen, wo er von der Rückkehr der Großmachtpolitik sprach, die laut Weidel nie außer Kraft gewesen sei. Sie erklärte: „Die Beschwörungen von Wirtschaftskraft und europäischer Stärke, hinter denen Friedrich Merz sich verschanzt, sind leeres Wortgeklingel.“
Weidel ging insbesondere mit der aktuellen wirtschaftlichen Strategie hart ins Gericht: „Die toxische Mischung aus Klimaschutz und ideologisch motivierter Transformation, die Berlin und Brüssel angerührt haben, hat die deutsche Industrie bislang 400.000 Arbeitsplätze gekostet. Die Industrieproduktion in unserem Land ist seit 2018 um ganze 20 Prozent zurückgegangen.“
Zum Thema Migrationspolitik fiel Weidels Urteil ebenfalls vernichtend aus: „Die von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt großspurig verkündete Migrationswende ist ein absoluter Bluff. Nach wie vor wandern jährlich Hunderttausende in unser Sozialsystem ein. Im letzten Jahr waren das 150.000 Asylanträge und ebenso viele durch die Hintertür, durch den Familiennachzug.“
Weidel sprach von „explodierender Kriminalität“, importierten Konflikten aus Nahost und Mittlerem Osten, die „jetzt auch auf unseren Straßen wüten“, sowie wachsenden No-Go-Areas und islamistischer Unterwanderung. Sie erklärte: „Offene Grenzen töten. Um es ganz klar zu sagen.“
Zur Veranstaltung von Lena Kotré mit Martin Sellner in der letzten Woche blieb Weidel bei ihrer Linie: „Frau Kotré ist den Auflagen gefolgt. Es war keine AfD-Veranstaltung. Sie hat das AfD-Remigrationskonzept klar und deutlich vertreten.“
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