Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es für Mainstream-Politiker kein Halten mehr: Mag die AfD auch Millionen Wähler haben, soll sie doch verboten werden. Wählerwille? – Ist egal…
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Wählerwille? – Ist egal.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es für Mainstream-Politiker kein Halten mehr:
Marco Wanderwitz (CDU), Ex-Ostbeauftragte der Bundesregierung, will (wieder mal) einen Verbotsantrag für die AfD starten, denn im Osten bekäme man sie „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Stephan Kramer, Präsident Thüringer Verfassungsschutzamtes, will „alles tun“, um „mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Meint: einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.
Und Oberschlapphut Thomas Haldenwang (CDU) nach dem Urteil zynisch: „Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Früher bedeutete Demokratie, dass der Wähler entscheidet. Das ist für Mainstream-Machthaber keine Option mehr.
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Der Artikel wurde bei der Übernahme durch einige Sätze ergänzt.
17 Kommentare
Die Demokratie ,die auf einem Recyclingpapier für die Machtelite geschrieben steht,ist NO Verfassung des Volkes für die Volksdemokratie …Passt was nicht in die Elite Schublade , Nachtrag im Hausflurgesetz der Aliierten,jetzt diktiert von Schulschwänzern,Schulabbrechern und das Gericht nickt ab ,das ist wahrlich gelebte Demokratie !
Die Verfasser des Grundgesetzes weisen darauf hin , dass das Grundgesetz verändert werden wird vom Volke auch als nicht mehr Nachkriegsordnung ,sondern gewidmet einem Staat der Frieden,Menschenrechte und Demokratie ausübt und nicht die heutige Missbrauchmasche -Bestes Deutschland aller Zeiten ,beste Verfassung aller Zeiten ,beste Politiker aller Zeiten ….. und beste Zeiten werden dem Volk gewidmet …..
Wählerwille? Wirr haben ein außenministruelles Hüpfbärchen daß laut rausschnattert daß sie nicht interessiert was ihre Wähler denken.
Ziemlich blöde Prozeßstretegie, übrigens. 470 "Beweisanträge", davon 90% unnötig, müssen jedes Gericht unwirsch machen.
???"Früher bedeutete Demokratie, dass der Wähler entscheidet. Das ist für Mainstream-Machthaber keine Option mehr." typisch COMPACT-Größenwahn: 20% der AFD-Wähler sind 80% NIcht-AFD-Wähler…
Wieso sollen dann 20% die Mehrheit sein? Scheint eine sehr patriotische Rechnung zu sein….
Sie haben eine seltsame Logik. Dass die AfD bundesweit die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen wird, hat COMPACT nie behauptet.
In Mitteldeutschland könnte das anders ausgehen, trotz von Medien, Politikern und VS orchestrierter Hetzkampagnen
Apropos Mehrheiten:Wie kann es sein ,dass die Grünen mit 14,8% bei der letzten BTW ,heute maßgeblich die wichtigsten Themen in der Politik bestimmen und 2 der wichtigsten Ressorts (Wirtschafts und Außenministerium) eerhalten haben.Welche auch noch mit Nieten an der Spitze besetzt sind.
Wie kann es sein, dass 70% der Bürger unzufrieden sind ,mit der desaströsen Ampelpolitik und diese Dilettanten trotzdem immer weiter ihren Murks verzapfen können?
Die SPD liegt bundesweit unter 20%, die FDP bei 3%, die LInke unter der Wahrnehmungsgrenze.
Da sind 20 % nach der CDU, wohl die zweitbeste Prognose.
wählt doch die AFD oder geht aufs Klo… das Ergebnis ist das gleiche und wird in Deutschland nichts verändern
@Holsteiner
Solche Kommentare fallen ihnen wohl ein, wenn Sie auf der Kloschüssel sitzen.
Da hat das ,was dabei bei Ihnen hinten rauskommt ,fast noch mehr Substanz.
Erika wagt die Wahrheit mehr denn je:
https://www.youtube.com/watch?v=O6bpZbTi_Gk
(besonders aufrüttelnd ab Minute 5:56)
Frau Steinbach …. Sie sind eine wichtige Stimme ,die soviel Wahrheit offen sagen kann !!! Danke ….. Leben Sie viele Jahre mit uns ,
bis dieses Gespenst gebannt ist und wir alle in einer freien Gesellschaft wieder unsere Heimat herstellen können ohne deutsche Hass und Hetze Politiker. .
Wir leben , wenn dieses Tempo der Entmündigung der Bevölkerung weitergeht im politischen Wahnsinn von Hitler ! Jetzt ist vieles noch nicht ein Republikgrossbrand ,aber der kommt ,dass ist die Logik der Einschätzung der Politik. die auf uns lastet .
Das schlimmste an der Situation ,was die Lage zuspitzt der geistige Intelligenzstand aller Politiker ,die meinen sie müssten uns das Recht mitregieren zu dürfen vorenthalten zu können. Politiker die falsche bis gar keine Bildungen aufweisen können , Kriminelle,die an dem Zustand Beute machen . Und wahre Faschisten uns in einen Krieg mit Russland vermitteln für ein Land ,wo der Faschismus offen marschiert . Zu viele Merkmale einer Diktatur sind erkennbar ,die keine Tatenlosigkeit mehr zulassen . Deshalb soll ein Krieg gegen Russland auch das Problem beseitigen ,dass Menschen sich erlauben, den Staat ,der keiner ist ,zu kritisieren.
Bin mir sicher, dass wenn es nicht passt, die zukünftigen Wahlen passend gemacht werden
Schöne Demokratie
Merz hat beim britischen Aussenministerium angefragt , ob der den royalen Thron wegen der deutsch-englischen Taurus Freundschaft geschenkt bekommen kann , in dem seine Ideen besser gedeihen …..
