Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Hüterin der Menschenrechte und Verteidigerin der Pressefreiheit – zumindest, wenn es um Länder außerhalb der eigenen Einflusszone geht. Aktuell empört man sich über die angebliche Verfolgung einer Journalistin in Georgien. Wie übel COMPACT mitgespielt wurde und wie wir uns dagegen erfolgreich gewehrt haben, ist in unserer druckfrischen Juli-Ausgabe ausführlich dokumentiert. Hier mehr erfahren.
Während EU- und BRD-Politiker andere Länder ermahnt, Demokratie und Meinungsfreiheit zu wahren, werden in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union Kritiker, Journalisten und Oppositionelle mit juristischen Mitteln verfolgt, bestraft und eingeschüchtert. Die Maske der liberalen Demokratie fällt – zum Vorschein kommt ein Machtapparat, der zunehmend autoritär agiert.
Strafjustiz gegen politische Satire: Der Fall David Bendels
Im April 2025 wurde David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Grund: eine satirische Bildmontage, auf der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Das Gericht wertete diese Darstellung als „bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“ und sah darin eine strafbare Verleumdung nach § 188 StGB. Die Begründung: Ein unbefangener Betrachter könne die Satire nicht als solche erkennen.
Selbst Politiker aus dem etablierten Parteienspektrum zeigten sich irritiert über das Urteil. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, Ricarda Lang von den Grünen nannte das Strafmaß „überzogen“. Bendels selbst kündigte Berufung an und sprach von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch die politische Justiz.
Repressionswelle nach COMPACT-Urteil: 170 Hausdurchsuchungen
Am Tag nach dem juristischen Erfolg des COMPACT-Magazins – das Verbot durch das Bundesinnenministerium wurde am 24. Juni 2025 durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben – folgte ein staatlicher Machtschlag. Bundesweit kam es zu 170 Hausdurchsuchungen bei Personen, die sich im Netz kritisch über Regierung, Migration, Corona-Politik oder EU-Institutionen geäußert hatten. Die offizielle Begründung lautete „digitale Brandstiftung“. Dahinter verbirgt sich ein gefährlicher Trend: Kritik an der Regierung wird zunehmend mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft.
Besonders brisant: In der US-Sendung 60 Minutes berichteten deutsche Beamte offen davon, dass der Verlust von Handys und Computern im Zuge dieser Durchsuchungen bewusst als „Strafe“ gedacht sei – und das unter schadenfrohem Gelächter. Ein staatlicher Strafakt ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Transparenz – mit dem Ziel, Meinungsvielfalt im Keim zu ersticken.
COMPACT-Verbot gescheitert: Rechtsstaat zieht Notbremse
Das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Verbot des oppositionellen COMPACT-Magazins war der bisher schärfste Angriff auf die Pressefreiheit seit Jahrzehnten. Begründet wurde das Vorgehen mit angeblich verfassungsfeindlichen Tendenzen – doch dem hielten die Richter in Leipzig nicht stand. Am 24. Juni 2025 kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot und erklärte es für grundgesetzwidrig.
Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, kommentierte das Urteil mit deutlichen Worten: „Die Freude über das Urteil zeigt, wie weit die Rechtsbeugungen bei der Unterdrückung der Opposition inzwischen zur Normalität geworden sind.“ Und weiter: „Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates zur Verantwortung gezogen.“
Georgien als Nebelkerze: Kampagne um Mzia Amaglobeli
Während Brüssel innenpolitische Skandale totzuschweigen versucht, wird außenpolitisch mit moralischem Furor agiert. Aktuell steht Georgien im Zentrum der Kritik – insbesondere wegen der Festnahme der Journalistin Mzia Amaglobeli. Die EU präsentiert sie als Opfer staatlicher Repression. Doch laut georgischen Behörden wurde sie nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit festgenommen, sondern weil sie im Rahmen einer Demonstration einen Polizisten tätlich angegriffen haben soll.
Trotzdem wird der Fall als Symbol einer angeblich autoritären Entwicklung Georgiens instrumentalisiert. Die Strategie dahinter ist durchschaubar: Mit moralischem Druck, finanziellen Hebeln und medialem Trommelfeuer wird versucht, einen politischen Kurswechsel zu erzwingen – möglicherweise sogar einen Regimewechsel herbeizuführen. Das Muster ist bekannt aus anderen Ländern, in denen EU oder NATO Einfluss nehmen wollten: Zuerst kommt die empörte Rhetorik, dann folgen politische Sanktionen, schließlich ein Umsturz von innen.
Petr Bystron brachte die Doppelmoral der EU in seiner Rede im Europäischen Parlament auf den Punkt:
„Wenn Ihnen wirklich Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen – dann schauen Sie erstmal in die EU!“
Ein Satz, der die verlogene Doppelmoral entlarvt: Während ein vermeintlicher Angriff auf eine Journalistin in Tiflis für Schlagzeilen sorgt, wird in Brüssel geschwiegen, wenn in Deutschland ein politischer Publizist wegen eines Memes verurteilt wird.
Politische Justiz auf dem Vormarsch: Shlomo und Robinson
David Bendels ist übrigens kein Einzelfall. Der regierungskritische Youtuber Schlomo Finkelstein wurde wegen öffentlicher Kritik am politischen System zu neun Monaten Haft verurteilt – eine Strafe, die er ohne Bewährung absitzen musste. Auch hier lautete das inoffizielle Delikt: zu unbequem, zu laut, zu widerspenstig.
Ähnlich erging es dem britischen Aktivisten Tommy Robinson, der mehrfach inhaftiert wurde – zuletzt, weil er sich weigerte, seinen Dokumentarfilm Silenced über den Terror pakistanischer Grooming Gangs zurückzuziehen. Der Film zeigt auf, wie etablierte Institutionen in Großbritannien gegen Andersdenkende vorgehen. Auch hier: kein Widerhall in Brüssel.
Die EU zeigt ihr wahres Gesicht
Während in Georgien ein Pflasterstein zum Symbol für unterdrückte Medien hochstilisiert wird, reichen in der EU ein Tweet oder eine Videomontage, um Justiz, Polizei und Medien in Bewegung zu setzen. Der Begriff der Pressefreiheit wird von der EU instrumentalisiert – nicht als universeller Wert, sondern als geopolitisches Machtmittel. Wer sich beugt, wird belohnt. Wer widerspricht, wird bekämpft.
Die Verteidigung von Pressefreiheit, Rechtsstaat und demokratischer Debatte wird in Europa zur hohlen Phrase. Satire wird kriminalisiert. Medien werden verboten. Kritiker werden verfolgt. Der Staat greift durch, wenn Meinungen abweichen. Und die EU nutzt ihre moralische Rhetorik als außenpolitisches Druckmittel, während sie im Innern die Fassade der Rechtsstaatlichkeit immer brüchiger werden lässt. Die Maske ist gefallen. Wer Freiheit verteidigen will, muss dies nicht in Georgien tun – sondern hier, mitten in Europa.
Wie übel COMPACT mitgespielt wurde und wie wir uns dagegen erfolgreich gewehrt haben, ist in unserer druckfrischen Juli-Ausgabe ausführlich dokumentiert. Unser Tipp: Besorgen Sie sich auch die „Sieg!“-Ausgabe, die wir nach der vorläufigen Aufhebung des COMPACT-Verbotes im letzten Jahr veröffentlicht haben. Dann haben Sie die komplette Chronologie und Dokumentation dieses skandalösen Schlags gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorliegen. Beide Ausgaben gibt es hier.
