Die Bundesregierung möchte die politischer Sommerpause nutzen, um die Reihen wieder zu schließen. Die Kandidatur der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf galt für die SPD jedoch lange als unverhandelbar. Jetzt fordert ein prominenter Genosse erstmals den Rückzug. Gut so, denn mit dieser Verfassungsrichterin würde die autoritäre Links-Republik für viele Jahre zementiert. Wie schlimm die Zustände bereits sind, haben wir im COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ zusammengetragen. Jetzt erhältlich für nur 14,99 Euro (statt für 79,75 Euro). Hier mehr erfahren.
Während Friedrich Merz eine klare Aussage zur möglichen Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vermeidet und intern versucht, Abweichler auf Kurs zu bringen, meldet sich jetzt mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein SPD-Veteran zu Wort, dessen Stimme Gewicht hat. Und Woidke fordert einen kompletten Neuanfang, den Rückzug aller drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht – neben den beiden Linksaußen-Juristen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf würde dies auch den von der CDU unterstützten Günter Spinner betreffen.
Nach dem Rückzug sollen, so schlägt Woidke vor, Gespräche zwischen der Bundesregierung mit den „demokratischen Fraktionen“, worunter der SPD-Mann die Grünen und Linken versteht, geführt werden, um einen neuen Kandidatenvorschlag auszuhandeln. Heißt: Die AfD als stärkste Oppositionspartei soll weiter außen vor bleiben.
Die CDU kann nur noch verlieren
Für die blaue Partei ist die festgefahrene Situation jedoch ein Glücksgriff, egal in welcher Konstellation:
Wird Frauke Brosius-Gersdorf trotz ihrer skandalösen Aussagen zu Abtreibungen wirklich gewählt, wird die CDU im konservativen Lager weiter Wähler verlieren.
Sollte nach einem Rückzug der umstrittenen Juristin die Entscheidung von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken auf einen weiteren Linksaußen-Kandidaten fallen, wird die öffentliche Debatte erneut aufflammen.
Und mit der AfD über mögliche Kandidaten möchte, der Brandmauer sei Dank, ohnehin niemand verhandeln, so dass die Partei nicht in Gefahr gerät, tiefer in die zum großen Politikum gewordene Richterwahl hineingezogen zu werden.
Die AfD kann sich deshalb entspannt zurücklehnen und abwarten, wie es nach der Sommerpause weiter geht. Gelingt es Merz, die Reihen zu schließen? Oder zerfällt die Bundesregierung schon nach einem halben Jahr? Verschiedenste Szenarien scheinen derzeit denkbar.
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