Die Deutschen sollen sich offenbar an Meldungen über Hausdurchsuchungen bei unbequemen Bürgern gewöhnen. Jetzt hat es Professor Norbert Bolz getroffen. Unglaublich! Sichern Sie sich vorsichtshalber gleich den berühmten COMPACT-Bademantel, damit Sie für Eventualitäten gewappnet sind. Hier mehr erfahren.
In der mittlerweile berüchtigten Unsere Demokratie geschieht Ungeheuerliches: Die Berliner Polizei drang gestern in die Wohnung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz. Beamte durchsuchen die Räume des 72-jährigen Professors, der einst an der Technischen Universität Berlin lehrte und heute als scharfsinniger Kolumnist für die Welt und andere etablierte Blätter schreibt.
Unmissverstehbar!
Der Vorwurf? Ein ironischer Post auf X aus dem Januar 2024, der als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gewertet werden soll. Dabei ging es um einen spöttischen Kommentar zu einem Taz-Artikel mit der Überschrift „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz hatte daraufhin getwittert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Ein Wortspiel, das die Absurdität der „Woke“-Debatte auf die Schippe nehmen sollte. Jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, kann innerhalb weniger Sekunden erfassen, wie dies gemeint war, nämlich satirisch. Bolz selbst sagt: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann.“
Doch statt dies entsprechend zu werten, löste der Tweet bürokratische Hektik aus: Eine Meldung des staatlichen Denunzianten-Portals „Hessen gegen Hetze“ landete beim Bundeskriminalamt, wanderte ans Landeskriminalamt Berlin und mündete in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. April 2025.
Die Beamten sicherten einen Laptop als „Tatwerkzeug“ und rieten Bolz, künftig vorsichtiger zu sein. „Ich werde nur noch über Bäume sprechen“, kommentierte er trocken auf X – ein bitterer Witz, der die ganze Absurdität unterstreicht.
Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer entlarvenden Entwicklung. Immer öfter werden in Deutschland reine Meinungsdelikte verfolgt. Denken wir an die Hausdurchsuchung beim Journalisten David Bendels wegen eines Satire-Memes über die seinerzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Auch hier stürmte die Polizei die Redaktionsräume des Deutschland-Kuriers. Oder denken wir an die „Schwachkopf“-Debatte um Kritik an Robert Habeck. Auch COMPACT kann ja ein Lied von staatlichen Willkür-Repressionen singen. Solche Aktionen, oft ausgelöst durch anonyme Denunziationen, dienen offenbar einem einzigen Zweck: Andere kritische Stimmen einzuschüchtern.
Welcher Normalbürger wagt es noch, die Regierungspolitik, die EU-Bürokratie oder die woken Dogmen öffentlich zu hinterfragen, wenn der Staat mit Razzien droht? Angestrebt wird offenbar Klima der Angst, in dem Dissens nicht debattiert, sondern kriminalisiert wird.
Der Post von Professor Bolz, der die Taz-Ironie spiegelte, wurde entkontextualisiert – als ob er, ein Experte für Kommunikationstheorie, nicht wüsste, dass „Deutschland erwache“ eine NS-Parole war. Er wusste es, und genau deswegen war es Satire.
„Zangenangriff auf die Normalität“
Demokratische Staaten gehen so nicht vor. In den USA würde ein solcher Tweet unter dem First Amendment als geschützte Rede gelten; der Supreme Court hat wiederholt betont, dass auch provokative Äußerungen für Verfolgung tabu sind, solange sie keine unmittelbare Gewalt androhen.
Hierzulande hingegen eskaliert der „Zangenangriff auf die Normalität“, wie Bolz es in seinem Buch „Zurück zur Normalität“ nennt: Woke-Ideologie auf der einen, alarmistische Eliten auf der anderen Seite pressen die Freiheit ein. Experten wie Joachim Steinhöfel, Bolz‘ Anwalt, sprechen von einem „Kontrollverlust der Strafjustiz“. Cicero nennt es den „Einschüchterungsstaat in Aktion“. Und die öffentlich-rechtlichen Medien? Sie schweigen. Tagesschau und Heute-Journal berichteten mit keiner Silbe.
Kritik gab es von Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard: „Nach allen Informationen, die uns aktuell vorliegen, wirkt das Vorgehen der Behörde völlig überzogen.“ Welt-Herausgeber Ulf Poschardt: „Ironie war bislang nicht verboten. Allerdings sind der aktuelle Trend zu Hausdurchsuchungen und Strafverfolgungen von sogenannten Meinungsdelikten ein Alarmsignal für den Zustand unserer heutigen Verfasstheit. Die Hausdurchsuchung bei Professor Dr. Bolz muss jeden liberalen Demokraten erschüttern.“
Bolz‘ Fall ist ein Weckruf: Wenn Professoren für Wortspiele Hausdurchsuchungen erfahren, wo endet es? Bei uns allen? Die neuerliche Repression ist ein beinahe unglaublicher Skandal, der das Vertrauen in Justiz und Regierung zerfrisst. Es ist Zeit, dass Demokraten aufstehen. Nie wieder ist Jetzt.
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