Bundesaußenminister Johann Wadephul behauptet, es sei nicht möglich, nach Syrien abzuschieben. Das Land wäre zu zerstört. Dem CDU-Politiker ist offenbar überhaupt nicht bewusst, welchen Sinn das Asylrecht in unserem Land hat. Es zeigt sich: Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende von diesem Irrsinn. Die Einwanderungspolitik in Europa ist gescheitert, doch es wurde noch schlimmer als von mir vorausgesagt“, muss Bestseller-Autor Thilo Sarrazin 15 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ nun bilanzieren. Hier mehr erfahren.
„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, behauptete Johann Wadephul in Syrien anlässlich eines Besuches beim ehemaligen IS- und Al Kaida – Anführer Ahmed al-Scharaa, nach dem Putsch gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nun mehr neuer Machthaber des zerrütteten Landes im Nahen Osten. Während der Islamist mittlerweile zum akzeptierten Partner geworden ist, bei dem sich die Staatschefs des selbsternannten Werte-Westens die Klinke in die Hand geben, sorgt zumindest die Aussage Wadephuls zu syrischen Asylbewerbern auch in seinen eigenen Reihen für Empörung. Denn selbst Politiker aus der Union wollen, so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, nach Syrien abschieben.
Natürlich ist der Entwicklungsstand eines Landes kein Maßstab für die Gewährung von Asyl. Und auch nicht für subsidiären Schutz, denn der steht Kriegsflüchtlingen zur Verfügung, die temporär nicht abgeschoben werden können. Unstrittig ist der Krieg in Syrien aber durch den Anti-Assad-Putsch beendet. Der Massenabschiebung syrischer Asylbewerber steht damit rechtlich nichts mehr im Wege. Wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.
Wadephul will nicht abschieben, wirbt aber um Investitionen
Besonders verrückt: Außenminister Wadephul hält es zwar nicht für möglich, nach Syrien abzuschieben, wirbt aber dafür, dass deutsche Unternehmen in dem Land investieren sollen. Und verschenkt gleich einmal 40 Millionen Euro für den Wiederaufbau.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht derweil auf Konfrontation zu Wadephul und lässt über sein Haus mitteilen, dass man selbstverständlich an Abschiebungen nach Syrien festhalte. Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (NRW) nannte das Argument des Außenministers „denkbar ungeeignet“ und verwies darauf, dass es die Aufgabe der syrischen Bürger sei, ihr Land wieder aufzubauen. Gerade auch jenen, die derzeit in der Bundesrepublik verweilen. Fraglich bleibt jedoch, ob diesen Worten von CDU und CSU endlich auch Taten folgen.
Angesichts der katastrophalen Situation in Europa wird es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel, die Migrationskatastrophe, nicht nur von 2015/16, muss rückgängig gemacht werden. Thilo Sarrazin hat all das vorausgesehen, doch seine Warnungen wurden ignoriert. Nun hat er mit „Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren“ seinen fulminanten Bestseller durch die aktuellen Befunde ergänzt. Sein Fazit: „Es wurde noch schlimmer als von mir vorausgesagt!“ Hier bestellen.
