Die willkürliche Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ durch den BRD-Geheimdienst hat zwar Politik und Medien in der BRD aufjauchzen lassen, doch es gibt auch namhafte Gegenstimmen. Wenn auch Sie Ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, so legen wir Ihnen die COMPACT-Silbermedaille „Kanzlerin Alice Weidel“ an Herz. Hier mehr erfahren.
Die dreiste und beleglose Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am gestrigen Tage hat über Deutschland hinaus teils hitzige Diskussionen ausgelöst.
Erfreulich kritische Töne kamen aus den USA, angeführt von prominenten Vertretern der Trump-Administration, die das Vorgehen des deutschen Geheimdienstes als Angriff auf demokratische Prinzipien brandmarkten.
Rubio mit Klartext
Die schärfste Kritik aus den USA kam von US-Außenminister Marco Rubio, der auf der Plattform X das Vorgehen des Verfassungsschutzes als „Tyrannei im Verborgenen“ bezeichnete. Rubio argumentierte, dass die neuen Befugnisse des BfV, die AfD als Oppositionspartei zu überwachen, nicht mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren seien. Er bezeichnete die AfD als „populäre Partei“, die bei der Bundestagswahl 2025 zur zweitstärksten Kraft geworden sei, und bezeichnete stattdessen die „offene Grenzpolitik“ der deutschen Regierung als „extremistisch“.
Hier der Originalton: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist getarnte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern vielmehr die tödliche Politik der offenen Grenzen und die Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt.
Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Seine Aussagen wurden von Teilen der US-amerikanischen Öffentlichkeit aufgegriffen. US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich ebenfalls kritisch, wenn auch zunächst indirekter. Bereits im Februar 2025 hatte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt und die Ausgrenzung der AfD kritisiert.
„Angriff auf die Meinungsfreiheit“
Ohne die Partei explizit zu nennen, sprach er seinerzeit von „Brandmauern“ gegen populistische Kräfte, die es in einer Demokratie nicht geben dürfe. Nach der Verfassungsschutz-Entscheidung postete Vance auf X, dass die AfD die „populärste Partei“ in Deutschland sei und warf dem „deutschen Establishment“ vor, die Partei zerstören zu wollen. Eine weitere prominente Stimme aus den USA ist Tech-Milliardär Elon Musk, der sich während des Bundestagswahlkampfs 2025 mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte. Musk unterstützt Rubios Kritik an der Verfassungsschutz-Entscheidung, indem er deren Bewertung der AfD als rechtsextrem auf X als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnete. Der renommierte US-Publizisten Michael Shellenberger legte anschließend nach:
US-Journalist Michael Shellenberger:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die liberale Demokratie in Deutschland Bestand. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der populärsten politischen Partei des Landes, der AfD, gelegt.“
Neben den USA meldeten sich auch andere internationale Akteure zu Wort. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit Vizechef des russischen Sicherheitsrates, kritisierte die Einstufung der AfD als „starke Worte“ gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei. Medwedew suggerierte, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU und SPD die AfD als extremistisch brandmarken, weil sie in Umfragen besser abschneide. Auch Politiker etwa aus der ungarischen Fidesz-Partei oder des französischen Rassemblement National äußerten sich solidarisch mit der AfD. Sie betonten, dass die Überwachung einer Oppositionspartei durch Geheimdienstmethoden ein gefährlicher Präzedenzfall für demokratische Standards in Europa sei.
Die AfD selbst reagierte mit scharfer Kritik und der Ankündigung juristischer Schritte. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Bewertung als „demokratiegefährdende Diffamierung“. Auf X rief der AfD-Kreisverband Köln Vizepräsident JD Vance um Hilfe an.
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