Zwar hat die Migrantenpartei DAVA bei der Wahl in Hamburg nur 0,6 Prozent der Stimmen eingefahren, doch lassen Einzelergebnisse aufhorchen. Weiterführende Gedanken dazu enthält unsere aktuelle März-Ausgabe „Die blaue Revolution“. Hier bestellen.
Die Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat am vergangenen Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 25.250 Wahlberechtigte überzeugen können, so viele Stimmen erhielt die von Migranten gegründete und geführte Partei. Das Ergebnis entspricht 0,6 Prozent der Stimmen.
Schon in Duisburg war das so…
Wie schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr, als die Partei in verschiedenen Bezirken Duisburgs bärenstark abgeschnitten hatte, landete sie auch in Hamburg vereinzelte Erfolge. Im Wahlkreis Veddel erzielte DAVA beispielsweise mit 5,1 Prozent fast das gleiche Ergebnis wie die AfD (5,2 Prozent). Bemerkenswert war darüber hinaus das Ergebnis in einem Bereich von Neuenfelde, wo die DAVA mit 16,9 Prozent sogar vor der AfD (15 Prozent) landete.
Wir erinnern uns: Bei der Europawahl 2024 gelangen DAVA ebenfalls Achtungserfolge. In zwei Stimmbezirken der Stadt, Meiderich-Beeck und Hamborn, hatte sie 41 beziehungsweise 43 Prozent der Stimmen gewonnen. In weiteren Stimmbezirken Duisburgs erzielte sie 28,7 Prozent, 24,7 Prozent, 22,5 Prozent und 21,5 Prozent. Im Stadtteil Duisburg-Marxloh kam die Partei mit 17 Prozent auf Platz zwei. Stärkste Kraft wurde dort hier die AfD mit 20 Prozent. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist allerdings in 323 Wahlbezirke eingeteilt. Insgesamt kommt DAVA dort auf 2,5 Prozent.
Die Anfang 2024 gegründete Truppe setzt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anführer ist Mustafa Yoldas, vormals Vorsitzender der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) war. Diese Organisation wurde 2010 mit dem Vorwurf verboten, die Hamas finanziell zu unterstützen. Yoldas gehört zur islamistischen Bewegung Milli Görüs, die eine ausschließlich an islamischen Grundsätzen orientierte Gesellschaftsordnung anstrebt.
Für Mindestlohn, gegen GEZ-Gebühr
Im Wahlkampf von Hamburg hatte die Gruppierung linke Ansätze mit konservativen Forderungen verknüpft: Für Mindestlohn, Mietpreisbremse und kostenlose Öffis für Bedürftige, gegen Aufweichung der Familie als „Basis unserer Gesellschaft“ und Sexualerziehung in der Schule. Für die Wiedereröffnung bestimmter Moscheen und die Anerkennung islamischer Feiertage, gegen GEZ-Gebühren und Verfassungsschutz.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich schon in Position gebracht und sucht nach einer Schublade, in der die Partei gepresst werden kann: „Die Dava bedient ähnlich wie die AfD ein Opfernarrativ, dass Türkeistämmige in Deutschland ausgegrenzt werden“.
Sind Migranten ansprechbar für AfD-Themen? Oder sind sie es eben nicht? Auch dazu gibt es weiterführende Gedanken in unserer aktuellen März-Ausgabe „Die blaue Revolution“. Hier bestellen.
