Die Eskalationspolitik geht weiter und Politiker von CDU/CSU zündeln ganz vorne mit. Jetzt fordert Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, sogar den Bundeswehr-Einsatz in die Ukraine. Eine brandgefährliche Entwicklung – in unserer Spezial-Ausgabe „Krieg gegen Russland. Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ rechnen wir schonungslos mit den Kriegstreibern ab. Hier mehr erfahren.
Obwohl Russland die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen hat, auch nicht unter dem Deckmantel einer „Friedenstruppe“, setzen die EU-Politiker das Säbelrasseln weiter fort. Allen voran der CSU-Politiker Manfred Weber, der jüngst sogar vorschlug, die Europäische Union in ein Militärbündnis umzuwandeln.
Jetzt legt der EVP-Chef nach und fordert die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine: „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern«, so Weber gegenüber der Funke Mediengruppe. Natürlich solle die Bundeswehr dabei eine zentrale Rolle spielen, heißt es weiter.
Diplomatische Lösung nicht zeitnah zu erwarten
Tatsächlich erscheint eine Friedenslösung im Russland-Ukraine-Konflikt derzeit unwahrscheinlich, denn der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte Entwurf für langfristige Stabilität wurde durch die Ukraine, aber vor allem auch durch die europäischen Staatschefs, untergraben und in „Überarbeitungen“ bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Dass Russland längst Fakten geschaffen hat und die Verhandlungsposition der Ukraine, die mit eigenen Korruptionsskandalen und einem Präsidenten, der längst nicht mehr durch das Volk legitimiert ist, die Durchführung von Wahlen aber kategorisch ablehnt, wird dabei – in völliger Realitätsverzerrung – ausgeblendet. Und die Fortführung des Krieges durch den Westen provoziert.
Wenn es überhaupt eine „Friedenstruppe“ in der Ukraine geben sollte, wohl nur unter Einbezug neutraler Staaten, etwa der Türkei, Indien oder den arabischen Ländern – unter dem Deckmantel der Friedenssicherung noch mehr NATO-Soldaten an Russlands Grenzen stationieren zu wollen, ist jedoch kein ernstzunehmender Verhandlungsvorschlag, sondern eine erneute Provokation.
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