Die Augsburger Allgemeine hat sich mit dem BSW-Ansinnen einer Neuauszählung der Bundestagswahl befasst – und bringt eine Pikanterie ins Spiel. Zum Fall selbst sind Sie bestens informiert mit unserer aktuellen November-Ausgabe. Darin sezieren wir den BSW-Krimi. Hier mehr erfahren.
Rund 9.500 Stimmen fehlen! Das BSW dringt auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl, doch das zuständige Gremium, der Wahlprüfungsausschuss Bundestages, mauert weiter. Dass dies weiterreichende Gründe hat, liegt auf der Hand. Denn es geht eben nicht darum, dem politischen Gegner ein paar Abgeordnete zuzugestehen, sondern es geht um die eigene Macht. Die Augsburger Allgemeine erkennt: „Die Grundfesten des politischen Systems wären erschüttert. Die schwarz-rote Koalition stünde ohne Mehrheit da.“
Es wäre der Knockout
Stephan Brandner, einer der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden, bringt es auf den Punkt: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und eine Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“
BSW und AfD hätten im Erfolgsfalle zusammen über 25 Prozent der Sitze inne und könnten beispielsweise gefährliche Notstandsgesetzgebungen blockieren oder auch Untersuchungsausschüsse initiieren. Wagenknecht hat bereits angekündigt, ihre Partei werde „endlich“ mit der AfD einen „Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung“ einrichten. Das fürchten die Altparteien besonders. Für Merz wäre dieses Szenario ein politischer Knockout.
Und der zuständige Ausschuss? Der blockiert. Er handelt einfach nicht. Das Gremium kam zuletzt am 11. September zusammen, anschließend nicht mehr. Dabei ist die Dringlichkeit enorm. Sahra Wagenknecht platzt der Kragen: „Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, den Weg für eine Neuauszählung endlich freizumachen. Mit dem Zeitspiel im Wahlprüfungsausschuss wird der Versuch unternommen, eine unliebsame Konkurrenzpartei loszuwerden und eigene Posten zu sichern.“
Der zweite Streitfall
Die Augsburger Allgemeine weist nun darüber hinaus auf auf Folgendes hin: „Die Wahlbeschwerde des BSW ist nicht die einzige von Gewicht, mit der sich der Wahlprüfungsausschuss befassen muss. Der zweite Streitfall betrifft diejenigen Politiker, die bei der Bundestagswahl zwar die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis geholt haben, wegen der Reform des Wahlrechts aber nicht in das Parlament eingezogen sind.“
Hintergrund war das Ansinnen, den Bundestag auf öffentlichen Druck hin zu verkleinern. Und so sind am Ende auch 23 Erststimmen-Wahlsieger nicht ins Parlament gekommen, achtzehn von ihnen gehören der CDU/CSU an. Ein Teil will das nicht hinnehmen.
Das Blatt verweist etwa auf das Los des CSU-Abgeordneten Volker Ullrich: „Beim Wahlsonntag lag der CSU-Mann mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf Rang 1, doch das Mandat bekam die Grünen-Prominente Claudia Roth.“ Ullrich hat ebenfalls den Ausschuss angerufen: „Bei der Wahl wurden demokratische Grundprinzipien verletzt. Das muss geklärt und ganz schnell entschieden werden.“
Mauscheln und Tricksen?
Interessant: Recherchen des CSU-Mannes haben ergeben: Zöge das BSW nachträglich in den Bundestag ein, wäre Parlamentspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz los, wie übrigens auch Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel alle CDU. Wird hier also gemauschelt und getrickst, um Polit-Prominenz zu schützen?
Wie geht es weiter? Geplant ist eine Eilklage oder Verfassungsbeschwerde, sollte der Wahlausschuss eine Neuauszählung ablehnen. Die Fakten sind erdrückend. Eine Nachzählung ist zudem kostengünstig und komplikationslos machbar. Die Wahlzettel bleiben stets bis zwei Monate vor der nächsten Wahl aufbewahrt. Es geht um Grundfragen der Demokratie. Und dazu gehören unzweifelhaft korrekt ablaufende Wahlen und Auszählungen. Dies ist in Zeiten besonders wichtig, da das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und auch Abstimmungen massiv verlorengegangen ist.
Zum Fall der möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl sind Sie bestens informiert mit unserer aktuellen November-Ausgabe. Darin sezieren wir den BSW-Krimi. Hier bestellen.
