„Patriotischer Block“ sieht sich selbst als Wahlsieger und ruft für heute zu großer Protestdemonstration auf. Die kleine Nachbarrepublik der Ukraine könnte eine neue Front im Krieg gegen Russland eröffnen.
Einen derart grotesken Fall von Wahlbetrug hat es lange in Europa nicht gegeben – vielleicht mit Ausnahme von Rumänien, wo die Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 ganz abgesagt wurde, weil in der ersten Runde der sogenannte prorussische Kandidat vorne lag.
Zunächst zu den sogenannten amtlichen Wahlergebnissen des gestrigen Urnengangs: Die Partei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu errang nach Auszählung fast aller Stimmen 50,03 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in Chișinău mitteilte. An zweiter Stelle kam mit knapp 24,3 Prozent der russlandfreundliche Patriotische Block um Ex-Präsident Igor Dodon. Daneben schafften die russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses Alternativa (knapp 8,0 Prozent) und der Partei „großrumänische“ Nostru (6,2 Prozent) den Einzug .
Die Opposition hat noch in der gestrigen Nacht vor der zentralen Wahlkommission protestiert und sich selbst zum Wahlsieger erklärt sowie zu einer Protestdemo heute nachmittag aufgerufen.
Offensichtliche Wahlfälschung
Diese Wahlfälschung besteht aus vier Punkten:
- Nach rumänischem Vorbild wurden unliebsame Parteien kurzerhand vor der Wahl verboten bzw. nicht zugelassen: Zuerst traf es noch im August die Partei ȘOR, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten Blocks Victorie („Sieg“) abgelehnt, ebenso wie die der Liberaldemokratischen Partei der Republik Moldau (PLDM) . Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am gestrigen wurden die beiden als „prorussisch“ geltenden Parteien „Herz Moldaus“ und „Moldova Mare“ von der Wahl ausgeschlossen.
- Die Bürger im östlichen Landesteil Transnistrien wurden großteils von der Wahl ausgeschlossen. Nur 10.000 Stimmzettel wurden dort ausgegeben. Am gestrigen Wahlsonntag wurden alle Grenzübergänge gesperrt, sodass die Bürger nicht nach Westmoldawien kommen und dort abstimmen konnten.
- Die Auslandsmoldawier wurden unterschiedlich zur Wahl zugelassen. Obwohl in der EU und in Russland etwa gleich viele Moldawier leben (etwa 300.000 bis 500.000), wurden in Russland nur zwei Wahllokale von der Moldawischen Regierung eröffnet, in EU-Staaten dagegen 250. So wollte man „pro-russische“ Stimmen minimieren.
Kriegsgefahr
Fake-Präsidentin Maia Sandu hatte vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Niederlage die Ergebnisse annullieren zu wollen. Im Falle eines Sieges brachte sie in Aussicht, die Autonomie der Provinz Transnistrien zu brechen und diese direkt der Zentralregierung in Chisinau zu unterstellen. Das könnte ein Casus Belli werden, denn die Autonomie Transnistriens wird seit 1991 durch russische Truppen, die dort aufgrund internationaler Verträge stationiert sind, geschützt.
Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist in den letzten Tagen erheblich gestiegen. Mehr dazu lesen Sie in unserer brandaktuellen Spezialausgabe „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“.
