Paukenschlag in Paris: Marine Le Pen wurde per Gerichtsurteil das passive Wahlrecht entzogen. Das hat vor allem Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren. Wie in Frankreich, so in Deutschland: Den Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat dokumentiert unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Es ist ein Urteil, das die französische Rechte erschüttert und die Gemüter erhitzt: Marine Le Pen, populäre Frontfrau des Rassemblement National (RN), wurde heute im Prozess um angebliche Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen.
Das Urteil hat enorme Auswirkungen, denn die Richter entzogen der Rechtspolitikerin mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht – Le Pen darf damit bei keiner Wahl mehr antreten. Insbesondere für die Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich sieht es damit schwarz für die RN-Spitzenpolitikerin aus. Allerdings hat sie Berufung gegen das ihrer Ansicht nach politisch motivierte Skandal-Urteil eingelegt.
Politische Hinrichtung
Als Marine Le Pen heute Morgen kurz nach 10 Uhr mit versteinerter Miene den Pariser Gerichtssaal betrat, hatten manche schon eine böse Vorahnung. Stunden später dann die Gewissheit: Schuldig! Richterin Bénédicte de Perthuis ließ kein gutes Haar an der RN-Politikerin und sprach von einem „organisierten System“ zur Veruntreuung von EU-Geldern. Über 474.000 Euro soll Le Pen laut Le Figaro zweckentfremdet haben – Gelder, die für parlamentarische Assistenten im EU-Parlament gedacht waren, aber angeblich für Parteiarbeit verwendet wurden. Sie selbst hatte die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen.
Die verhängte Strafe? Knallhart! Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten – und das, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da Le Pen über ihre Anwälte Berufung eingelegt hat! In einer ersten Stellungnahme erklärte sie:
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.“
Auch die Anhänger Le Pens glauben, dass das Urteil politisch motiviert ist. 2022 unterlag die Frontfrau des RN bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 41,5 zu 58,5 Prozent. Doch Macrons Umfragewerte sind inzwischen in den Keller gegangen, während die Le Pens gestiegen sind.
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht auf der Seite der Gerechtigkeit“, hatte RN-Parteichef Jordan Bardella schon vor Monaten auf X kritisiert. Wer könnte ihm widersprechen, wenn man sich das Timing anschaut? Der Entzug des passiven Wahlrechts stellt Le Pen zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl kalt. Le Pen galt hier bislang als klare Favoritin!
„Ich habe keine Vorschriften verletzt“
Der Fall, um den es beim Prozess ging, zieht sich schon seit Jahren hin wie ein Kaugummi – und stinkt zum Himmel wie ein Pariser Fischmarkt im Hochsommer! Alles begann vor Jahren, als die EU-Betrugsbehörde OLAF Le Pen und ihre Partei ins Visier nahm. Der Vorwurf: Zwischen 2004 und 2016 sollen Le Pen und ihre RN-Kollegen hohe Geldsummen aus Brüssel abgezweigt haben.
Assistenten, die offiziell fürs Europaparlament arbeiteten und von EU-Geldern bezahlt wurden, sollen angeblich für Parteizwecke eingesetzt worden sein. „Scheinverträge“, nannte es die Richterin heute. „Ein System zur Kostensenkung der Partei“, wetterte sie weiter. Insgesamt geht’s um knapp sieben Millionen Euro, die der Rassemblement National auf diese Weise veruntreut haben soll.
Bei Le Pen selbst geht es konkret um vier Assistenten, darunter ihren ehemaligen Leibwächter Thierry Légier und ihre Sekretärin Catherine Griset. Die sollen laut Darstellung der Staatsanwaltschaft kaum einen Fuß ins Straßburger EU-Parlament gesetzt haben, sondern stattdessen für die Partei geschuftet haben.
„Ich habe keine Vorschriften verletzt“, verteidigte sich Le Pen schon beim Prozessauftakt im September 2024. „Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen. Doch die Pariser Richter sahen das anders – und knallten ihr heute das Knallhart-Urteil vor den Latz. „Ein organisierter Betrug“, behauptete die Staatsanwaltschaft. Und das Gericht folgte dieser Argumentation.
