Die Wahl in Rumänien kennt einen klaren Wahlsieger: Der rechte Kandidat George Simion kommt auf gut 40 Prozent der Stimmen. Er hat nun alle Chancen, die Stichwahl am 18. Mai für sich zu entscheiden. Die Abstimmung in Rumänien war überschattet vom Ausschluss des aussichtreichsten Kandidaten Georgescu. Sichern Sie dazu die neueste COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“. Hier mehr erfahren.
Die Ergebnisse der Wahl vom gestrigen Sonntag unterstreichen einen überwältigenden Erfolg für Simion. Der Kandidat der Rechtspartei AUR fährt mehr als 40 Prozent der Stimmen ein, was ihm einen klaren Vorsprung vor allen anderen Kandidaten verschafft. Jetzt geht es für ihn am 18. Mai in die Stichwahl gegen den Zweitplatzieren. Das ist der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, der auf 20,91 Prozent kommt, knapp vor Crin Antonescu mit 20,30 Prozent (Kandidat der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR).
Umfangreiche Proteststimmung
Simions Erfolg zeigt, dass die Annullierung und der Ausschluss Georgescus die Proteststimmung in Rumänien nicht gedämpft, sondern verstärkt haben. Viele Wähler sehen in Simion eine Fortsetzung des Widerstands gegen ein politisches System, das sie als korrupt und undemokratisch empfinden. Seine Rhetorik, die sich an Donald Trump und Giorgia Meloni anlehnt, spricht vor allem jene an, die sich von der Globalisierung und der EU-Politik abgehängt fühlen.
Zur Erinnerung: Die Abstimmung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht des Landes die Präsidentschaftswahl vom November 2024 annulliert hatte – eine Entscheidung, die weit über Rumnänien für Aufmerksamkeit und Entsetzen sorgte und die Demokratie in Rumänien in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu, der überraschend die erste Runde gewonnen hatte, wurde mit Hilfe fadenscheiniger Vorwürfe für die Wiederholungswahl ausgeschlossen. Sein Ausschluss und auch die Annullierung der Wahl waren undemokratische Akte, die eindeutig die freie Willensbildung der rumänischen Bürger untergraben haben. Da ist es ein deutliches Zeichen des Widerstandes, dass George Simion, der für Georgescu angetreten ist und sich mehrfach im Wahlkampf auch an seiner Seite präsentiert hatte, die erste Runde der Wiederholungswahl dominiert hat.
Beispiellose Annullierung
Georgescus Popularität schlägt sich auch im Ergebnis der aktuellen Wahl wieder. Nach wie vor ist er für seine EU- und NATO-kritischen Positionen bekannt und beliebt. Diese hatten ihn in den Augen etablierter Kräfte dann auch verdächtigt gemacht. Rumänische Geheimdienste und das Verfassungsgericht stuften seinen Erfolg kurzerhand als Ergebnis einer „aggressiven russischen hybriden Einflussoperation“ ein. Am 6. Dezember 2024, nur 48 Stunden vor der geplanten Stichwahl, annullierte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang – ein beispielloser Schritt, der sowohl Georgescu als auch die zweitplatzierte Kandidatin Elena Lasconi (USR) ausschloss.
Georgescu bezeichnete die Annullierung als „Staatsstreich“, während auch Lasconi von einer „illegalen und unmoralischen Entscheidung“ sprach, die die Demokratie mit Füßen trete. Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu hingegen verteidigte die Entscheidung als „die einzige korrekte Lösung“ nach der Freigabe von Geheimdienstdokumenten.
Am 26. Februar 2025 war Georgescu sogar kurzzeitig von der rumänischen Polizei festgenommen worden. Ihm wurden Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs vorgeworfen. Nach einem mehrstündigen Verhör wurde er unter Auflagen freigelassen. Doch in der Folge wurde seine Kandidatur von der rumänischen Wahlrechtskommission seine Kandidatur für ungültig erklärt uud Georgescus Beschwerde dagegen vom Verfassungsgericht einstimmig abgewiesen.
Die Antwort: Simion!
Nach Georgescus Ausschluss trat George Simion, Vorsitzender der Partei AUR, sozusagen als Ersatzkandidat an. Simion, der von Georgescu dann auch ausdrücklich unterstützt wurde, sammelte rasch über 600.000 Unterschriften und positionierte sich mit den Themen des Ausgebooteten: Kritik an der EU, Ablehnung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und ein Fokus auf nationale Interessen. Sein Erfolg ist die Antwort auf undemokratischen Machenschaften. Was werden sich Feinde der Demokratie bis zum 18. Mai noch einfallen lassen?
Sollte George Simion die Präsidentschaftswahl tatsächlich gewinnen, wird es für die westlichen Kriegspropagandisten zunehmend ungemütlich, nach Ungarn und der Slowakei würde ein weiterer osteuropäischer Staat „kippen“. Und: Simion hatte bereits angekündigt, den Waffentransit für die Ukraine, ein Schlüsselstaat der NATO-Infrastruktur, unverzüglich zu unterbinden.
„Wir haben zusammen Geschichte geschrieben“, sagte Simion in einer Ansprache am Wahlabend. Mit den Konsequenzen der Wahl und der Lage in Rumänien befasst sich die Mai-Ausgabe des COMPACT-Magazins: „Die Diktatorin“. Sehr empfehlenswert. Hier bestellen.
