Wer glaubt nach dem Bruch jüngster Wahlversprechen eigentlich noch ein Wort von dem, was Politiker der BRD-Altparteien von sich geben? Und so nehmen viele Bürger nur am Rande wahr, was in den laufenden Koalitionsverhandlungen derzeit ausbaldowert wird. Wir liefern unser COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Seit Montag liegen die Papiere der 16 Arbeitsgruppen auf dem Tisch der Spitzenpolitiker, die nun eine schwarz-rote Regierungskoalition schmieden wollen. Die Richtung? Ein Deutschland-Plan, der angeblich alles besser machen soll. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt wenig mehr als heiße Luft – vor allem, wenn es um die Themen Migration und Krieg geht.
Migration: Minimalkonsens statt Lösungen
Stichwort Migration. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat nach zähem Ringen ein Ergebnis vorgelegt – und das kann sich eben nicht sehen lassen! Ein Minimalkonsens, so dünn, dass man ihn kaum ernst nehmen kann. Eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ soll es geben, mit „gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden“, finanziert durch nebulöse „neue Finanzierungsinstrumente“.
Von Grenzschließung, Merzens Kernversprechen, ist kein Wort mehr zu vernehmen. Auch darüber hinaus: Keine Einigung, kein Plan, nur ein weiteres Dokument, das im Papierkorb der Geschichte landen dürfte. Wer die Posts genervter Bürger auf sozialen Medien in den letzten Wochen zur sich bereits anbahnenden Migrationslüge verfolgt hat, wundert sich nicht über neue Umfragen, in denen SPD und CDU weiter sinken. Stoßrichtung: „Viel Gerede, keine Taten“. Politiker labern von „kontrollierter Zuwanderung“, aber in der Realität kommen weiterhin Ungezählte unkontrolliert über die Grenzen, während Abschiebungen ein Fremdwort bleiben.
Kriegsfrage: Viel Getöse, wenig Substanz
Noch haariger wird’s bei der Kriegsfrage. Die Fachpolitiker von Union und SPD schwingen große Reden voller Kriegsrhetorik: Russland sei die „größte und direkteste Bedrohung“, China ein „systemischer Rivale“ – da sind sie sich einig. Aufrüstung und Flottmachung der Bundeswehr sind die Themen.
Drohnen, KI, Hyperschallwaffen – alles soll her. Im ersten Regierungsjahr wollen sie sogar eine „nationale Weltraumstrategie“ vorlegen. Die Realität: Die Bundeswehr ist chronisch unterfinanziert, die Kasernen verfallen, und die Soldaten sind entmannt.
Dennoch: Deutschland soll zur „zentralen Drehscheibe“ der NATO werden, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte „kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig“ steigen. Die Ukraine und Israel sollen unterstützt werden, „materielle und politische Sicherheitsgarantien“ inklusive. Und Truppenentsendung? Dazu wird vorerst noch geschwiegen.
Heizgesetz, Tempolimit: Chaos als Programm
Abseits von Migration und Krieg zeigt sich das gleiche Muster: Streit und faule Kompromisse. Das Heizgesetz der Ampel? Weg, sagt die Union. Die SPD widerspricht, doch die Bau-Gruppe hat entschieden: Es ist Geschichte. Beim Tempolimit knirscht es: Die Union lehnt 130 Stundenkilometer auf Autobahnen ab, die SPD will es durchdrücken.
Fliegen soll günstiger werden, die Luftverkehrssteuer sinken. Schön für die Betuchten, die sich Urlaub leisten können, während Ottonormalverbrauchen weiter fürs Deutschlandticket blecht, das ab 2027 teurer wird.
Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, mit „Investitionsoffensive“ und einem „Wohnungsbau-Turbo“ in den ersten 100 Tagen. Die Mietpreisbremse bleibt zwei Jahre, aber bei Mietsteigerungen blockiert die Union. Und der Kohleausstieg? Statt 2030 jetzt 2038!
Politiker reden viel und liefern wenig. Migration bleibt im Grunde unangetastet, in der Kriegsfrage spielen sie mit dem Feuer, offenbar bereit, uns alle ins Unglück zu reißen.
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