Deshalb wegen der 99,099 % Wahl CDU über alles …. ein dreifaches Hasch mich ….
Merkel plättet schon die Kim Il Ung Hosenanzüge um die Gipfel wieder zu behoppsen …
„Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Ist der Haldenwaldi nun auch noch Prophet geworden ….., hat er noch keinen Blechorden vom Schlossgespenst bekommen für seine Operation ROLLSTUHLPRINZ ….. Freiheitliche demokratische Grundordnung …..die da bedeutet Haldi muss gekündigt werden ,er kann damit nichts anfangen …… Phrasen ,Sprüche und Wahnsinn ….da brauch es ein neues Ministerium ….. ich schlage vor Philipp am Tore vor dem Brunnen als Reinheitsapostel mit Ungziefer Spray und verwelktem Spinat ….
Ob da alle Wähler mit Lauterbach Hasch überhaupt noch wissen ,was sie wählen sollen …. Heroin ,oder Enzianblau aus Tschechien …. , oder gar portionsweise 25 gr.Vollampelhasch … ???
Der VS beackert solange den Boden , bis alle Menschen anderes Gedankens weggesperrt sind und nur noch Kommunistenjagt ,Reichsbürgerjagt und freiheitlich denkende Menschen zu vernichten sind ,der Rest sind Spione chinesische mit einem Kontrabass und Putinwähler ….. Wer glaubt es wird sich was ändern , ja wenn man im Himmel ist befürdert mit Strick,Kugel oder Facharbeiter Folterkammer …. Man macht sich ja nicht die Finger schmutzig ! Das Jahr 1936 Olympiade in Deutschland wird 2024 mit der Fussball Europameisterschaft schon verglichen ,danach geht die Kutsche ab in vollem Trab .
Die Erfahrung der letzten 75 Jahre belegt, daß das System tatsächlichen politischen Wettbewerb nicht will und zu verhindern weiß. Es hat mittels des Geheimdiensthebels und stets ergebener Medien alle nichtlinken Oppositionsparteien zugunsten der Blockparteien zerrüttet und von politischem Einfluß ferngehalten.
In diesem Zusammenhang spricht Josef Schüßlburner von einem Parteienfriedhof. Auf diesem liegen bereits die NPD, Die Republikaner, der Bund freier Bürger, die Bürgerbewegung pro Deutschland, die Deutsche Soziale Union, die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Deutsche Partei, um nur einige zu nennen.[64] Jahrzehntelange Anstrengungen und Opfer idealistischer Patrioten ließ das Regime so ins Leere laufen.
Auf diesem Hintergrund spricht nach Meinung kritischer Beobachter nichts dafür, daß die AfD diesem vorgezeichneten Schicksal entgehen wird. Insofern müßte man annehmen, daß, solange die Partei noch nicht zersetzt oder verboten ist, ihr nur ein Dasein als kontrollierte Opposition zukommt, welche nichts für die Deutschen erreicht.
Das Thueringen eine politische Erneuerung braucht liegt auf der Hand. Kramer hat keinerlei Befaehigung fuer den Job den er macht und den Ministerpraesidenten muesste die FDP stellen. Ein Sauhaufen ala Merkel die, wie sich nun herausstellt, saemtliche CDU-Waehler hochgradig verarscht hat und diese dummen CDU-Waehler haben diese Verarsche politisch durchgesetzt und unterstuetzt.. Um dies zu neutralisieren muessten die CDU-Waehler Thueringens jetzt alle zur AfD ueberlaufen. Wenn nicht, ist das ein Verbrechen gegen die Demokratie.
Die Bundesrepublik ist längst zu einer "Spezialdemokratie" verkommen, in der nicht mehr der Wille der Mehrheit zählt, sondern in der eine Form von Demokratie herrscht, die von den Altparteien definiert wird. Typen wie Esken & Co. werden die Macht ganz sicher nicht freiwillig abgeben – Wählerwille hin oder her. Der Verbotsantrag gegen die AfD wird auf jeden Fall kommen! Möglicherweise ist CDU-Wanderwitz etwas übereifrig. Aber wenn nicht jetzt, dann halt etwas später.
Auch wenn es zur Tradition verkommen ist,brauchen Deutsche die Leidsekte ,den Leithammel …den der den Putz von der Wand brettert wenn er sich am Redepult nicht mehr einkriegt , oder gar ,was noch besser ist dumme Politiker ,die sich von der Komödianten Seite zeigen ….. Siehe Habeck ,wenn er befragt wird mit seiner und mit seiner Stimme fast weinerlich labbert ….Putin ist Schuld ,und der Affenstall spendet Beifall ,hoppsen fast auf die Demokratiebänke … Was müssen da auf den Zuschauer Balkonen die Besucher denken …. netter Besuch im Berliner Zweibeiner Zoopark …Die gleiche Masche fährt Faeser und Baerbock ab ….,mit Leier auf Putin reicht schon die Antwort ….der Befragung !!! Putin hat alles was seit der Menschheit passierte verübt …. Auch den Klimawandel und das Idioten sich auf die Strasse kleben müssen wegen Protest gegen jede Art Arbeit…. Freiheit für die Lurchen war vorgestern heute sind Taurus Flügelwesen das Weltbid der grünen Krieger …
Nein …Ausweg aus dem Misthaufen ….die parteilose Gesellschaft ! Jeder ist Präsident und erster Arbeiter ….. Jeder Mensch darf sein Engagement zum Wohle der Gesellschaft einbringen …. Weg mit all den Diktaturgedanken und Entmündigungen der Oberklassen Elite und dem Steuer Pack …