Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin? Die Unterstützung wächst, doch ihre scharfen Attacken auf die AfD stehen in deutlichem Gegensatz zum Bild einer zusammenführenden Stimme. Es ist Zeit für eine blaue Wende. Passend dazu: Alle AfD-Silberstücke von COMPACT gibt es jetzt im Komplett-Set – mit Reichstagsmedaille. Patriotismus pur! Hier ansehen.
Aktuell sieht es mit Blick auf die Steinmeier-Nachfolge gut aus für die amtierende Präsidentin des Bayerischen Landtags. Am Mittwoch machten Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) ihre Unterstützung für Ilse Aigner deutlich. Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), bezeichnete sie als «sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt».
Ähnlich positionierte sich Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ilse Aigner habe seine volle Unterstützung als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Ihr Ansehen reiche weit über die eigenen Reihen hinaus. Sie verbinde Klarheit mit Herzlichkeit und sei immer auf Augenhöhe sowie empathisch. Er verwies auf das rauer werdende politische Klima in der Bundesrepublik. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass etwas ins Rutschen gerate. Gerade jetzt brauche Deutschland als Staatsoberhaupt eine Stimme, die zusammenführe.
Menschenverachtendes Gedankengut
Doch die Begründung, gerade sie könne in einem polarisierten Land zusammenführen, steht in einem Missverhältnis zu ihren eigenen Äußerungen. Sie zählt zu den eifrigsten Einpeitschern, wenn es gegen die AfD geht. Nach dem AfD-Parteitag Anfang Juli dieses Jahres vergaß sie sich dann gänzlich: «Da ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolvierte ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende – genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926. Auch in Thüringen.» Und weiter: «Wir erkennen eindeutig völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut.» Die Nazi-Keule gegen die Blauen zieht schon länger nicht mehr, aber das hat sich bis zur Aigner offenbar noch nicht herumgesprochen…
In der SPD und bei Teilen der Grünen findet sie vielleicht gerade deshalb ebenfalls Zuspruch. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte sie sogar die «perfekte Kandidatin» und betonte, sie bringe alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmache. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach ebenfalls in höchsten Tönen von der Oppositions-Feindin: «Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt». Aigner sei bodenständig und habe ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spreche ihre Sprache.
Die CSU hat sich bereits vor Wochen festgelegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte sie unbedingt im Amt sehen. Söder selbst will sie offenbar nur zu gerne nach Berlin entsorgen, um seine durchaus schwankende Position als Landesvater abzusichern. Klappt die Abschiebung nach Berlin nicht, dürfte Aigner alsbald als Ministerpräsidentin in Bayern im Gespräch sein.
Die entscheidende Hürde bleibt die CDU unter Friedrich Merz. Der Kanzler hat sich zwar auf eine Frau als Kandidatin festgelegt, sich namentlich aber noch nicht geäußert. Anfang kommender Woche sollen Präsidium und Vorstand entscheiden. Es scheint, als sei der Kanzler und CDU-Vorsitzende gar nicht in der Lage, eine andere Kandidatin durchzusetzen, etwa seine angebliche Favoritin und Parteifreundin Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen. Die Festlegung auf Aigner wäre ein Punktsieg für Söder.
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