In der Vergangenheit stuften verschiedene Gerichte Beleidigungen gegen AfD-Chefin Alice Weidel als zulässige Meinungsfreiheit ein. Doch jetzt gab es endlich eine Verurteilung. Die Verrohung des politischen Klimas zeigt jedoch: Der Gegenwind wird größer. Doch die AfD ist auch weiterhin nicht zu stoppen: Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der blauen Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Hier mehr erfahren.
Vor dem Amtsgericht Potsdam musste sich eine 69-jährige Seniorin verantworten, der vorgeworfen wurde, die beiden AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch beleidigt zu haben. Beide Frauen wurden u.a. mehrfach als „Nazischlampe“ bezeichnet. Während die Staatsanwaltschaften sonst häufig Milde zeigen, wurden die Vorfälle, die sich 2021 bis 2023 im sozialen Netzwerk X zugetragen haben, angeklagt.
Brisant: Die Angeklagte, die behauptet, nicht politisch organisiert zu sein, war vor einigen Jahren selbst an einem Amtsgericht als Schöffin aktiv. Mittlerweile ist sie aus Protest nicht mehr auf X dabei, sie wolle damit gegen Tech-Milliardär Elon Musk protestieren, so die Pöbel-Rentnerin bei ihrem Gerichtsauftritt.
4800 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung
Am Ende hatte die linke Polterfrau sogar noch Glück im Unglück: Die Staatsanwaltschaft forderte eine Strafe von 90 Tagessätzen, das Gericht verfügte 60 – zu jeweils 80 Euro.
Unklar ist indes, ob Alice Weidel und Beatrix von Storch überhaupt einen Strafantrag gestellt haben: Durch den neuen Paragraphen 188 StGB sind Ermittlungen anlässlich von Politikerbeleidigungen auch ohne entsprechende Anzeigeerstattung durch die Betroffenen möglich, woraus zahlreiche Verfahren gegen Oppositionelle resultieren. Jetzt hat zumindest einmal eine Linke von der eigenen Medizin gekostet.
Wer auf Beleidigungen und Diffamierungen setzt, wird politisch scheitern – die AfD wird weiter von diesem Klima des Hasses gegen die stärkste Oppositionskraft profitieren. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der blauen Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Jetzt bestellen!.
