AfD und FDP in Hessen fordern, die berüchtigte Petzstelle „Hessen gegen Hetze“ einzustellen. Schon die Thematisierung ist ein wichtiges Zeichen, weil sich die BRD auf keinem guten Weg befindet. Sichern Sie sich dazu das COMPACT-Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
In den Diktaturen des 20. Jahrhunderts wurden Systeme der gegenseitigen Überwachung zur Perfektion getrieben – und nun erlebt dieser Umstand in der heutigen Bundesrepublik eine Renaissance. Unter dem Vorwand, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen, entstehen immer mehr Meldestellen: staatliche oder staatlich finanzierte private Einrichtungen.
So wird Kritik kriminalisiert
Ein neuer, vager Tatbestand unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wurde geschaffen, um Kritik zu kriminalisieren. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ – gemeint war schlicht Kritik an Politikern. Das führte zu Abertausenden Anzeigen: Allein Annalena Baerbock und Robert Habeck erstatteten bis Herbst 2024 hunderte, wenn nicht tausende wegen vermeintlicher Beleidigungen.
Derzeit blüht das System weiter auf. Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung betreiben Portale gegen Antisemitismus, Antirassismus, Antifeminismus und dergleichen mehr. Die Bundesnetzagentur hat private Stellen zu Trusted Flagger ernannt, darunter „Respect!“ aus Baden-Württemberg oder „Hateaid“ (mit Verbindungen zu linken Kampagnengruppen. Diese Einrichtungen sollen Inhalte melden und Löschung veranlassen – oft ohne richterliche Prüfung. Eine intransparente Überwachungsmaschinerie ist entstanden.
Besonders aktiv ist dabei „Hessen gegen Hetze“ im CDU-geführten Innenministerium mit acht Mitarbeitern. Seit 2020 gingen dort rund 85.000 Meldungen ein, die Hälfte wurde als potenziell strafbar weitergeleitet – im Schnitt 40 pro Tag.
Gegründet wurde das Portal nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019. Doch statt sich auf echte Bedrohungen zu fokussieren, geriet die Stelle durch Willkür-Skandale in die Kritik.
Zwei Fälle machen das Ausmaß der Übergriffe deutlich: Ein Rentner aus Unterfranken teilte ein Meme, das ein Schwarzkopf-Plakat mit dem Schriftzug „Schwachkopf“ auf Robert Habeck bezog – gemeldet über Wiesbaden. Es folgten bei dem armen Mann Polizeibesuch und eine Geldstrafe von 825 Euro; neun Behörden waren involviert.
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ironisierte einen Taz-Post mit „Deutschland erwache!“ als satirische Übersetzung von „woke“ – Polizisten durchsuchten 2025 seine Wohnung. Beide Male ging der Impuls vom hessischen Innenministerium aus, das den Rechtsstaat ad absurdum führt.
Gefährliche Strukturen
Solche Vorfälle zeigen: Hinter diesen Portalen verbergen sic stasiähnliche Strukturen, die Meinungsäußerungen kriminalisieren und Bürger in Denunzianten verwandeln. Sie umgehen etablierte Wege der Strafverfolgung, belasten Polizei und Justiz und schüren Misstrauen. FDP-Fraktionschef Stefan Naas warnt, Meldungen führten „schnell und unverhältnismäßig“ zu Einsätzen; das Portal sei das falsche Instrument. Strafbares gehöre zur Polizei, nicht zu anonymen Petzstellen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigt „Hessen gegen Hetze“ als bloße „erste Bewertung“. Man dürfe deren Arbeit nicht auf Einzelfälle reduzieren. Doch das ist Ablenkung: Die Stellen schützen nicht vor Gewalt, sondern zensieren Kritik.
AfD mit klarer Forderung
Ähnlich in Bayern: Das Justizministerium wirbt für die Meldestelle „Respect“, geleitet von einem Islamgelehrten ohne juristische Qualifikation, und pumpt allein 2025 satte 120.000 Euro dort hinein. Bundesweit aber dominiert Hessen die Meldungen ans BKA: Von 36.015 bis Mitte 2025 stammen über 16.000 daher – fast die Hälfte. Die AfD-Hessen fordert nun die Abschaffung. In einer Pressemitteilung der Blauen heißt es:
„Schon im Juni 2024 forderte die AfD-Fraktion, die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ zu schließen, weil es sich um ein teures, ineffizientes Denunziationsportal handele, in dem weitgehend juristisch unqualifizierte Mitarbeiter arbeiten. Nun hat sie als erste Fraktion einen Antrag mit dem Titel ‚Bundesweite Kritik am hessischen Innenministerium: Meldestelle Hessen gegen Hetze endlich abschaffen!‘ eingebracht.“
Dazu sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ‚‚Hessen gegen Hetze wurde nach der höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz infolge eines ironischen Kommentars bundesweit kritisiert, und das ist nicht der erste Fall, in dem dieses Denunziationsportal eine unrühmliche Rolle spielt. Auch die Hausdurchsuchung wegen der Teilung eines ‚Schwachkopf‘-Memes als Kritik an Habeck folgte aus einem Hinweis über ‚Hessen gegen Hetze‘. Diese Meldestelle erweckt den Eindruck, dass der Bürger mithilfe von Denunzianten für strafrechtlich nicht relevante Inhalte überwacht und mit repressiven Maßnahmen überzogen werden soll.“
Und weiter: „Sie ist eine teure und überflüssige Doppelstruktur, in der mehrheitlich Personen tätig sind, die juristisch nicht qualifiziert sind, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergeben hat. Dass das Innenministerium seit Jahren und noch immer an diesem Denunziationsportal festhält, trotz wiederholter Skandale, schadet dem Ansehen Hessens erheblich. Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ umgehend aufzulösen und die Verfolgung von Straftaten den hierfür zuständigen Staatsanwaltschaften zu überlassen.‘“
Auch Hessen muss Schluss machen mit diesem Überwachungswahn. Die Mitarbeiter gehören in echte Sicherheitsbereiche verlegt. Keine Ausreden mit „Brandmauern“ – die Meinungsfreiheit ist unverhandelbar. Hierzu unverzichtbar: Das COMPACT-Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
