Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange entlässt den Chef ihres Landesamtes für Verfassungsschutz. „Kein Vertrauen mehr“! Mehr wollte sie zunächst nicht sagen. Aber natürlich geht es um die AfD. Intransparenz ist Trumpf! Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das alles nichts zu tun. Wir liefern als Symbol des Protestes gegen solche Machenschaften den Elsässer-Bademantel. Mit dem edlen Stück ertragen sie auch morgendliche Willkürmaßnahmen mit Würde. Hier mehr erfahren.
Die Entlassung von Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, durch Innenministerin Lange wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Praktiken einer Behörde, die zunehmend auch von Normalbürgern als Instrument zur Überwachung und Kategorisierung politisch Andersdenkender wahrgenommen wird.
Offiziell begründet Lange die Entlassung mit einem „Vertrauensverlust“, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache. Doch die Hintergründe blieben zunächst nebulös, und genau diese Intransparenz nährt Zweifel an der Redlichkeit des Vorgangs. Müller wurde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die Behördenleitung soll bis Juli 2025 kommissarisch vom Stellvertreter übernommen werden. Dabei hatte sich Müller die AfD stets besonders hartnäckig attackiert.
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Jetzt kommt heraus: Der konkrete Anlass für Müllers Entlassung war offenbar eine Kommunikationspanne. Bereits am 14. April 2025 hatte das Landesamt unter Müllers Führung den brandenburgischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – eine Verschärfung der bisherigen Bewertung als Verdachtsfall.
Lange erfuhr jedoch erst am 5. Mai davon, wie sie im Innenausschuss des Landtages erklärte. „Müller hat mich erst am Montag informiert, obwohl die Einstufung seit Mitte April galt“, sagte die Ministerin. Zwar war Müller laut Dienstanweisung nicht verpflichtet, die Ministerin unmittelbar zu unterrichten, doch Lange wertete das verspätete Handeln als Vertrauensbruch. Müller selbst betonte: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Mit Verbissenheit gegen die AfD
Müllers Amtszeit war geprägt von einer betont kompromisslosen Haltung gegenüber der AfD. Seit Juni 2020 ließ er den Landesverband als Verdachtsfall beobachten und rechtfertigte dies mit der Notwendigkeit, „Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen“. Er warf der AfD vor, eine „Eine-Rasse-Demokratie“ anzustreben, und sah es ganz offensichtlich als Aufgabe seiner Behörde, den Zuspruch der Partei aktiv zu bekämpfen.
Solche Aussagen lassen aufhorchen, denn sie deuten darauf hin, dass der Verfassungsschutz unter Müller nicht nur beobachtete, sondern eine politische Agenda verfolgte. Müller war diesbezüglich ein Hardliner, der den Verfassungsschutz als Waffe gegen eine unliebsame Partei nutzte. Genützt hat es ihm nichts, Entlassung statt Verdienstorden!
Auf der anderen Seite steht Katrin Lange, die sich zuletzt um Mäßigung bemühte. Nach der Einstufung des AfD-Bundesverbands als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 betonte sie, die AfD müsse „in erster Linie politisch“ bekämpft werden. Ein Parteiverbot lehne sie ab, und sie kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts als „nicht besonders glücklich“, da sie kurz vor der Bildung einer neuen Bundesregierung fiel.
Doch ihre eigene Rolle in der Affäre ist nicht frei von Widersprüchen. Langes Reaktion auf Müllers Kommunikationsversäumnis und die sofortige Entlassung sind wenig transparent. Warum wurde die Angelegenheit nicht intern geklärt? Und warum bleibt die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe im Unklaren?
Eine Form des Machtmissbrauchs
Insbesondere aber bleibt die Frage: Wer entscheidet, was „extrem“ ist, und nach welchen Kriterien? Wenn Behörden wie der Verfassungsschutz weisungsgebunden agieren, aber gleichzeitig politische Akteure wie Müller oder Lange ihre Macht nutzen, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren, entsteht ein Klima der Intoleranz. Die Bürger, die Parteien wie die AfD wählen, werden pauschal und willkürlich als Gefahr stigmatisiert.
Die Vorgänge in Brandenburg offenbaren ein Dilemma: Einerseits ein Verfassungsschutzchef, der seine Behörde als Speerspitze im Kampf gegen eine bestimmte Partei positionierte, andererseits eine Ministerin, die mit Intransparenz Misstrauen schürt. Beide tragen dazu bei, dass der Verfassungsschutz nicht als neutraler Wächter der Demokratie wahrgenommen wird, sondern als Institution, die politische Konformität durchsetzt.
Eine weisungsgebundene Behörde stuft Andersdenkende in Schubladen ein und sanktioniert entsprechen. Mit demokratischen Abläufen hat das alles nichts zu tun. Wie liefern als Symbol des Widerstandes den Elsässer-Bademantel. Mit dem edlen Stück ertragen Sie Willkürmaßnahmen mit Würde. Hier mehr erfahren. Hier bestellen.
