Was für ein Theater! Eine „nationale Notlage“ habe die neue Regierung in Sachen Migration ausgerufen, donnerten Staatsmedien uns gestern entgegen. Doch dann dementierte Merz energisch. Sehen so Kompetenz und Transparenz aus? Mit demokratischen Prozessen hat das nichts mehr zu tun. Wie liefern unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt zum Preis von 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Regierungsmedien wollen derzeit den Eindruck vermitteln, die neue Mannschaft um Friedrich Merz würde anpacken und eine Politikwende einläuten. Dazu passten gestern die gewaltigen Schlagzeilen: „Wegen Migration: Merz ruft nationalen Notstand aus!“ Mensch, da wird sich der ein oder andere unverbesserliche CDU-Wähler kurzzeitig wohl in seiner Haut gefühlt haben. Kleiner Haken an der Sache: Das war alles nur heiße Luft. Eilig ließ Merz ausrufen: „Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen.“
Hü und Hott
Um 16:15 Uhr war es gestern der angeblich so gut unterrichtete Journalist und Welt-Vizechefredakteur Robin Alexander, der Merz und seinen Neu-Innenminister Dobrindt nur zu gern etwas pushen wollte. Er schrieb auf X:
„Merz ruft tatsächlich die ‚nationale Notlage‘ aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen.“
Schon wenige Minuten später, Bild und Co. hatten bereits entsprechend geschlagzeilt, behauptete Friedrich Merz schlicht das Gegenteil. Politiker wie CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, die bereits die Einhaltung von Wahlversprechen auf ihren sozialen Kanälen gefeiert hatten, löschten schleunigst ihre Posts. Die Bild will wissen, dass es hinter den Kulissen hektisch zuging: „Trotzdem Alarm in der Bundesregierung und der schwarz-roten Koalition. Denn die SPD hat die Feststellung der Notlage immer abgelehnt.“
Aber warum das ganze Durcheinander? War es eine mediale Offensive für die neue Regierung beziehungsweise Innenminister Alexander Dobrindt? Der hatte sich ja gerade für verschärfte Grenzkontrollen feiern lassen. Dabei wendet er eigentlich nur das bestehende Asylgesetz an, nach dem Ausländern etwa die Einreise zu verweigern ist, wenn sie beispielsweise aus einem sicheren Drittstaat herkommen. So steht es in Artikel 18 Absatz 2.
Ohne „Notlage“ keine Asylregeln…
Allerdings, und das zeigt auch, wie sehr wir uns schon von der Europäischen Union bevormunden und vereinnahmen lassen, kann Artikel 18 unseres eigenen Asylrechts erst angewendet werden, wenn es tatsächlich um die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ geht. So ist es in Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgegeben. Und sich darauf zu berufen, könnte man als nationale Notlage werten. So hat es Merz auch gemeint, als er im Wahlkampf mit eben diesem Szenario hausieren ging.
Eine solche Notlage, die auch anders genannt werden kann, muss nicht öffentlich ausgerufen werden. Es genügte, wenn die Regierung sie einfach feststellt, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Aber davon will die SPD eben nichts wissen. Die Bild sieht es so:
„Zwischen CDU und CSU gab es Chaos, das Innenministerium hat zu forsch kommuniziert. Der Kanzler musste auf Druck der SPD mit seinem Dementi die Notlage-Enthüllung zurückholen.“
Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dementiert sogar, dass Innenminister Dobrindt überhaupt eine ausdrückliche Anweisung an die Bundespolizei erteilt habe, Illegale an den Grenzen zurückzuweisen. Gegenüber dem Deutschlandfunk merkte sie an: „Ich gehe davon aus, dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden.“
AfD-Sprecherin Alice Weidel: „SPD-Fraktionsvize Eichwede erklärt, Dobrindt habe Zurückweisungen von Migranten nicht angewiesen. Regierungschaos, Streit und etwaige Täuschungsmanöver bereits in den ersten Tagen: Eins ist klar, es wird mit dieser Regierung, es wird ohne die AfD keine Migrationswende geben!“
Dies alles ist so weit entfernt von demokratischen Prozessen, dass es nur noch traurig ist. Aber darüber hinaus ist es eben auch gefährlich. Deswegen liefern wir unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt zum Preis von 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier bestellen.