Orban: „Je suis Marine!“
Marine Le Pen lässt sich allerdings nicht mundtot machen. Kaum war das Urteil verkündet, trat sie vor die Kameras – kämpferisch und ungebrochen. „Das ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie“, donnerte sie. „Dieses Urteil zielt darauf ab, Millionen Franzosen ihrer Stimme zu berauben!“ Ihre Anhänger protestierten lautstark. „Marine! Marine!“, skandierten sie, während Plakate mit „Justice pour Marine“ (Gerechtigkeit für Marine) in die Höhe gehalten wurden.
Zum heutigen Urteil twitterte Jordan Bardella:
„Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Die französische Demokratie wird hingerichtet.“
Éric Ciotti, ehemaliger Vorsitzende der Républicains, der sich seit letztem Sommer dem Rassemblement National angeschlossen hat, fragte auf X: „Ist Frankreich noch eine Demokratie?“ Auch Politiker aus dem Ausland reagierten auf das Urteil gegen Le Pen. „Je suis Marine!“ („Ich bin Marine!“), schrieb etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf X, während der Kreml eine „Verletzung der demokratischen Normen“ kritisierte.
Je suis Marine! @MLP_officiel
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025
Für Le Pen und ihre Getreuen ist klar: Das ist kein Urteil, das ist ein politischer Vernichtungsschlag nach einem Schauprozess, orchestriert von ihren Feinden in Paris und Brüssel. „Die französische Justiz ist ein Werkzeug der Eliten“, schimpfte ein RN-Abgeordneter gegenüber Le Monde. Und tatsächlich: Während Le Pen jetzt am Pranger steht, wurde Ex-Premierminister François Bayrou erst im Februar 2024 in einem ähnlichen Fall freigesprochen – obwohl auch er EU-Gelder veruntreut haben soll.
Bei Bayrou hieß es: Freispruch aus Mangel an Beweisen. Die waren aber bei Le Pen ähnlich dünn. „Die politische Arbeit einer Partei ist nicht geografisch teilbar“, hatte sie im Prozess argumentiert. Ein Kommentator des rechtskonservativen Magazins Valeurs Actuelles sprach denn auch von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger“. Und das trifft es ziemlich genau: Der Richterspruch trifft nicht nur Le Pen – er trifft Millionen von Franzosen, die sie von ihrer Politik überzeugen konnte. „Sie wollen den RN brechen – aber das wird ihnen nicht gelingen“, so ein Parteifunktionär gegenüber Euronews.
Berufung und Plan B
Le Pen ist durch das heutige Urteil angeschlagen, aber sie ist noch nicht K.O. „Ich werde weiterkämpfen“, versprach sie heute gegenüber der Presse. „Für Frankreich, für die Demokratie, für das Volk.“ Ihre Anwälte kündigten sofort Berufung an – doch die Zeit drängt: Das Wahlverbot gilt ab sofort, dank der sogenannten „exécution provisoire“. Ein juristischer Kniff, der Le Pen ausbremst – und ihre Gegner jubeln lässt. Der französische Verfassungsgerichtshof hatte die Praxis unlängst für rechtens erklärt.
„Das Volk wird das letzte Wort haben“, sagte sie heute mit fester Stimme. „Das ist nicht das Ende.“ Sollte die Berufung am Ende scheitern, dürfte Jordan Bardella in ihre Fußstapfen treten und wohl auch 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Der 29-jährige Parteichef des RN ist aber bei Weitem nicht so populär wie Le Pen, seine Strahlkraft reicht nicht an jene der Frau heran, die schon mit ihrem Namen für eine ganze Politdynastie steht. Außerdem haben mehrere Parteifunktionäre Bardella erst jüngst vorgeworfen, sein Amt zu sehr für die eigene Profilierung zu nutzen. Dem Urteil von Paris könnte womöglich ein Hauen und Stechen innerhalb der französischen Rechten folgen.
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