Der bisher schärfste diktatorische Vorstoß in der EU. Selbst Springer-Presse entsetzt: „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union“ (Welt).
Rumänien – ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die sich ansonsten gegenüber aller Welt als Gralshüter der Freiheit aufspielt. Dort war „der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat“ (Tagesschau) Calin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend mit knapp 23 Prozent an die Spitze gestürmt.
Für den Stichentscheid am 8. Dezember gaben die Umfragen dem Parteilosen die satte Mehrheit von 58 Prozent. Doch es kam nicht dazu. Am 6. Dezember wurde die Wahl vom Obersten Gericht für ungültig erklärt, nachdem der Geheimdienst „Dokumente“ präsentiert hatte, denen zufolge das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.
Moskauer Hacker sollen demnach nicht die Auszählung gefälscht, sondern – man glaubt es kaum – über Tiktok die Wähler manipuliert haben. Für wie dumm erklärt man die Menschen? Selbst Georgescus Gegenkandidatin, die prowestliche Elena Lasconi, war empört: „Der rumänische Staat hat die Demokratie mit den Füßen getreten.“
https://www.youtube.com/shorts/pSZaYxp3clI
Oben sehen Sie eines der zugkräftigen Tiktok-Videos von Georgescu. Zweifellos gut gemacht – aber die Ästhetik wird kaum jemanden zu seiner Wahl verleiten, der nicht im realen Leben furchtbar enttäuscht ist von den anderen prowestlichen Kandidaten:
Kann so etwas auch bei uns passieren? Selbstverständlich. Wenn der Bundestag den Kriegsfall ausruft, werden die Bundestagswahlen abgesagt. Dazu genügen zwei Drittel der Abgeordneten – die stimmten ja damals auch locker für die Corona-Diktatur.
Und eine russische Einmischung kann, wie in Rumänien, schnell erfunden werden. BND-Präsident Bruno Kahl warnte Ende November, dass der Kreml den Wahlkampf in Deutschland durch „hybride Aktivitäten“ beeinflussen könnte. Der Faschismus ist das letzte Mittel des Regimes. Sind wir darauf vorbereitet?
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