Meinungsfreiheit nicht verstanden

Zitat des Tages: „Wer meint, die öffentliche Debatte staatlich steuern zu können, weil Positionen ‚krude‘ seien, hat weder den Kern der Meinungsfreiheit noch die Aufgabe demokratischer Politiker im Meinungskampf verstanden.“ (Wolfgang Kubicki, zitiert von Welt).

„Der Staat darf einschränkend nur in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, wenn er dazu ausdrücklich durch unsere Verfassung ermächtigt ist, das heißt, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschränkung vorsieht und wenn diese Ermächtigung durch ein verfassungsmäßiges Gesetz konkretisiert wurde.“ (COMPACT-Magazin)