Höhepunkt des gestrigen Tages mitsamt Regierungserklärung von Neu-Kanzler Merz war die große Abrechnung der Oppositionsführerin mit der neuen Regierungskoalition. Wir dokumentieren sie nachfolgend im Wortlaut. COMPACT hat die „Kanzlermedaille Alice Weidel“ auf den Markt gebracht; ein Schmuckstück in Silber. Hier mehr erfahren.
Dr. Alice Weidel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl, und diesen Makel werden Sie nicht mehr los
(Beifall bei der AfD)
Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken.
(Lachen bei der Linken – Heidi Reichinnek, Die Linke: Wir sind nicht an allem schuld! – Sören Pellmann, Die Linke: Das ist eine Frechheit, was Sie sagen! Das ist lächerlich!)
Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mithilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt.
(Beifall bei der AfD)
Diese Machart zeugt auch von Ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen Euro neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt. Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld – und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger. Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau; denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld – nennen Sie es Grundsicherung –, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden! Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen.
(Luigi Pantisano, Die Linke: Was ist mit den Ausländern aus der Schweiz?)
Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen – die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen – erhielten rund 1,6 Milliarden Euro,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano, Die Linke)
so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen.
(Beifall bei der AfD)
Es geht weiter: Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt.
(Zuruf des Abg. Christian Görke, Die Linke)
Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Und Sie setzen den Habeck’schen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftbesteuerung immer teurer und teurer machen.
(Beifall bei der AfD)
Statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben Sie ihm sogar noch einen neuen Schub; denn Sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben Sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Das ist dramatisch!
(Beifall bei der AfD)
Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent – das stand diese Woche in der Zeitung –, Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt um fast 20 Prozent gesunken. 20 Prozent bei Privathaushalten! Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurück geht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende! Sie müssen den Wiedereinstieg in Kernkraft, Kohlekraft und die Nutzung von günstigem Erdgas aus Russland forcieren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie doch nach Moskau!)
Das alles wollen Sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftaus stieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen. So ruinieren Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen und nicht nur als vorübergehende Beruhigungsmaßnahme.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden.
(Beifall bei der AfD)
Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt, und selbst den verstolpern Sie schon. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenzen nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden!
(Beifall bei der AfD)
Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, das eine CDU-Kanzlerin in Gang gesetzt hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig, bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts. Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert.
Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen an zusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger warten auf Ihre Pläne zu Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen; denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, das den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
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Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt,
(Zurufe der Abg. Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ates Gürpinar, Die Linke)
zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz, BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Agentin Moskaus!)
Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD- Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen.
(Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Luigi Pantisano, Die Linke: Das ist falsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung! Das hätten Sie gerne!)
Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde.
(Saskia Esken, SPD: Dann lesen Sie mal nach! – Zuruf von der Linken)
Ein Extremist ist… Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger, Die Linke)
Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern. Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich- rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was muss man eigentlich nehmen, um so zu reden?)
diffamiert und diskriminiert.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken. Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich verrannt mit Ihrer Rede!)
Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blankoscheck auszustellen – auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt kommen Sie dran!
(Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn? –Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh!)
Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält,
(Beifall bei der AfD)
vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern. Schämen sollten Sie sich dafür!
(Beifall bei der AfD)
Ein Extremist ist, wer wie Die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von Ihnen mit unterwürfiger Anbiederung hofiert wird.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Ates Gürpinar, Die Linke und Sören Pellmann, Die Linke)
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: …, wer so redet wie Sie!)
Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – Sie schreien die ganze Zeit; aber ich weiß, dass Sie das trifft –,
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kennen sich doch mit dem Thema aus! Sehen Sie doch mal in Ihre Reihen!)
den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien, bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Der ist ein Extremist!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrechtzuerhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft.
(Zuruf von der SPD: Langweilig! – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Clara Bünger, Die Linke)
Sie wollen die Bürger einschüchtern und zum Schweigen bringen, damit Sie noch eine Weile auf den alten, falschen Pfaden weitermachen und sich im Glanz der Macht sonnen können. Demselben Zweck dient die martialische Rhetorik, mit der Sie Kriegsstimmung verbreiten,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
um von den Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht. Sie selbst blitzen mit Ihren Vorstößen, die europäische Führung simulieren sollen, sowohl in Washington als auch in Moskau ab. Das ist auch kein Wunder; denn gegenüber beiden Mächten haben Sie selbst schon sehr viel politisches Porzellan zerschlagen. Von einer Rück kehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen.
(Beifall bei der AfD)
Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kiew liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe zu machen? Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie vorhaben.
(Beifall bei der AfD)
Sie aber haben keine Antworten; denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik,
(Zuruf von der Linken)
die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat? Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte sprechen Sie nicht darüber!)
und diese Fragen beantworten will, der weiß, wo er die alternativen Mehrheiten findet. Ich bedanke mich.
(Anhaltender Beifall bei der AfD)
Vertreter der alten Parteien toben, die Rednerin aber hält tapfer dagegen. Sichern Sie sich gleich unsere Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber. Patriotisches Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Hier bestellen.
